Am diesjährigen Tag der Deutschen Einheit war vielen Bürgern nicht zum Feiern zumute. Denn die Bundesrepublik steckt in einer tiefen Krise. Unzählige Baustellen haben sich aufgetan, seitdem die Ampel an die Macht gekommen ist – und viele Probleme ihrer Vorgänger unbeackert lässt, statt sich ihrer in Motivation und Konfrontation anzunehmen. So singt man zwar von Einigkeit, hat die Gesellschaft aber derart gespalten, dass sich mittlerweile sogar Gräben durch Familien, Freundschaften und Beziehungen ziehen – weil die Hetze auf das böse Rechte nicht einmal mehr vor dem unmittelbaren Nächsten stoppt.
Von Dennis Riehle
Und auch nach dem Recht suchen wir mittlerweile vielerorts vergebens. Da fällt die Justiz Entscheidungen, die mit den geltenden Gesetzen in Einklang zu bringen sein mögen – aber außerhalb jedes gesunden Menschenverstandes liegen. Und Freiheit genießen aktuell vor allem jene, die einigermaßen unbeschwert unsere Grenzen überschreiten – obwohl sie dazu eigentlich nicht befugt sind.
Gleichzeitig muss der kleine Mann nahezu täglich damit rechnen, dass die Kavallerie von Nancy Faeser vor der Tür steht, weil die unbehelligte Meinungsäußerung nur noch für Personen gilt, die ihre vor Willfährigkeit triefende Anbiederung an die Grünen artikulieren. Keines der Ideale, welche man sich nach der Wiedervereinigung auf die Fahnen geschrieben hatte, wird im Jahr 2024 zur Gänze praktiziert. Stattdessen gibt es sogar Zeugen der DDR, die die “Aktuelle Kamera” im Vergleich zum heutigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk als wohltuend objektiv betrachten. Denn ein Großteil der Leitmedien ist mittlerweile eingeschworen auf die Linie der Obrigkeit – obwohl es doch eigentlich der immanente Auftrag des Journalismus ist, sich gerade ihr gegenüber kritisch, skeptisch und distanziert zu zeigen. Und so erfährt man in der Systempresse auch kaum etwas darüber, dass der Kanzler beim Festakt zum Nationalfeiertag in Schwerin die Gelegenheit seiner Rede nutzte, um einen neuen Keil in unsere Mitte zu treiben.
Bisweilen muteten seine Worte nostalgisch an. Denn er sprach in metaphorisch umschlungenen Phrasen davon, das Rad der Geschichte wieder ein Stück weit zurückdrehen zu wollen – zumindest bis vor den Moment, als die Ostdeutschen in der Wahlkabine ihre große Sympathie für die AfD zum Ausdruck brachten. Der SPD-Politiker fühlt sich von der Wirklichkeit also offenbar genauso verfolgt wie Robert Habeck. Denn die Resultate aus den Abstimmungen sind nun einmal Gegebenheiten, die man nur durch gute Arbeit wird verändern können. Doch trotz großspuriger Ankündigung warten wir noch immer auf Führung, Zeitenwende und Doppel-Wumms. Im Elfenbeinturm vertraut man offensichtlich noch immer auf ein Wunder. Und so mögen es die paradiesischen Zustände sein, in denen nur noch handverlesene Räte die Zügel in der Hand halten, die die Vollendung jener Demokratie darstellen, die sich nicht nur die Grünen herbeisehnen.
Wenngleich wir uns nach Auffassung des Bundeswirtschaftsministers offenbar in einem Testlabor befinden, um als Versuchskaninchen auszuprobieren, wie weit man die Geduld des Pöbels mit einer despotischen Doktrin strapazieren kann, so bleiben wir doch offiziell ein repräsentatives Gefüge – in dem es nicht dem Sinne des Erfinders entspricht, das Volk zum bloßen Zuschauer in einem Wunschkonzert der selbsternannten Eliten zu degradieren. Natürlich kann man in einer inhaltlichen und argumentativen Notlage auf das Instrument von Manipulation, Repression und Okkupation setzen. Den unliebsamen Gegner zu verbieten, weil man sich seinen Konzepten und Lösungsvorschlägen nicht gewachsen sieht, ist ein armseliges Gebaren, welches aber hervorragend in die Schwäche des gesamten Establishments passt. Und so hätte uns manch ein Genosse wohl tatsächlich gerne wieder in einem Fahrwasser, das genauso emotionslos daniederliegt, wie die nüchterne Kühle manch eines ehemaligen Bürgermeisters der Hansestadt Hamburg.
Doch nur die Diktatur ist es, die mit den Mitteln der Unterdrückung für trügerische Stabilität sorgt. Dagegen ist es ein Wesensmerkmal liberaler Verhältnisse, dass die Untertanen dann aufbegehren, wenn es allein aus ihrer Sicht richtig, angemessen und notwendig ist. Da es unserer Staatsform an plebiszitären Elementen fehlt, bleibt oftmals nur alle vier Jahre die Gelegenheit, seinen Unmut zu kanalisieren und Richtung Berlin zu schicken. Und bei einem solchen Urnengang schreibt weder der Verfassungsschutz, noch der Regierungschef vor, wo das Spektrum des Wettbewerbs beginnt – und wo es endet. Dass sich immer mehr Menschen von Diffamierung, Etikettierung und Brandmarkung durch eine weisungsgebundene Behörde, einen auf die linke Bahn abgekommenen Komiker, antifaschistische Idealisten oder dem mahnenden Zeigefinger eines zwischenzeitlich im Schloss Bellevue weilenden Pastoren unbeeindruckt zeigen, das mag im Wolkenkuckucksheim niemandem schmecken.
Es gibt noch keine Maschine, die uns ein oder zwei Dekaden in die Vergangenheit beamen kann – als die Welt nicht deshalb in Ordnung war, weil die Blauen erst geboren werden mussten. Sondern weil sich Angela Merkel noch nicht zum Tabubruch des “Wir schaffen das” verleiten ließ, die Corona-Pandemie mit den aus ihr resultierenden Grundrechtseinschränkungen in weiter Ferne lag und Philosophen als Autoren fungierten, statt den einstigen Exportweltmeister ökonomisch an die Wand zu fahren. Selbstredend wäre den handelnden Akteuren an der Spree eine Gegenwart lieber, in der kein Stachel das vegane Sitzfleisch von Sesselklebern malträtiert, die man spätestens im kommenden September aus ihren Residenzen wird tragen müssen. Doch Hoffnungen haben mit der Realität nichts zu tun. Und deshalb bleibt die Propaganda, die Scholz am 3. Oktober ungeniert in die Kameras geprustet hat – wie so vieles Andere bei ihm -, eine reine Märchenerzählung.
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Author: Gast Autor
Journalistenwatch