Das Chaos bei der reformierten Grundsteuer fügt den zahllosen Lügen von Bundeskanzler Olaf Scholz eine weitere hinzu. Als das Bundesverfassungsgericht 2018 eine Neuberechnung forderte, erklärte Scholz, der damals Finanzminister war: „Ich versichere Ihnen, dass es nicht zu einem höheren Steueraufkommen kommen wird.“ Wie bei all seinen Versicherungen, ist auch hier das Gegenteil eingetreten. Drei Monate, bevor die neue Grundsteuer in Kraft tritt, wissen die meisten Immobilien-Besitzer und die Mieter, auf die sie umgelegt wird noch nicht, wie hoch die Beträge sein werden, die sie dem immer übergriffigeren Staat zahlen müssen. „Das ist absurd und echtes Staatsversagen“, kritisierte Kai Warnecke, der Präsident des Eigentümerverbandes Haus & Grund (H&G).
Nach ersten Informationen, die ihm vorliegen, könnte die Mehrbelastung jedoch bei über 1.000 Euro im Jahr liegen. Ersten Auswertungen zufolge muss ein Hausbesitzer in Berlin-Karlshorst nun 784,30 statt wie bisher 242,24 Euro zahlen, im Stadtteil Friedenau sind es 3195,06 Euro statt 1652,44. Bei einem Einfamilienhaus in Bremen stieg die Grundsteuer von 154,55 auf 765,86 Euro. Rund 3700 Städte bzw. Gemeinden haben zwischen 2018 und 2022 die sogenannten Hebesätze angehoben, die Auswertung für 2023 läuft noch. Die Grundsteuer ist die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen, die vor allem durch die seit neun Jahren anhaltende Massenmigration völlig überlastet sind.
Letztlich mehr Geld für kommunale Flüchtlingsunterbringung
Mitte 2024 waren Städte und Gemeinden mit 17,2 Milliarden Euro im Minus. „Aufgrund dieser prekären Finanzlage bleibt vielfach als letzter Ausweg nur eine Erhöhung der kommunalen Steuern, auch wenn das der letzte Schritt ist“, erklärte André Berghegger, der Chef des Städte- und Gemeindebundes. Auch Steuererhöhungen „wären auch ohne eine Reform notwendig geworden“. Die Landesregierungen wiegeln Kritik bereits mit der Ausrede ab, die Entscheidung darüber ob und wie der Hebesatz angepasst werden solle, obliege „allein den kommunalen Gremien“, wie der nordrhein-westfälische Finanzminister Marcus Optendrenk.
Es handelt sich hier somit zusammengefasst um ein weiteres Manöver, damit man den Kommunen mehr Geld für die Migrantenversorgung zuschanzen kann. Wenig bis gar nichts davon wird zur Sanierung der völlig maroden Infrastruktur verwendet werden und alle Versprechungen über die Grundsteuer sind wieder einmal Makulatur. Dieser Staat ist nichts als eine räuberische Vereinigung zum Nachteil seiner Bürger, die er in den Ruin treibt, um sein monströses Versagen zu finanzieren. (TPL)
Zur Quelle wechseln
Author: Kurschatten
Journalistenwatch
