Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gab am Vormittag vor dem Bundestag eine knapp halbstündige Regierungserklärung zum ab morgen stattfindenden Europäischen Rat in Brüssel ab. Seine Rede erstickte geradezu in Selbstlob ob angeblicher großartiger wirtschaftlicher Leistungen, die seine Regierung in den letzten drei Jahren auf den Weg gebracht habe. Wir befänden uns quasi, so suggerierte es Scholz, am Vorabend eines alle beglückenden umweltbewussten großen Wohlstandes. Eine gespenstisch surreale Szene.
Anschließend allerdings wurde er von Friedrich Merz (CDU) verbal auf eine Weise an die Wand gespielt, die die Rede des Oppositionsführers zu dessen eindrucksvollster Rede der letzten Monate im Bundestag machte.
Tino Chrupalla hatte es anschließend für die AfD so schwer wie nie und versagte mit einem vorbereiteten schlichten Redekonzept, von dem er nicht einen Millimeter abweichen wollte und welches selbst noch Zuhörer in Hildburghausen – oder gerade dort – zu Tode gelangweilt hätte.
Aber zurück zu Friedrich Merz: Verbal überragend waren allerdings lediglich die ersten vier Minuten einer etwas mehr als zehnminütigen Rede. Vier auffällig angriffslustige und verbal exzellente Minuten. Und sie waren es genau deshalb, weil Merz vier Minuten über Migration sprach und dabei genau die Worte sagte, die eigentlich Tino Chrupalla vorbehalten gewesen wären.
Besser kann man nicht aufzeigen, wie geschickt die CDU hier die Migrationskritik auf ihre Seite gezogen hat. Diese ersten Minuten der Rede von Merz als Antwort auf den Bundeskanzler deshalb hier gleich zum Nachlesen.
Was es hier nicht zu lesen geben wird, ist die sich anschliessende furchtbare Kriegstreiberei des CDU-Chefs in der Ukraine-Frage, die später noch von Christian Dürr (FDP) verstärkt wurde, quasi als peinlichste aller Bewerbungen der FDP als „Premiumpartner“ der CDU.
Merz hat sich bis heute nicht zur umfassenden Verantwortung der Merkel-CDU an der seit bald zehn Jahren andauernden illegalen Massenzuwanderung nach Deutschland und Europa bekannt. Das schließt ihn natürlich grundsätzlich davon aus, sich überhaupt kritisch in der Migrationsfrage gegenüber der Ampel und gegenüber dem Kanzler zu positionieren.
Da allerdings die AfD diese Aufgabe durch Arbeitsverweigerung an Merz weitergereicht hat, hier die ersten Minuten der Merz-Rede im Originalton:
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Gehört haben wir (vom Bundeskanzler) eine vorgezogene, fast schon verzweifelte Wahlkampfrede eines Bundeskanzlers, der mit dem Rücken zur Wand und mit den Füßen am Abgrund steht.
Herr Bundeskanzler: Als Nummer eins auf der Tagesordnung des europäischen Rates morgen steht die Migrationskrise in Europa. Zu diesem Thema haben sie in ihrer fast halbstündigen Regierungserklärung zum Tagesordnungspunkt eins kein einziges Wort gesagt. Kein einziges Wort gesagt.
Stattdessen zu Themen, die rein innenpolitisch motiviert waren und die ganz offensichtlich an ihre Partei, an ihre Fraktion gerichtet waren, wo sie gestern Nachmittag eine Diskussion hatten um die Migrationspolitik, die sie offensichtlich nur dadurch beenden konnten, dass sie ihrer eigenen Fraktion angedroht haben, diese Frage mit der Vertrauensfrage im deutschen Bundestag zu verbinden.
Und dass das so vehement bestritten wird von ihnen, meine Damen und Damen von der SPD, ist doch genau der Beweis dafür, dass es stattgefunden hat. Das hat stattgefunden.
Und Herr Bundeskanzler, deswegen komme ich zum Tagesordnungspunkt eins des europäischen Rates: Sie fahren nach Brüssel mit einer Koalition zu Hause, die noch nicht einmal zu Trippelschritten in der Lage ist, in der Migrationspolitik voranzukommen.
Ich gebe ihnen mal eine Zahl aus Europa: Auf der Mittelmeer-Route sind im Verlaufe des Jahres 2024 zwei Drittel weniger Migranten nach Europa gekommen als im Vorjahr. Das hängt unter anderem mit der Politik in Frankreich, in Italien, in Spanien, in einigen anderen Ländern Europas zusammen.
Der Migrationsdruck nach Deutschland hält mehr oder weniger unvermindert an. Und wenn sie es in Relation setzen zu dem, was in anderen Ländern Europas zurückgeht, dann steigt sogar die Zahl noch in Deutschland: Der relative Anteil der illegalen Migration nach Deutschland ist im letzten Jahr mehr geworden im Verhältnis zu anderen Ländern in der europäischen Union.
Und da sprechen sie nicht ein Wort heute von dieser Stelle zu diesem Thema. Seit sechs Jahren, Herr Bundeskanzler, liegen im Bundesrat die Anträge zur Anerkennung von Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsländer. Es scheitert seit sechs Jahren nicht an uns, auch nicht an ihnen. Es scheitert an den Grünen in acht von 16 Landesregierungen in Deutschland, die bis heute nicht bereit sind, dieses Thema auf die Tagesordnung des Bundesrates zu setzen.
Vor lauter Angst davor, dass aus ihrer Koalition der eine oder andere unseren Anträgen zustimmen könnte, weigern sie sich mit ihrer Verfahrensmehrheit am Freitagvormittag, die Anträge hier auf die Tagesordnung zur Abstimmung zu stellen, die die Zurückweisung an den deutschen Außengrenzen beinhalten.
Herr Bundeskanzler, kein Wort von ihnen dazu in ihrer Regierungserklärung.
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Author:
Alexander Wallasch