Berlin ist nun offiziell so bankrott, dass es für das kommende Jahr eine Haushaltsperre einführen muss. Anders sehen sich CDU und SPD nicht in der Lage, die fälligen drei Milliarden Euro einzusparen. Daher dürfen die Senatsverwaltungen für 2025 vorerst keine festen Mittelzusagen mehr machen, um „keine falschen Erwartungen“ zu wecken. In zwei Monaten soll dann feststehen, wo du wie viel gespart werden soll. Da derzeit auch für 2026 und 2027 von Kürzungen von 1,8 Milliarden Euro auszugehen sei, habe man sich auf eine finanzpolitische Nullrunde für beide Jahre verständigt. Wo immer möglich, sollen alle Etatposten auf dem Niveau von 2025 eingefroren werden.
Damit keine Missverständnisse aufkommen, wurde aber umgehend klargestellt, dass bei den Ausgaben für die Unterbringung und Versorgung von Migranten, die mit einer Milliarde Euro pro Jahr (!) zu Buche schlagen, nicht ein Cent eingespart werden wird. Im kommenden Jahr solle sogar eine Haushaltsnotlage ausgerufen werden, um die die Schuldenbremse auszuhebeln und Sonderkredite für Migranten aufnehmen zu können. Wenn es um die Belange der eigenen Bevölkerung geht, sind Kürzungen jedoch kein Problem. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte zwar versichert, dass es bei innerer Sicherheit und Bildung auf keinen Fall Einbußen geben werde, da beides aber ohnehin in einem desolaten Zustand ist, werden sich viele Berliner fragen, ob dafür nicht jetzt schon kein Geld mehr ausgegeben wird.
Mit der eigenen Bevölkerung kann man’s ja machen
Spekuliert wird nun über eine Aussetzung der Sanierung der Komischen Oper, die Verschiebung des Einzugs der Zentral- und Landesbibliothek in das bisherige Gebäude der Galeries Lafayette, eine Reduzierung der Standards im Neubauprogramm für Schulen und eine Aufweichung der Leistungsstandards für Hochschulen. Wegner meinte zudem, es gebe „jede Menge Luft“ in den Verkehrsverträgen, die das Land Berlin mit der Deutschen Bahn und der (landeseigenen) U-Bahn abschließt.
Im Klartext: schlechtere Schulgebäude, aufgeweichte Leistungskriterien für Universitäten und eine noch schlechtere Verkehrsverbindung – dafür aber volle Leistungen für größtenteils illegale Migranten, die in die Sozialsysteme einwandern und dort mitsamt ihren Großfamilien für immer verbleiben. Diese Ausgaben sind sakrosankt, Einsparungen absolut tabu. Das ist die Prioritätenliste der Stadt Berlin für die eigenen Bürger. Um genau das zu verhindern, hatte eine Mehrheit erstmals seit Jahrzehnten eigentlich CDU gewählt. Dafür erhalten sie nun jedoch genau denselben linken Schlendrian wie seit eh und je. Die Lebensqualität sinkt, die Preise steigen, aber für Migranten ist nichts zu teuer und keine Trickserei zu gewagt. Von einem solchen Engagement für die eigenen Belange können die Einheimischen nur träumen – und das nicht nur in Berlin. (TPL)
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Author: Kurschatten
Journalistenwatch
