Etwas Gutes hat es ja, dieser absurde, schwachsinnige Versuch, mit einem Parteiverbot einen politischen Gegner in stalinistischer Manier aus dem Weg zu räumen. Die Linken und Grünen entlarven sich als lupenreine Anti-Demokraten. Sie wie diese beiden:
In der Debatte um einen AfD-Verbotsantrag zeigt sich der Grünen-Bundestagsabgeordnete Michael Kellner optimistisch, dass das Vorhaben eine Mehrheit im Bundestag finden kann.
„Ich halte es überhaupt nicht für ausgeschlossen, dass der Antrag am Ende auch eine Mehrheit im Bundestag finden wird“, sagte Kellner der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Insgesamt kommt Bewegung in die Debatte, sehr viele Abgeordnete unterstützen die Initiative. Deswegen sollten wir nicht länger warten, sondern die Debatte jetzt im Bundestag führen“, so der Grünen-Abgeordnete, der zugleich Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium ist.
„Mich treibt eine tiefe Sorge um, wie gefährdet unsere Demokratie inzwischen ist. Deswegen muss die Debatte zur Überprüfung der AfD jetzt im Bundestag, in der Herzkammer der Demokratie geführt werden“, sagte Kellner. „Der Bundestag kann eine Partei nicht verbieten, wir Abgeordnete haben aber die Pflicht, unsere Demokratie vor extremistischen Kräften zu schützen, die Bewertung liegt beim Bundesverfassungsgericht“, so der Grünen-Politiker weiter.
Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler hat sich jetzt sogar der Gruppe der Bundestagsabgeordneten angeschlossen, die ein Verbotsverfahren gegen die AfD fordern.
„Die AfD ist eine im Kern faschistische Partei“, sagte Wissler dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die wachsenden Stimmanteile der AfD sind eine wachsende Bedrohung für die Demokratie. Genau für solche Fälle ist die Möglichkeit eines Parteienverbots gedacht“, so Wissler. Die AfD werde nicht zufällig als „parlamentarischer Arm des Rechtsterrorismus“ bezeichnet. „Sie bestärkt, vernetzt und legitimiert rechte Gewalttäter und beschäftigt sie in einigen Fällen sogar in ihren Parlamentsbüros.“
Weiter sagte sie: „Mit einem Verbot der AfD können der extremen Rechten Zugänge zu Öffentlichkeit und staatlicher Parteienfinanzierung genommen werden. Es wird Zeit, dass eine Partei, die ein Feind der Demokratie und von praktisch allem ist, was in den letzten Jahrzehnten an gesellschaftlichen Fortschritten erreicht wurde, nicht mehr mit Steuergeld gefüttert wird.“ Darüber hinaus wäre ein Verbot der AfD ein Schlag gegen rechte Strukturen, so Wissler. „Es ist höchste Zeit, dass ein solches Verfahren beantragt wird.“
Ein AfD-Verbot müsse „von einer Politikwende begleitet“ werden. „Wir brauchen eine praktische Politik des gesellschaftlichen Zusammenhalts und eine Politik, die gute Lebensbedingungen für alle ermöglicht.“
Klingt alles doch ziemlich grauenvoll, oder? Nur gut, dass die Linke keine Rolle mehr spielt und auch die Grünen bald im politischen Nirwana verschwunden sein wird. Solche Delegitimierer und Staatsfeinde braucht kein Mensch, der irgendwie noch demokratisch tickt. (Mit Material von dts)
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Author: Rasender Reporter
Journalistenwatch
