Ob die Union wirklich noch mal Freundschaft mit den Grünen schließen werden? Zumindest in Bayern werden harte Töne angeschlagen – zurecht!
Angesichts der schweren Wirtschaftskrise fordert der CSU-Vorsitzende Markus Söder Neuwahlen und den sofortigen Rücktritt der Bundesminister Robert Habeck und Annalena Baerbock (beide Grüne). Die Ampel-Regierung sei “im politischen Koma. Deswegen wären Neuwahlen so schnell wie möglich der richtige Weg”, sagte Söder der “Bild” (Donnerstagausgabe).
“Medizinisch würde man sagen, diese Koalition ist klinisch tot, da passiert nichts mehr.” Als “Gesichter der Krise” bezeichnete der CSU-Vorsitzende die Bundesminister Robert Habeck und Annalena Baerbock. “Das sind die Protagonisten. Die müssen zurücktreten”, sagte Söder der Zeitung: “Das tun sie aber nicht. Klammern sich an die Macht. Sie biedern sich der Union an in einer überraschend fast schon peinlichen Form. Und bei der SPD gibt es auch diese ähnlichen Auflösungserscheinungen.”
Auf die Frage der “Bild”, ob es schlau war, die Grünen kategorisch als Koalitionspartner auszuschließen, nachdem CSU-Vize Weber aus Brüssel das ja auch für falsch halte, antwortete Söder knapp: “Ja, das ist eine Mindermeinung. Aber die Sache wird ja nicht in Brüssel entschieden, sondern in Bayern und Berlin.”
Vielleicht schmeißt Merz aber auch lieber Söder raus, da er ja fest mit den Grünen in der nächsten Regierung rechnet. Auf jeden Fall steht die Ampel kurz vor dem Ende, denn auch an der FDP-Basis gibt es einen neuen Vorstoß, die Ampel-Koalition auf Bundesebene vorzeitig zu verlassen. Das berichtet die “Bild” (Donnerstagausgabe).
Demnach wollen Ulf Kasimir, Vorsitzender der FDP in Neu-Isenburg (Hessen), und die Offenbacher Kreistagsabgeordnete Susann Guber (FDP) einen neuen Mitgliederentscheid zum Ausstieg der Partei aus der Ampel durchführen.
Um den Entscheid durchzuführen, müssen zunächst rund 3.500 Mitglieder zustimmen. Die Entscheidung wäre dann bindend für die FDP-Führung. “Der Entscheid ist ein scharfes Schwert. Aber die FDP muss aus der Ampel raus”, sagte Kasimir der “Bild”.
Es ist schon der zweite Anlauf von Parteimitgliedern, das Bündnis frühzeitig zu verlassen. Ende 2023 hatten FDP-Mitglieder eine Mitgliederbefragung zum Ampel-Austritt gestartet und knapp verloren.
Das könnte dieses Mal anders laufen, denn die FDP kämpft ums Überleben, hängt bei lächerlichen 3 Prozent fest. Ob sie allerdings nach einem vorzeitigen Ende dieses Wahnsinns wieder in den Bundestag kommt, kann man bezweifeln.
Und was sagen die Versager dazu?
Das ist schon nicht mehr Selbstbewusstsein, das ist schon ziemlich schizophren und größenwahnsinnig.
Etwas klarer scheint dieser Herr zu sein:
(Mit Material von dts)
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Author: Rasender Reporter
Journalistenwatch
