Die Gewalt eskaliert im Öffentlichen Raum und viele sehen das als Folge einer katastrophalen Einwanderungs- und Migrantenpolitik. Jetzt sollen mal wieder Gesetze verschärft werden, statt die Ursachen der Probleme zu bekämpfen. Die neuen Gesetze gelten dann auch nur für bestimmte Berufsgruppen – und die CDU beteiligt sich an dieser dämlichen Diskussion:
Angesichts einer zunehmenden Zahl von Angriffen auf Ärzte und Gesundheitspersonal fordert die Union deutlich höhere Haftstrafen für die Täter. Der rechtspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Günter Krings (CDU), sagte der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe): “Wir halten Gewalt in Arztpraxen und Kliniken für nicht hinnehmbar und sehen dringenden politischen Handlungsbedarf.”
Ein Gesetzentwurf der Union, über den die Zeitung berichtet, sieht vor, dass Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten sowie sonstige Angehörige der Gesundheitsberufe in die bestehenden Regelungen aufgenommen werden. Bei Angriffen soll künftig keine Geldstrafe mehr möglich sein. Das Strafmaß will die Union auf bis zu fünf Jahre Haft erhöhen, in besonders schweren Fällen sogar auf bis zu zehn Jahre.
Der Bundestag wird in der nächsten Woche Pläne der Ampel beraten zum besseren Schutz von Vollstreckungsbeamten, Rettungskräften und Personen, die eine dem Gemeinwohl dienend Tätigkeit ausüben. “Beim Gesetzentwurf der Ampel handelt es sich um eine reine Mogelpackung”, sagte Krings. Arztpraxen würden beispielsweise weiter nicht in den Schutzbereich aufgenommen.
Ein Strafmaß interessiert nur die bei den üblichen Verdächtigen immer milde gestimmten Richter nicht. Denn es ist ein Strafmaß und keine Mindeststrafe. Darüber hinaus muss man sich auch fragen, ob solche unterschiedlichen Strafmaße mit der Gleichstellung im Einklang stehen. Wir lesen auf Google:
Die Justiz muss ohne Ansehen der Person, ohne Blick auf Herkunft, sozialen Status oder ökonomische Ressourcen entscheiden. Vor dem Gesetz, so der Anspruch an unseren freiheitlichen Rechtsstaat, sind alle gleich.
Wenn man schon bei den Tätern, was die Herkunft betrifft, unterschiedlich urteilt und jetzt auch noch bei den Opfern andere Maßstäbe ansetzt, ist es mit unserem freiheitlichen Rechtsstaat wohl geschehen. (Mit Material von dts)
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Author: Rasender Reporter
Journalistenwatch