Der Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags hat den AfD-Antrag auf Begnadigung des Oberfeldwebel Alexander Bittner abgelehnt, der aufgrund seiner Corona-Impfverweigerung inhaftiert ist. Bundesgesundheitsminister Lauterbach behauptete am Mittwoch kackdreist im Bundestag: „Es ist eine Lüge, dass ein Soldat der Bundeswehr im Gefängnis sitzt, wegen Impfverweigerung“.
Der Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags hat einen Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion zur Begnadigung des Bundeswehrsoldaten Alexander Bittner abgelehnt. Der dreifache Familienvater befindet sich derzeit in der Justizvollzugsanstalt Aichach, wo er eine sechsmonatige Haftstrafe absitzt. Seine Verurteilung basiert auf seiner Weigerung, sich der für Bundeswehrsoldaten vorgeschriebenen COVID-19-Impfpflicht zu unterziehen.
Die AfD-Fraktion bat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sein Begnadigungsrecht zu nutzt, um die Haft von Oberfeldwebel Bittner vorzeitig zu beenden. Christoph Maier, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD, nannte die Inhaftierung wegen Impfverweigerung unverhältnismäßig und forderte den Rechtsausschuss auf, den Ministerpräsidenten zur Begnadigung aufzufordern.
Der Antrag wurde jedoch von CSU, Freien Wählern, Grünen und SPD abgelehnt.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach stritt am Mittwoch in der Befragung der Bundesregierung tatsächlich ab, dass „irgendein Soldat derzeit im Gefängnis sitzt, weil er sich nicht hat impfen lassen. Das bestreite ich hier, und wirkt nicht wirklich plausibel.“
+++ EILT +++@Karl_Lauterbach hat in der Befragung der BundesreGIERung (AA und BMG) tatsächlich abgestritten, dass „irgendein Soldat derzeit im Gefängnis sitzt, weil er sich nicht hat impfen lassen. Das bestreite ich hier, und wirkt nicht wirklich plausibel.“
Diese Aussage wirkt… pic.twitter.com/sTld2JjSz6
— BÄЯTIGΞЯBÄЯ (@baertiger_baer) October 16, 2024
SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte zudem am 28. Mai nach einem Votum der Arbeitsgruppe des Wehrmedizinischen Beirats, die Duldungspflicht für COVID-19-Impfungen aufgehoben. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, wieso der Oberfeldwebel trotzdem eine Haftstrafe antreten muss.
Außerhalb des Landtags unterstützen mehrere Bürgerinitiativen den Familienvater und Soldat Bittner. Die AfD plant, den Fall weiterhin öffentlich zu thematisieren.
🇩🇪 12.10. #Aichach – Demo für Soldat #Bittner! pic.twitter.com/a2E235w0Bz
— Ignaz Bearth (@IgnazBearth) October 12, 2024
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Rene Dierkes stellt fest: „Nicht einmal in diesem Fall konnten die Kartellparteien über ihren Schatten springen, so borniert, festgefahren und feindselig ist ihre Haltung gegenüber der AfD. Ständig wird vom ‚Bürger in Uniform‘ schwadroniert, wird betont, dass Soldaten eben keine dumpfen Befehlsempfänger sind, sondern Menschen mit eigenem Verstand und eigenem Gewissen. Kommt es aber mal darauf an, ist das alles nur Makulatur. Die Kollegen der Kartellparteien, die sonst nie genug von ‚Toleranz‘ und ‚Humanität‘ predigen können, haben sich mal wieder selbst entlarvt. Wenigstens den Soldaten der Bundeswehr wurde hier deutlich aufgezeigt, wer sich für sie einsetzt und vom wem sie im Stich gelassen werden.“
(SB)
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Author: Bettina Sauer
Journalistenwatch
