Berlin (ots)
Bürokratie wird nicht abgebaut, maximal nur gebremst
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat seinen Jahresbericht 2024 vorgelegt. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und die wirtschaftspolitische Sprecherin Julia Klöckner:
Günter Krings: „Erfolge oder gar eine Trendwende lassen sich aus den harten Fakten der Bürokratieentwicklung leider nicht ablesen. Ganz im Gegenteil: Der Erfüllungsaufwand ist weitergewachsen. Die in der Pipeline befindliche Umsetzung der CSRD-Richtlinie ist ein neuerliches Beispiel für überbordende Bürokratie, ohne dass dem ein angemessener Nutzen gegenübersteht. Wir können den Normenkontrollrat nur ermuntern, die Schwachstellen klar zu benennen. Offenbar ist seine Erwartung an die Arbeit der Ampel aber inzwischen so gering, dass er aus pädagogischen Gründen schon kleinste Erfolge herausstellt. Die gegenwärtige Koalition hat allerdings nicht mehr genug Zeit, um das als Ansporn zu nutzen, endlich mit einem spürbaren Bürokratieabbau zu beginnen. Der Normenkontrollrat hat unsere volle Zustimmung bei seinem Vorschlag, 25 Prozent Bürokratiekosten in maximal fünf Jahren abzubauen. Genau das war das Programm der unionsgeführten Bundesregierung bei Einführung des Normenkontrollrats vor über 15 Jahren und dieser Plan wurde auch umgesetzt. Die Ampel hätte das einfach nur nachmachen müssen.“
Julia Klöckner: „Es ist amtlich: Die Ampel tut zu wenig für den Bürokratieabbau. Der Nationale Normenkontrollrat bestätigt das mit Blick auf das Bürokratieentlastungsgesetz IV. Fünfmal so viel Vereinfachungen wären notwendig u.a. für die heimische Wirtschaft, damit die Entlastung spürbar werden. Ein tatsächlicher Bürokratieabbau, der mittel- und langfristig wirkt, sieht anders aus. 1.400 Vorschläge lagen der Bundesregierung aus der Praxis vor – und übernommen wurden nur wenige. Völlig unverständlich. Dabei wäre das ein Schub für den Wirtschaftsstandort, der nichts kostet. Allein seit 2021 ist der Erfüllungsaufwand von ca. 6 Milliarden Euro auf nunmehr über 25 Milliarden Euro angestiegen. Haupttreiber waren: Ganztagesförderungsgesetz, Mindestlohn, Gebäudeenergiegesetz. Das sind alles politische Entscheidungen! Dieser Bürokratieaufbau ist an vielen Stellen ein Misstrauensvotum gegenüber der Wirtschaft.
Beispiel Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz: Unternehmen müssen nun ein Beschwerdemanagement vorhalten. Wenn aber keine Beschwerde eingeht, gibt es eine Mahnung von Habecks Behörde, dass das System nicht funktioniere und eine Wirksamkeitsprüfung durchzuführen sei. Wirtschaftsminister Habeck kommt erst gar nicht auf die Idee, dass Unternehmen, zu denen keine Beschwerden vorliegen, einfach rechtmäßig handeln.
Was die Wirtschaft jetzt braucht, ist ein Dreischritt. Erstens muss Planungssicherheit in die Wirtschaft gebracht werden. Dazu wäre ein einheitlicher Stichtag im Jahr für die Geltung neuer Gesetze notwendig oder auch die Aussetzung bestimmter Vorgaben wie der Nachhaltigkeitsberichterstattung. Zweitens muss auf neue Regeln verzichtet werden. Die Politik muss sich mit einem Belastungsmoratorium auf nationaler und europäischer Ebene selbst zügeln. Drittens braucht es dann die Überprüfung bestehender Regeln. Gerade bei Kontrollpflichten und Vorschriften für Beauftragte müssen wir auch einmal Regeln streichen. Dann erlangen wir Glaubwürdigkeit, die bürokratischen Belastungen tatsächlich anzugehen. „
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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