Was man nicht alles tut, um in den Bundesländern an die Macht zu kommen, oder diese zu behalten. Da lässt man dann – aus Sicht der Hardcore-Transatlantiker wie Roth und Merz auch gerne mal die Ukraine fallen:
Die Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD), sowie der Thüringer CDU-Vorsitzende Mario Voigt treten für einen Waffenstillstand in der Ukraine ein. Sie fordern die deutsche Regierung in einem gemeinsamen Gastbeitrag in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Freitagsausgabe) auf, Russland an den Verhandlungstisch zu bringen. “Deutschland und die EU haben diesen Weg noch zu unentschlossen verfolgt”, schreiben die drei Politiker.
Kretschmer, Woidke und Voigt versuchen nach den Landtagswahlen vom 1. und 22. September, jeweils durch eine Zusammenarbeit mit dem “Bündnis Sahra Wagenknecht” (BSW) eine Regierung in ihren Ländern zu bilden. Das BSW hat als Bedingung ein Bekenntnis gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen gefordert. Wagenknecht hatte dafür kürzlich eine Präambel für Koalitionsverträge vorgeschlagen.
Die drei Politiker schreiben zur Stationierung von Mittelstreckenraketen: “Die Pläne für eine Stationierung von Mittelstreckenraketen in den westlichen Bundesländern hätte man besser erklären und breiter diskutieren müssen. Militärische Stärke ist nur dann sinnvoll, wenn sie mit kluger Diplomatie verbunden wird.” Waffenlieferungen an die Ukraine erwähnen sie in ihrem Text nicht.
In dem Gastbeitrag heißt es: “Wir Deutsche tun gut daran, in diesen grundlegenden Fragen von Sicherheit und Frieden auf unsere östlichen Partner wie Polen und die baltischen Staaten zu hören.” Die vier Staaten sind Befürworter von Waffenlieferungen an die Ukraine.
Überschrieben ist der Text der drei Politiker mit “Keine Freiheit ohne Sicherheit”. Dazu heißt es in dem Gastbeitrag: “Es ist unsere Aufgabe, auch als Landespolitiker, diese Freiheit und diese Ordnung zu verteidigen und für Sie einzustehen. Daran wird keine landespolitische Zusammenarbeit etwas ändern.”
Da windet sich aber jemand geschickt aus der Affäre und man sieht, dass durch unser kaputtes Wahlsystem die Kleinen die Großen vor sich hertreiben können. Ob das im Sinne der Wähler ist, musss bezweifelt werden – auch wenn es natürlich sinnvoll wäre, diese elenden, ewigen Krieg ein Ende zu setzen.
Frau Wagenknecht macht sich als Spielern recht gut in diesem miesen Geschäft, das muss man ihr lassen.
Und sie legt noch mal nach:
Sahra Wagenknecht warnt vor russischen Atomwaffen. “Wenn der Westen immer mehr rote Linien überschreitet”, wachse die Kriegsgefahr für Europa, sagte die Gründerin der neuen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) dem “Handelsblatt” (Freitagausgabe). “Russland ist die größte Atommacht der Welt”, so Wagenknecht. “Auszutesten, was geht, ist wahnsinnig gefährlich.”
Sie dringt darauf, Russland in die Verhandlungen über ein Ende des Ukrainekrieg einzubinden. “Wenn eine Friedenskonferenz Sinn ergeben soll, muss Russland eingeladen werden.”
Die von den USA und Bundesregierung in der kommenden Woche geplante Konferenz in Deutschland sei dafür jedoch der falsche Rahmen. “Besser als Deutschland wäre vermutlich ein neutraler Staat wie die Türkei”, argumentierte Wagenknecht.
Zugleich wies sie den Vorwurf zurück, mit einer Stimmungsmache gegen Militärhilfen das Leid der Menschen in der Ukraine zu vergrößern: “Die Verhandlungsposition der Ukraine ist trotz der riesigen Waffenlieferungen heute schlechter” als im Frühjahr 2022.
Der Ökonom Stefan Kolev hielt Wagenknecht entgegen, sie sabotiere “in jeder Talkshow die Unterstützung der Ukraine” und gebäre sich mit ihrer Kritik an der Osterweitung der Nato “seit Jahren wie eine Kolonialherrin”. “Sie haben aber nicht über meine Heimat Bulgarien oder die Ukraine zu befinden”, mahnte Kolev. “Wir haben es satt, dass jemand wie Sie uns sagt, welchen Bündnissen wir beitreten dürfen.”
Also liebe Transatlantiker, viel Spaß mit diesem “Belgorod” (Aktuell gilt die „Belgorod” der russischen Marine als das größte und stärkste Atom-U-Boot der Welt. Sie basiert auf der Baureihe “Projekt 949”, im NATO-Code “Oscar-Klasse”). ((Mit Material von dts)
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Author: Rasender Reporter
Journalistenwatch
