Deutschland steht hier und kann nicht anders: Ein Volk als Widersacher der Zensur!

Wie fühlt es sich an, gebrandmarkt zu werden? Vor allem die Anhänger der Alternative für Deutschland, ihre Mitglieder, Wähler, Sympathisanten, Funktions- und Mandatsträger können diese Frage mittlerweile bestens beantworten. Denn sie hat nicht nur der weisungsgebundene Verfassungsschutz etikettiert. Auch der politische Gegner und die Haltungsmedien schrecken nicht mehr davor zurück, mit teils abstrusen Behauptungen Stimmung zu machen, die ein Klima der Verunglimpfung, Herabwürdigung und Distanz geschaffen haben.

Von Dennis Riehle

Schließlich geht es hier nicht um plumpe Beleidigungen allein. Viel eher werfen gerade diejenigen mit Schmutz um sich, die ihrerseits die Debattenkultur in unserem Land bemängeln. Es ist die subtile, plumpe und böswillige Wortgewalt, mit Kraftausdrücken jede inhaltliche Auseinandersetzung im Keim zu ersticken, die uns befremden, aufrütteln und widerspenstig machen sollte. Totschlagargumente von “Nazi” bis “Faschist” sind in jener Republik an der Tagesordnung, die doch spätestens durch den Geschichtsunterricht wissen müsste, dass zwischen 1933 und 2024 Welten liegen.

Wer Revisionismus und Klitterung betreibt, der schmälert nicht nur die schrecklichsten Kapitel unserer Vergangenheit. Stattdessen ist es eine zum Himmel schreiende Unerträglichkeit, dass sich ausgerechnet Charaktere zu Moralaposteln aufschwingen, die im Augenblick höchst selbst mit Instrumenten des Totalitarismus bemüht sind, den Despotismus durch Repression, Zensur und Kanalisierung wieder hoffähig zu machen. Es erinnert also eher an die Zeiten von Horch und Guck, aber sicherlich nicht an das Dritte Reich mit seinen singulären Verbrechen an der Menschheit, was wir in Wellen seit dem Tabubruch von Merkel an Maxima der Potenz und Dominanz erfahren. Die Einzigen, die im Augenblick neidisch auf die derzeitigen Zustände blicken würden, das sind Honecker und Ulbricht. Denn wie einfach ist es heute möglich, sein Gegenüber mit nur wenigen Klicks im Internet anzuschwärzen – und die Regulierung von Meinung in die Hände von Meldestellen zu legen, statt den regulären rechtsstaatlichen Weg über Polizei und Staatsanwaltschaften zu gehen.

Und da wird sich nun auch der Präsident der Bundesnetzagentur nicht herausreden können, wenn man ihm aufgrund der Zulassung eines sogenannten “Trusted Flaggers” im gleichen englischen Jargon die Ambitionen eines “Big Brothers” unterstellt. Die Beteuerungen, allein auf Grundlage der geltenden Gesetze zu agieren, ist schon allein deshalb wenig wert, weil der europäische “Digital Services Act” noch keiner abschließenden höchstinstanzlichen Beurteilung zugeführt wurde. Man handelt auf der Basis bürokratischer Verordnungen, welche einen immensen Gestaltungsrahmen in der Interpretation dessen zulassen, was denn nun tatsächlich sanktionierbar und aus dem Internet entfernbar sein soll. Allein die geltenden Paragrafen in unserem Strafgesetzbuch scheinen nicht mehr auszureichen, um die Handlungsgrundlage derjenigen zu umreißen, denen es natürlich – Ironie an – nur darum geht, “Hass und Hetze” einzudämmen.

Dass angesichts dieser Verhältnisse das Lachen vergeht, bemerken im Augenblick einfache Bürger, die bislang unbescholten durchs Leben gingen, aber aufgrund einer flapsigen Äußerung gegenüber den Grünen kurzerhand zum ersten Mal Post von Justitia erhalten. Welche Vergehen ihnen konkret vorgeworfen werden, das lässt sich oftmals nicht wirklich klären, weil es in einer Atmosphäre der Willkür keine Verlässlichkeit mehr gibt. Es fehlt an den stringenten Orientierungspunkten, die verbindlich sind – und darüber hinaus präzise, exakt und unmissverständlich definiert. Es ist nicht nur Nancy Faeser, sondern überraschend auch der liberale Kollege Marco Buschmann, welche sich an der Etablierung von ungeschriebenen Gesetzen beteiligen – und dabei zumindest billigend in Kauf nehmen, dass die Schwammigkeit von Formulierungen derart viel Interpretationsspielraum besitzt, im Zweifel auch den kleinen Mann vor den Kadi zerren zu können, der sich noch bis vor ein paar Monaten und Jahren mit seiner unbehelligten Rede sicher sein durfte, allein durch die Verfassung in der Kundgabe von Überzeugungen begrenzt zu werden.

Das Vertrauen in alle vier Gewalten ist eklatant erschüttert. Doch dass sich das Gemeinwohl in Auflösung befindet, kann man nicht dem andichten, der im guten Glauben davon ausgegangen ist, wir lebten noch immer in einer Demokratie. Die Sargnägel für unsere Ordnung schlagen die Ampel und all ihre Handlanger ein, denen ihre Felle davonschwimmen – und die, im Untergang befindlich, wild um sich schlagen. Bedauerlicherweise ist vielen von uns bewusst, wozu die Sorge um den Machtverlust führen und befähigen kann. Deshalb sollte es im Moment nur eine Reaktion geben: Autoritarismen stürzten am Ende fast immer über die Courage, den Mut und das Rückgrat von Waghalsigen, die sich in der Luther’schen Manier dazu bekannten: “Hier stehe ich und kann nicht anders”. Mögen sie standhaft und unbeirrbar bleiben, damit 1989 nicht umsonst war. Denn heute wie damals gilt: Wir sind das Volk!