Augsburg (ots)
12. Oktober 2024 – Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder attackiert auch am zweiten Tag des CSU-Parteikonvents in Augsburg die Grünen und schließt erneut eine Zusammenarbeit kategorisch aus. „Mit diesen Grünen geht es nicht, die anderen, die nachkommen, sind noch ideologischer. Die Grünen sind nicht Mitte, sondern links – und das wollen wir nicht“, so Söder im Fernsehsender phoenix. Der CSU-Parteivorsitzende machte deutlich, dass dieser Standpunkt auch innerhalb der Union unverrückbar sei. „Die CSU kann nicht alles entscheiden, aber sie kann mitentscheiden und manches auch verhindern. Und für uns ist ganz klar: Wir wollen keine Zusammenarbeit mit den Grünen. Punkt.“ Statt eines angekündigten grünen Wirtschaftswunders erlebe man im zweiten Jahr eine Rezession. „Wir werden es anders und besser machen“, war Söder überzeugt. Die Grünen seien im Übrigen „der dominante Teil“ der Bundesregierung. „Die gesamte Ampel wird geführt von den Grünen, nicht von Olaf Scholz“, war der bayerische Ministerpräsident sicher. Eine Zusammenarbeit mit dieser Partei schwäche die Union „und widerspricht dem großen Mehrheitsempfinden der Deutschen“. Eine Chance auf Änderungen hätten die Grünen verpasst. „Sie haben die beiden relativ harmlosen Parteivorsitzenden ausgetauscht und jetzt ist es ein Club Robert Habeck.“
Söder forderte für die Zukunft ein andere, neue Politik in Deutschland. Die Wahlen im Osten hätten gezeigt, dass die Menschen sehr verunsichert seien. „Im Land hat sich ein tiefgreifendes Störgefühl entwickelt. Darauf brauchen wir eine Antwort, die glaubhaft und erfolgreich ist.“ Vor allem in Wirtschafts- und Migrationspolitik benötige man einen kompletten Wechsel. Dies umzusetzen, dafür sei Union-Kanzlerkandidat Friedrich Merz prädestiniert. Er habe durch seine Wende in der Migrationspolitik CDU und CSU wieder zusammengebracht und sei so seriös wie kompetent. „Damit kann ich mehr als gut leben“, meinte Söder zu der Personalentscheidung, fügte aber hinzu, dass es keine Rangordnung in den Unionsparteien gebe. „Friedrich Merz ist Kanzlerkandidat und die Nummer 1 der CDU. Und ich bin die Nummer 1 der CSU.“
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