Die Ampel hat kein Geld – aber bläht den Staatsapparat immer mehr auf

Die Studie „Stellenmehrung und Stellenbremse in der Bundesverwaltung“, die der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen im Auftrag der Bayerischen Wirtschaftsvereinigung (vbw) erstellt hat, zeigt, welch einen explosionsartigen Anstieg an Beamtenstellen es seit 2013 gegeben hat. Bis dahin lag die Zahl der Planstellen für Beamte in den Ministerien einschließlich des Kanzleramtes lange ziemlich konstant bei rund 15.000. Zwischen 2013 und 2024 sei sie dann jedoch auf über 22.000 angestiegen, was einer Zunahme von 47 Prozent entspreche. Die meisten neuen Stellen wurden laut der Studie in den oberen Besoldungsgruppen geschaffen, also Staatssekretäre und Abteilungsleiter sowie im höheren und gehobenen Dienst, wie Referatsleiter, Referenten und Sachbearbeiter. Den größten Zuwachs gab es mit 898 Stellen im Wirtschaftsministerium, gefolgt vom Kanzleramt mit 860 und dem Auswärtigen Amt mit 745. Zwischen 2013 und 2023 haben sich die Personalkosten verdoppelt und sind damit um 114 Prozent (!) stärker gestiegen als das Bruttoinlandsprodukt (BIP).

Seit 2013 hat der Personalausbau drei Milliarden Euro verschlungen und wird bis 2030 mit weiteren 6,3 Milliarden Euro und bis 2040 nochmals mit 11,6 Milliarden Euro zu Buche schlagen – wobei die gigantischen Pensionskosten noch nicht einmal eingerechnet sind. Der Wille, den Beamtenapparat immer weiter aufzublasen, ist so groß, dass die Ampel, trotz aller Sparzwänge, keinen Grund sah, im nächsten Haushalt auf die vorgesehen 157 weiteren Beamtenposten zu verzichten. Und natürlich werden einmal geschaffene Stellen nicht wieder gestrichen. Die während Corona zusätzlich geschaffenen Posten im Gesundheitsministerium wurden ebenso beibehalten wie im Innenministerium, nachdem die Baupolitik von dort ausgegliedert und in ein eigenes Ministerium verlagert wurde. „Mehr Beamte in Bundesministerien erzeugen mehr Regulierung“, so Raffelhüschen.

Wucher in der Bürokratie

Diese Stellen entstünden nämlich „nicht zur Verwaltung neuer gesetzlicher Vorgaben, sondern um sie zu schaffen“. Er plädiert dafür, bei zeitweiligen Sonderaufgaben auf befristete Anstellungen ohne Beamtenverhältnis zu setzen. Außerdem sollte immer geprüft werden, ob vor der Schaffung neuer Stellen Einsparungen an anderer Stelle möglich seien. Auf rein politisch motivierte Beförderungen oder Einführung neuer Beamtenposten, wie bei der berüchtigten „Operation Abendsonne“ am Ende jeder Legislaturperiode, bei der „verdiente“ Günstlinge belohnt werden, solle ganz verzichtet werden.

Solche Appelle sind natürlich in den Wind gesprochen. Der Wucher an Bürokratie ist ein Kennzeichen moderner Staaten und Verwaltungen, auch und gerade in Deutschland. Der Parteienstaat erfordert es, dass seine Mitglieder auf Kosten der Allgemeinheit versorgt werden. Die irrwitzigen Kosten für Bezüge und Pensionen gehen in die Milliarden. 2022 betrugen allein die Ausgaben für Staatsbedienstete in Pension 53,4 Milliarden Euro. Zusammen mit der Hinterbliebenenversorgung in Höhe von 8,4 Milliarden Euro für knapp 380.000 Menschen entsprach das rund 1,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Und das sind allein die Kosten für die Versorgung. Hinzu kommt der Schaden, den dieser Moloch durch größtenteils sinnlose Vorschriften und Schikanen für Wirtschaft und Bevölkerung verursacht. Es handelt sich hier um einen Apparat, der völlig außer Kontrolle geraten ist und nur noch seiner Selbsterhaltung dient. Seinen eigentlichen Zweck, der Bevölkerung zu dienen, hat er längst verloren. Das Verhältnis hat sich de facto längst umgekehrt: die Menschen arbeiten für den Staat, der diese Legionen von Beamten beschäftigt. Und wie bei allen anderen Problemen dieses Landes ist auch hier keine Lösung in Sicht, weil sie nur von denen kommen kann, die selbst Teil des Problems sind. (TPL)