Da kommt bei der CDU und den anderen Koalitionspartnern der neuen Mehrheitsbeschafferin bestimmt so richtig Freude auf:
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigten weiteren deutschen Waffenlieferungen an Israel scharf kritisiert. “Waffenlieferungen an Israel sind aktuell Beihilfe zu Kriegsverbrechen”, sagte sie der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe).
“Wir brauchen ein Waffenembargo und diplomatischen Druck auf die Netanjahu-Regierung”, fügte sie mit Blick auf den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu hinzu. Die Bundesregierung sollte ihrer Ansicht nach “deeskalieren” und für einen sofortigen Waffenstillstand eintreten.
“Olaf Scholz scheinen zehntausende tote Zivilisten, darunter tausende Frauen und Kinder, so gleichgültig zu sein wie das humanitäre Völkerrecht”, sagte Wagenknecht. “Israel hat das Recht, sich und seine Bürger zu schützen. Aber Israel hat nicht das Recht auf seiner Seite, wenn es Gaza dem Erdboden gleich macht und seine Einwohner mit ungebremster Rücksichtslosigkeit unter Schutt und Asche begräbt”, so die BSW-Chefin.
“Diese Brutalität wiederholt sich im Libanon. Israels Regierung, die teilweise mit Rechtsradikalen besetzt ist, droht eine ganze Region in den Abgrund zu stürzen”, sagte Wagenknecht. “Dafür darf es keine Waffen aus Deutschland geben.”
Irgendwie erinnern diese Aussagen verdammt an Hamas- und Hisbollah-Propaganda. Aber die Dame darf ja ungestraft so gut wie alles von sich geben, ohne das die machtgierigen Freunde da einschreiten wollen.
Nur bei einem anderen Thema scheint es noch so etwas wie Abgrenzungsversuche zu geben:
Die Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, hat einer möglichen Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Bundesebene vorerst eine Absage erteilt. “Mit demokratischen Parteien sind wir immer gesprächsbereit”, sagte Esken der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). “Das Bündnis Sahra Wagenknecht vertritt allerdings Positionen zum russischen Angriffskrieg, die eine Zusammenarbeit im Bund derzeit undenkbar machen.” (die Position zum Nahost-Krieg scheinen dagegen kein Problem für Frau Esken zu sein).
Einer großen Koalition von SPD und Union im Bund wollte sie keine Absage erteilen. “Über Koalitionen reden wir nach der Wahl. Jetzt ist die Zeit, dafür zu kämpfen, dass wir als SPD wieder stärkste Kraft werden und den Bundeskanzler stellen”, sagte Esken. “Und das machen wir jetzt auch.”
Sie freue sich “auf die Auseinandersetzung mit der Merz-CDU im Wahlkampf”, sagte die SPD-Chefin. “Wir werden in den kommenden Monaten zeigen, dass die wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Konzepte der Merz-CDU das Gegenteil dessen sind, was unser Land braucht”, so Esken. “Wir müssen nicht zurück in die 90er Jahre, wir brauchen eine Idee, wie sich unser Land nach vorne entwickeln kann, wie wir zu neuer Stärke finden.”
Die SPD habe dazu eine Menge Ideen. “Aber natürlich sind und bleiben wir als Parteien der demokratischen Mitte miteinander im Gespräch”, sagte Esken.
Was ist denn die demokratische Mitte? Gibt es links von der SPD überhaupt noch ein freies Plätzchen? (Mit Material von dts)
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Author: Rasender Reporter
Journalistenwatch
