Berlin (ots)
Ein breites Bündnis aus mehr als 30 zivilgesellschaftlichen und humanitären Organisationen protestiert an diesem Freitag in Berlin unter dem Motto: „Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel – Zivilbevölkerung schützen, Waffenexporte stoppen!“ Die Veranstalter*innen fordern die Bundesregierung dazu auf, auf einen sofortigen Waffenstillstand aller Konfliktparteien hinzuwirken. Dazu muss auch das heutige Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden in Berlin genutzt werden.
Dr. Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, sagt: „Die Grausamkeiten und Kriegsverbrechen in Palästina, Israel und im Libanon machen uns fassungslos. Die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht werden massiv ausgehöhlt und missachtet, und zwar nicht nur von den unmittelbaren Täter*innen. Verantwortlich sind auch jene, die mit zweierlei Maß messen. Doppelstandards beschädigen die Menschenrechte, das Völkerrecht und die darauf fußende internationale Ordnung langfristig. Von der Bundesregierung fordern wir: Schluss mit der einseitigen Parteinahme! Nennen Sie auch die von Israel begangenen Kriegsverbrechen beim Namen! Setzen Sie sich mit allen Mitteln für einen umfassenden Waffenstillstand ein und stoppen sie alle Waffenlieferungen, die zu weiteren Kriegsverbrechen beitragen könnten!“
Jules El-Khatib, Autor, sagt: „Die Kundgebung von Menschenrechts- sowie israelischen und palästinensischen Organisationen ist ein deutliches Zeichen, dass der Einsatz für einen Waffenstillstand, einen Geiseldeal und ein Ende der Blockade nicht von der Herkunft abhängt, sondern von der Frage, ob man Menschenrechte für alle befürwortet oder nicht. Mit der Kundgebung wird das Signal gesendet, dass das Töten in Gaza umgehend beendet werden muss und die Politik der Bundesregierung, die das Leid mit Waffenlieferungen verstärken will, statt es zu lindern, nicht akzeptiert wird. Wenn die Bundesregierung wirklich für Frieden im Nahen Osten eintreten will, muss sie umgehend das Hofieren der Netanjahu-Regierung und deren militärische Unterstützung beenden und Palästina als Staat anerkennen, damit Zerstörung und Besatzung enden.“
Dr. Alma Itzhaky, Künstlerin und Wissenschaftlerin, Israelis für Frieden, sagt: „Der endlose zerstörerische Krieg, den Israel gegen Gaza führt, muss auch um der Israelis willen beendet werden. Die Netanjahu-Regierung opfert das Leben der Geiseln, der Soldat*innen und der Bürger*innen nicht für unsere Sicherheit, sondern für ihr politisches Überleben und um ihre rechtsextreme Politik der Annexion, Vertreibung und Besiedlung zu verfolgen. Nur ein sofortiger Waffenstillstand und diplomatische Vereinbarungen geben uns eine Chance, von diesem Weg der Zerstörung abzukommen.“
Hintergrund
Mehr als ein Jahr nach dem Angriff bewaffneter palästinensischer Gruppen auf Israel und dem daraufhin ausgebrochenen Gaza-Krieg ist die humanitäre Lage in dem Gebiet desaströs. Nach palästinensischen Angaben kamen über 42.000 Menschen ums Leben, viele weitere wurden verletzt und finden im abgeriegelten Gazastreifen keinen sicheren Ort. Auf israelischer Seite wurden seit dem 7. Oktober 2023 mehr als 1200 Menschen getötet und noch immer werden mehr als 100 Geiseln im Gazastreifen gefangen gehalten.
Das Leid in Gaza wird überschattet von der Eskalation des Konflikts im Libanon mit vielen zivilen Opfern. Hunderttausende Menschen sind auf der Flucht, mindestens 2.300 sind nach libanesischen Angaben getötet und mehr als 10.000 Menschen verletzt worden. Gleichzeitig können etwa 60.000 Zivilist*innen nicht in den Norden Israels zurückkehren, weil jeden Tag Raketen auf das Land abgefeuert werden.
Das NGO-Bündnis erhebt in einem gemeinsamen Aufruf die folgenden Forderungen, die heute bei der Kundgebung von einer Reihe von Redner*innen vorgetragen werden:
- Setzen Sie sich mit allen Mitteln für einen sofortigen und umfassenden Waffenstillstand ein. Nur ein Waffenstillstand schafft die Bedingungen für ein Ende des Tötens und für die Freilassung der Geiseln und unrechtmäßig Inhaftierten.
- Liefern Sie keine Rüstungsgüter an Israel, wenn die Gefahr besteht, dass sie völkerrechtswidrig eingesetzt werden.
- Unterstützen Sie die internationale Gerichtsbarkeit ohne Einschränkungen, um die jahrzehntelange Straflosigkeit zu beenden.
- Setzen Sie sich im Sinne des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs vom 19. Juli 2024 mit aller Kraft für ein Ende der illegalen Besatzung, des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus und der Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland ein.
- Schützen Sie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland: Der Schutz vor Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus darf nicht gegen das Recht auf friedlichen Protest ausgespielt werden.
Wann: Freitag, 18. Oktober 2024, 17 bis 19 Uhr
Wo: NEU: Vor dem Hauptbahnhof, Washingtonplatz, 10557 Berlin
Wer: Dr. Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland
Dr. Alma Itzhaky, Künstlerin und Wissenschaftlerin, Israelis für Frieden
Jules El-Khatib, Autor
Nazih Musharbash, Präsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft
Riad Othman, Nahostreferent bei medico international
Anja Osterhaus, Geschäftsführerin von Reporter ohne Grenzen
Sanaz Azimipour, Woman* Life Freedom Collective
Deborah Feldman, Autorin
Aida Touma-Suleiman, Abgeordnete der Knesset, Chadash-Partei
Naz Al-Windi, Politikwissenschaftlerin und Aktivistin aus Hamburg
und weitere
Das gesamte laufend aktualisierte Programm finden Sie hier.
Pressekontakt:
Für Interview, Video- und Fotoanfragen wenden Sie sich bitte an:
Ute Zurmühl, Pressereferentin Ärzte der Welt e.V., [email protected],
+49 159 0406 2104
Katja Herzberg, Pressesprecherin Amnesty International in Deutschland, [email protected],
+49 151 527 02184
Timo Dorsch, Pressereferent medico international, [email protected],
+49 160 40 66 331
Zoe-Marie Lodzik, Communication Adviser, NRC Flüchtlingshilfe Deutschland, [email protected], +49 151 578 60663
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