Sie begreifen es einfach nicht: Grünen-Vorsitzkandidat warnt vor falscher Reaktion auf Solingen

Es gibt ja die These, dass überwiegend Islamisten auf der Flucht vor Assad nach Deutschland “geflohen” sind und sich hier entweder als Schläfer verstecken, oder mit Messer und Allahu-Akbar-Rufen die Gegend unsicher machen.

Und dann gibt es noch die Grünen, die entweder nicht begreifen können, oder wollen, dass hier etwas mächtig in die Schieflage geraten ist und der Dschihad immer mehr Fahrt aufnimmt, ja sogar das Kalifat immer näher rücken könnte:

Der mögliche neue Grünen-Chef Felix Banaszak hat vor falschen Antworten auf islamistischen Terror in Deutschland gewarnt. “Meine Sorge ist, dass die Debatte über Migration aus dem Ruder läuft”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

“Gerade nach dem islamistischen Terroranschlag von Solingen ist es wichtig, zu unterscheiden: zwischen den vielen, die hierhin gekommen sind, um ihr Glück zu suchen – und denen, die hier sind und das Glück anderer zerstören”, so Banaszak.

Es sei klar, dass die Politik für mehr Sicherheit sorgen und hart gegenüber islamistischen Gefährdern auftreten müsse. “Aber eine Politik, die diese Unterscheidung nicht mehr schafft und Menschen mit Migrationsgeschichte pauschal als Problem identifiziert, ist nicht meine”, hob der Grünen-Politiker hervor.

Konkret wandte sich Banaszak gegen mehr Abschiebungen und Kontrollen an den deutschen Grenzen. “Das Problem ist doch, dass seltener der untergetauchte Gewalttäter abgeschoben wird als die integrierte Auszubildende”, sagte er. “Bei den Grenzkontrollen sollten wir keine falschen Erwartungen wecken, dass ein abgeschottetes Land dauerhaft ein sicheres und lebenswertes ist.”

Man könnte solche Aussagen auch verkürzen: “Mit uns gibt es nur ein Weiter so. Daran sieht man, dass man bei den Grünen vielleicht das Personal, aber nicht die Ideologie austauschen kann.

Und ansatzweise größenwahnsinnig, zumindest aber realitätsfeindlich sind sie auch noch:

Michael Kellner (Grüne), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, hält am Ziel einer Kanzlerschaft seiner Partei nach der Bundestagswahl 2025 fest. “Man wird im Laufe der Kampagne sehen, ob wir in die Reichweite des Kanzleramts kommen. Noch sind wir da nicht, aber das Ziel einer grünen Kanzlerschaft gebe ich nicht auf”, sagte er der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe).

Auf die Frage, ob er dafür sei, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck Kanzler- oder Spitzenkandidat der Partei im Bundestagswahlkampf werde, sagte der Grünen-Politiker: “Ich bin dafür, dass wir uns schnell sortiert bekommen und loslegen. In einem Wahlkampf muss man nach den Sternen greifen. Deswegen machen wir klar, dass wir in diesem Land weiter regieren wollen und die stärkste progressive Kraft werden wollen.” Kellner war bis Januar 2022 Politischer Bundesgeschäftsführer der Grünen und gestaltete in dieser Funktion maßgeblich den Wahlkampf der Grünen für die Bundestagswahl 2021 mit.

Kellner rief die eigene Partei zu Geschlossenheit im Bundestagswahlkampf und zu einer zügigen Wahlkampfvorbereitung auf. “Nach innen brauchen wir ein Verständnis, dass unsere Partei nur im Team funktioniert, alle Flügel repräsentiert sein müssen und alle an einem Strang ziehen”, sagte er der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe).

“Zweitens müssen wir schnell kampagnenfähig werden. Bis zur Bundestagswahl ist noch ein Jahr Zeit, das ist nicht viel. Die Vorbereitungen müssen jetzt beginnen”, so der Grünen-Politiker.

