Und wieder wird debattiert, bis die Füße einschlafen und sich nichts wirklich ändert, denn daran haben die Linken und Grünen kein Interesse:
Vor der Verabschiedung des Sicherheitspakets im Bundestag kritisiert die Union dann auch zurecht die Beschlüsse der Ampel-Koalition als enttäuschend.
„Die Ankündigungen waren groß. Was übrig geblieben ist, hat praktisch kaum noch Substanz“, sagte der CSU-Rechtsexperte Volker Ullrich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Einige Maßnahmen, wie etwa das Messerverbot, sind bloße Symbolpolitik.“ Andere wirksame Maßnahmen, wie etwa Zurückweisungen an den Grenzen oder mehr entscheidende Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, fehlten.
„Leider muss man feststellen, dass den vollmundigen Versprechungen nach Solingen und Mannheim kaum echte Taten folgen“, kritisierte Ullrich. „Das ist enttäuschend.“ Die Koalition bringe nur noch ein „Sicherheitspäckchen“ auf den Weg. „Mehr ist das nicht.“ Doch selbst das sei einigen Ampel-Vertretern noch zu viel.
In Anspielung auf eine kontroverse SPD-Fraktionssitzung, in der manche Abgeordnete das Sicherheitspaket kritisiert und abgelehnt hatten, fügte Ullrich hinzu: „Der Kanzler muss sogar mit der Vertrauensfrage drohen. Dabei ist wohlbekannt, dass ein Kanzler, der mit der Vertrauensfrage drohen muss, das Vertrauen längst verloren hat.“
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) äußerte vor der Abstimmung über das Ampel-Sicherheitspaket ebenfalls scharfe Kritik an den Plänen. „Die Migration und die Sicherheit in unserem Land bereiten vielen Menschen große Sorge“, sagte Wüst der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Wir brauchen deshalb einen entscheidenden Durchbruch für mehr Sicherheit und mehr Konsequenz in der Migrationspolitik.“ Das Sicherheitspaket der Bundesregierung reiche dafür längst nicht aus. „Es verdient seinen Namen nicht.“
Er rief zur Unterstützung eigener Vorschläge im Bundesrat auf. „Nordrhein-Westfalen hat im Bundesrat gemeinsam mit Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt, die unser Land sicherer machen: Wir setzen uns gemeinsam für die Speicherung von Verkehrsdaten ein, um terroristische Netzwerke auch im Internet und in sozialen Medien aufzuspüren sowie erfolgreicher im Kampf gegen Kindesmissbrauch zu sein“, sagte Wüst.
„Wir wollen Asylverfahren für Herkunftsstaaten mit einer Anerkennungsquote unter fünf Prozent beschleunigen. Und wir haben Vorschläge zur einfacheren Ausweisung von Straftätern. Das alles hat die Ampel nicht in ihr Sicherheitspaket aufgenommen“, so Wüst. „Die SPD muss jetzt liefern und darf Maßnahmen für mehr Sicherheit und Ordnung nicht im Weg stehen. Wir brauchen einen Konsens für mehr Konsequenz in der Sicherheits- und Migrationspolitik“, sagte der CDU-Politiker.
Der Grünen-Vorsitzkandidat Felix Banaszak verteidigt derweil und logischerweise die Änderung des Sicherheitspakets im parlamentarischen Verfahren. „Es ist selbstverständlich, dass wir im Parlament eine Initiative der Bundesregierung nachverhandeln und verbessern“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe).
„Warum sollte das `Struck`sche Gesetz`, nach dem kein Gesetz den Bundestag so verlässt, wie es hineingekommen ist, ausgerechnet hier nicht gelten?“ Das Sicherheitspaket, das unter anderem auf Druck der Grünen noch abgeschwächt worden war, soll am Freitag im Bundestag verabschiedet werden. Der Bundestagsabgeordnete Banaszak hatte zuletzt zusammen mit Franziska Brantner seine Kandidatur für die Doppelspitze der Grünen bekannt gegeben.
In der Debatte über Migration fordert Banasazak, der dem Linken-Parteiflügel angehört, in der FAZ: „Die Debatte muss raus aus der Polarisierung und zurück zur Differenzierung. Das geht unseren Mitbewerbern leider völlig ab.“ Die Erwartung sei zu Recht, dass man Antworten auf der Höhe der Zeit gebe, die neues Vertrauen schafften. „Bei der Sicherheit bin ich vollkommen klar: Wir gehen hart vor gegen islamistische Gefährder, Terroristen und Mörder.“ Und man sehe die Herausforderungen in den Kommunen.
„Aber wir enthalten uns einer Sprache, die geflüchtete oder eingewanderte Menschen ausschließlich als Problem beschreibt“, sagte Banaszak. „Deutschland soll ein weltoffenes und solidarisches Land bleiben.“ Banaszak kritisiert indirekt auch Cem Özdemir, der in einem FAZ-Beitrag von seiner Tochter erzählt hatte, die sich von Migranten „unangenehm begafft oder sexualisiert“ fühle. „Probleme zu benennen, ist das eine. Die Frage ist doch, was mache ich aus so einem Befund?“, sagte er. Natürlich gebe es so etwas. „Frauenrechte müssen in jeder Generation neu erkämpft werden, übrigens nicht nur gegenüber Menschen mit Migrationsgeschichte.“ Keine Einwanderung mehr sei keine Alternative.
Zum Verhältnis mit dem wahrscheinlichen Kanzlerkandidaten seiner Partei, Robert Habeck, sagte Banaszak: „Klar gab es Dinge, auf die Robert Habeck und ich unterschiedlich geschaut haben.“ Aber das sei „immer ein sehr sportlicher und konstruktiver Austausch“ gewesen. „Robert ist niemand, der Gehorsam verlangt. Im Gegenteil: Er schätzt die Reibung.“
Banaszak machte aber auch klar, dass Habeck zwar eine zentrale Rolle spiele, es für den Wahlkampf aber ein Team brauche. Er halte das „Erfolgsmodell der amerikanischen Demokraten für eine gute Orientierungshilfe“, sagte er. „Die haben es geschafft, eine neue Dynamik zu entfalten, indem sie ein Team aufgestellt haben, das Menschen mit derselben Agenda, aber ganz unterschiedlichen Biografien und Verankerungen in der Gesellschaft zusammenbringt.“ Kamala Harris und Tim Walz ergänzten einander großartig.
„Das könnte auch der Geist der Teamaufstellung der Grünen für die Bundestagswahl sein.“ Er fügte an: „Harris hat es geschafft, viele Menschen hinter sich zu versammeln, die zwischenzeitlich mit den Demokraten gehadert haben. Das traue ich niemandem für die Grünen mehr zu als Robert Habeck.“
Es gibt also doch immer noch Linke und Grüne, die in ihrer ideologischen Blase fernab der Realität leben und denken. Wenn jemand wie Banaszak Flüchtlinge mit Einwanderern verwechselt, zeigt es, wie verengt der geistige Horizont wird, wenn man so gut wie alles ausblendet, was den Bürgern zu schaffen macht.
Gut, dass die Grünen bald keine politische Rolle spielen werden und dass Banaszak sich ausgerechnet auf den „Erfolg“ von Harris beruft, zeigt, dass er von Politik keine Ahnung hat. (Mit Material von dts)
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Author: Rasender Reporter
Journalistenwatch
