Bonn (ots)
In der Diskussion um Migration und Sicherheit fordert der NRW-Ministerpräsident, Hendrik Wüst, eine einheitliche parteiübergreifende Linie. Beim Fernsehsender phoenix wirbt Wüst für eine „Allianz der Mitte“. „Die Menschen müssen sehen, dass wir handeln und nicht im Streit alles zerbröseln“, so der nordrhein-westfälische Ministerpräsident. Nach den kürzlich für gescheitert erklärten Gesprächen zwischen Bundesregierung und Union zu einem möglichen Sicherheitspaket betont Wüst die Gesprächsbereitschaft der CDU/CSU: „Friedrich Merz hat die Tür nicht zugeschlagen.“ Das Problem sei, dass die Regierung ihre Zusagen nicht gehalten habe, „weil man in der Ampel dann wieder nicht einig sein konnte“. Wenn die Bundesregierung „in der Lage ist“, eine gemeinsame Antwort zu geben, stehe die Union für erneute Gespräche bereit.
Konkrete Antworten in der Debatte um Migration und Sicherheit solle nun ein Maßnahmenpaket der schwarz-grün und grün-schwarz regierten Bundesländer geben, das heute im Bundesrat diskutiert wird. „Ich glaube, dass das, was wir hier vorgelegt haben, das Weitestgehende ist“, so Wüst dazu. Und weiter: „Wir bilden einen parteiübergreifenden Konsens für mehr Konsequenz in der Migrationspolitik, wozu auch die Ampel leider aktuell noch nicht in der Lage ist.“ Gefordert werden vor allem mehr Rechte für die Institutionen, Polizeien und Verfassungsschutz.
Nicht enthalten im Paket ist die Zurückweisung von Geflüchteten an den deutschen Grenzen. Dazu sagt Wüst: „Jeder von uns ist, glaube ich, überzeugter Europäer. Und natürlich wollen wir, dass diese Dinge eigentlich an den europäischen Außengrenzen gelöst werden.“ Erst wenn die „europäischen Maßnahmen nicht greifen“, würden nationale Maßnahmen notwendig, macht Wüst deutlich.
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