Bereits seit zwei Jahren in Bayern Praxis: Habecks private Denunziationstruppe “REspect!” wird in Bayern als außergesetzliche Hilfspolizei eingesetzt, um Bürger auszuspähen, zu verfolgen und anzuzeigen. Söder und die Grünen – Hand in Hand gegen kritische Bürger.
Markus Söder gibt den großen Grünen-Kritiker. Tatsächlich aber macht der CSU-Funktionär bereits seit 2 Jahren das, was die Grünen in der vergangenen Woche auf den Weg gebracht haben: Die private Denunziationstruppe “REspect!” wird in Bayern als außergesetzliche Hilfspolizei längst schon zur staatliche Kontrolle und Vereinheitlichung der Meinungen der Bürger eingesetzt. Diese Doppelmoral wirft mehr als nur ernsthafte Fragen zur Glaubwürdigkeit und Integrität der bayerischen Regierung auf.
Für das Portal TE hat Rechtsanwalt Thomas Jahn die hoch fragwürdige Praxis rund um das Meldeportal „REspect!“ unter die Lupe genommen. In bayerischen Gerichtsgebäuden prangen Plakate für dieses umstrittene Portal, was Jahn alarmiert. In seinem Schriftwechsel mit dem Obersten Bayerischen Landesgericht und dem Bayerischen Staatsministerium für Justiz kritisiert er: „Bis heute gibt es keine klare Rechtsgrundlage für diese ‚privilegierten‘ Meldeportale. Strafanzeigen sind gesetzlich geregelt und dürfen nur von Polizei, Staatsanwaltschaften und Amtsgerichten entgegengenommen werden. Der Gesetzgeber wollte verhindern, dass juristisch unqualifizierte Aktivisten über komplexe rechtliche Fragen entscheiden und unliebsame Meinungen kriminalisieren. Zudem sind die Datenschutzbedenken bei der Auslagerung an nichtstaatliche Akteure enorm!“
Das bayerische Justizministerium zeigt sich uneinsichtig. Es behauptet, „REspect!“ sei berechtigt, Strafanzeigen an die zuständigen Behörden weiterzuleiten. In einem Schreiben vom 25. Juni 2024 wird erklärt, dass die Plakate auf deren Bitte in den Gerichtsgebäuden hängen. Die Justiz propagiert, damit „Betroffenen von Hate Speech“ zu helfen und niedrigschwellige Online-Anzeigemöglichkeiten zu schaffen. „REspect!“ wird als zivilgesellschaftliche Einrichtung dargestellt, die keinen staatlichen Einfluss hat. Der Vorwurf eines „Denunziationsportals“ wird entschieden zurückgewiesen.
Doch die Frage drängt sich auf: Gibt der Rechtsstaat hoheitliche Aufgaben an aktivistische Stiftungen ab? Die Zusammenarbeit zwischen Bundesnetzagentur und der privatwirtschaftlichen „Jugendstiftung“ „REspect!“ ist mehr als fragwürdig. Deren eigentlicher Zweck beschränkt sich auf pädagogische Projekte in Baden-Württemberg, nicht auf die Bearbeitung von Strafanzeigen.
Besonders alarmierend ist, wie jouwatch berichtete, die Leitung von „REspect!“ durch Ahmed Haykel Gaafar, einen Islamgelehrten ohne juristische Qualifikation aber besten Beziehungen zur Muslimbruderschaft. Dieser Umstand wirft massive Bedenken auf: Wie kann jemand ohne juristische Ausbildung und mit einem so klaren ideologischen Hintergrund als neutrale Instanz fungieren?
(SB)
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Author: Bettina Sauer
Journalistenwatch
