Berlin (ots)
Grüne Ideologie verdrängt innovationstreibende Angebotspolitik an die Wirtschaft
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät in der heutigen Einzelplanberatung zum Bundeshaushalt 2025 den Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, und der zuständige Berichterstatter, Andreas Mattfeldt:
Christian Haase: „Die aktuellen Konjunkturdaten sind mehr als alarmierend! In der heutigen Sitzung fordern wir daher mit einem eigenen Antrag die Koalition zu einem klaren Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik auf. Was das Land jetzt braucht, ist eine Abkehr von der „grünen“ Industriepolitik, hin zu einer allumfassenden Angebotspolitik. Die Menschen und die deutsche Wirtschaft brauchen Zuverlässigkeit und müssen wieder auf die Zusagen der Politik vertrauen können!“
Andreas Mattfeldt: „Der grüne Wirtschaftsabsturz ist da, wie nun selbst Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zugeben und die Rezession einräumen musste. Dennoch hätte die Ampel-Koalition mit dem Haushaltsentwurf 2025 des zentralen, wie bedeutenden, Wirtschaftsministeriums eine Initialzündung für Wachstum setzen können. Diese Chance ist vertan. Stattdessen werden über 800 Millionen Euro aus dem wirtschaftlich bedeutenden Förderhaushalt gekürzt – das sind fast 8 Prozent. Zahlreichen Programmen mit Ausstrahlung auf ganze Branchen und Regionen droht der Förderstopp. Die Ausstattung einiger Programme erwecken den Eindruck, dass man in der Ampel nur noch bis zur anstehenden Bundestagswahl rechnet. Dem setzen wir, als CDU/CSU, ein solides Wirtschaftswachstumspaket für Unternehmen und Handwerk entgegen.“
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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