Berlin (ots)
Ampel hält Auswirkungsanalyse unter Verschluss
Am heutigen Donnerstag wurde im Deutschen Bundestag das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz in 2./3. Lesung verabschiedet. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und der Berichterstatter für die Krankenhausversorgung, Dr. Stephan Pilsinger:
Tino Sorge: „Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und die Ampel haben die zentrale Auswirkungsanalyse zur Reform uns als Opposition und den Ländern absichtlich vorenthalten. Damit hat sich Lauterbach endgültig als Minister erwiesen, der sein Wort nicht hält – schließlich hatte er diese wichtige Simulation monatelang und bereits vor dem Referentenentwurf zugesagt. Damit fehlt jede Grundlage, um die Folgen der Reform abschätzen zu können. Die Ampel begibt sich in den Blindflug. Das Gesetz bleibt hinter den Expertenvorschlägen zurück, beschneidet die grundgesetzlich garantierte Planungshoheit der Länder und trifft Finanzierungsfestlegungen, gegen die schon jetzt Klagen angekündigt werden.“
Dr. Stephan Pilsinger: „Das sogenannte Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz wird die stationäre Versorgung in Deutschland nicht stabilisieren, sondern gefährden. Monatelang haben die Länder und Kommunen, die Fachleute und Krankenhausgesellschaften, die Ärzte- und Pflegeverbände den Prozess konstruktiv zu begleiten versucht, aber vergeblich. Die Vorhaltevergütung in dieser Form wird das vom Bundesgesundheitsminister kritisierte Hamsterrad der Fallzahlanstiege – um der Erlöse willen – nicht stoppen, vielmehr könnte es beschleunigt werden. Eine Entökonomisierung und eine Sicherung von kleineren Häusern, die die Grund- und Notfallversorgung in ländlichen Regionen sicherstellen müssen, wird somit nicht erreicht. Ein schwarzer Tag für unsere Kliniken.“
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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