Berlin/Bonn (ots)
Roderich Kiesewetter (CDU) fordert eine bessere Ausstattung der deutschen Nachrichtendienste. Von denen könne etwa Überwachung von Finanzströmen „nicht ohne weiteres geleistet werden“, sagte der Co-Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. „Zum Beispiel sind die Erkenntnisse über die AfD bei zwei Spitzenkandidaten dieser Partei nur durch ausländische Nachrichtendienste zu uns gekommen. Unsere eigenen Dienste haben die Befugnisse nicht.“ Dafür wäre etwa unter anderem die „Speicherung von IP-Adressen für längere Zeit, zum Beispiel sechs Monate“ erforderlich.
Im Fokus der Nachrichtendienste stünden aktuell „die autoritären Staaten und Extremismusabwehr“, sagte Roderich Kiesewetter. Ausdrücklich warnte er vor Desinformation, Spionage und Sabotage durch China, Russland, den Iran „und in einer anderen Weise auch Nordkorea“. „Wir müssen unsere eigenen Fähigkeiten verbessern, damit nicht ausländische Dienste abwarten und uns erst nach schwierigen Ereignissen ihre Informationen präsentieren.“ Außerdem sollten „Desinformation und Sabotage der Bevölkerung bewusster vor Augen“ geführt werden. „Russische Drohnen überfliegen deutsche Energieeinrichtungen und unsere Polizeidrohnen sind nicht in der Lage, sie zu verfolgen. Wir haben auch noch keine russische Drohne abgefangen, weil das Hightech-Drohnen sind. Wir sind da schlichtweg zu langsam.“ Roderich Kiesewetter befürchtet zudem, dass sich Russland in Sachen Desinformationen „intensiv auf die Bundestagswahl vorbereitet“.
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