Drittens brauche man eine klare Strategie, “um beim Thema Klimaschutz Vertrauen zurückzugewinnen, und [wir] müssen den Schulterschluss wieder stärker mit der Zivilgesellschaft und der Klimabewegung suchen”, so Kellner. Dabei sieht er Wählerpotenzial nach eigenen Angaben auch bei früheren Anhängern der Union. Mit Blick auf den CDU-Chef sagte Kellner: “Dabei lässt uns Friedrich Merz eine große Chance.” Denn der spreche viele frühere Merkel-Wähler, “allen voran Frauen”, nicht an. “Diese Chance können wir nutzen.”

Mit Blick auf eine stärkere Ausrichtung der Grünen im Wahlkampf auf Vizekanzler Robert Habeck sagte Kellner: “Personalisierung spielt in Wahlkämpfen natürlich eine große Rolle, das finde ich auch richtig und das stellt auch in der Partei niemand in Frage. Dazu kommt ein gemeinsam getragenes Programm, das aus der Breite der Partei heraus entsteht.”

Und die Parteisoldaten und Postenlutscher in der Union halten sich – mit Ausnahmen – selbstverständlich auch die grüne Option offen, schließlich geht es nur um die Macht, nicht um das Land, nicht um die Bürger:

Die Mehrheit der CDU-Landesverbände hat sich dafür ausgesprochen, die Option einer schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene offenzuhalten. Das ergab eine Umfrage des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Freitagausgabe) unter den Landesparteien der CDU.

Auch wenn einige Landesverbände große Kritik an den Grünen äußerten, plädierten zwölf von 15 dafür, gesprächsfähig zu bleiben beziehungsweise jetzt keine Koalitionsdebatten zu führen. Die CDU in Brandenburg, Sachsen und Thüringen wollte die Frage, ob sich die Union eine Koalition mit den Grünen offenhalten sollte, nicht konkret beantworten.

In Nordrhein-Westfalen, wo CDU und Grüne gemeinsam regieren, hob Generalsekretär Paul Ziemiak die Bedeutung von Gesprächsfähigkeit hervor. “Nach der Wahl werden wir genau schauen mit welchem Koalitionspartner ein echter Politikwechsel möglich ist”, sagte der Bundestagsabgeordnete. Dabei sei die CDU “mit allen demokratischen Parteien bereit, Gespräche zu führen”.

Der CDU-Generalsekretär aus Schleswig-Holstein, Lukas Kilian, nannte Koalitionsabsagen zwischen demokratischen Parteien “absurd”. Die Hamburger Christdemokraten forderten die Bundespartei auf, nach einem möglichen Wahlsieg 2025 offen für Gespräche mit den Grünen zu sein.

“Die CDU sollte sich Gespräche mit allen demokratischen Parteien immer offenhalten”, sagte der Vorsitzende der CDU Hamburg, Dennis Thering, dem RND. Ähnlich formulierte es die Vizevorsitzende der Bremer CDU, Wiebke Winter.

CDU-Chef Friedrich Merz will derzeit keine Koalitionen mit den Grünen ausschließen – anders als CSU-Chef Markus Söder, der jüngst mit einem Veto gegen ein schwarz-grünes Bündnis drohte. In den CDU-Landesparteien gibt es ebenfalls große Kritik an den Grünen, der Ausschluss einer Koalition wurde aber nicht gefordert.

Der baden-württembergische Landeschef Manuel Hagel beispielsweise hält die Bundes-Grünen im aktuellen Zustand nicht für “regierungsfähig”. Aber ausschließen würde der CDU-Mann ein solches Bündnis aktuell nicht: “Ständige Koalitionsdebatten braucht doch im Moment kein Mensch.”

Der Generalsekretär von Rheinland-Pfalz, Johannes Steiniger, hob die inhaltlichen Differenzen zwischen beiden Parteien hervor. “Gerade in der Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik trennen uns Welten”, sagte der CDU-Politiker. Für eine Koalition fehle ihm die Fantasie, sagte er und ergänzte: “Grundsätzlich müssen demokratische Parteien natürlich immer miteinander sprechen können.”

Auch in Hessen sieht man ein solches Bündnis skeptisch. Das sei schwer vorstellbar, sagte die Generalsekretärin Anna-Maria Bischof. Die CDU müsse unter Demokraten aber koalitionsfähig bleiben.

Wenn es darauf ankommt, wird die bayerische Fahne im Wind schon noch Richtung grüne Zukunft umschlagen. Man kennt Söder ja. (Mit Material von dts)