Vor unser aller Augen hat sich gestern im Thüringer Landtag ein Spektakel ereignet, das wohl in die Geschichte der parlamentarischen Scheindemokratie eingehen wird. Noch nie wurde den Wählern so direkt und klar vor Augen geführt, das sie vielleicht – wie in diesem Fall zwar alle fünf Jahre zu Kreuze kriechen dürfen, ansonsten aber nichts zu melden haben. Im Gegenteil, diese Schmierenkomödie gestern in Erfurt mit dieser stalinistischen Mogelpackung und Wurmfortsatz der CDU namens BSW ist wohl das beste Beispiel dafür, wie die “Superdemokraten” den Staat, die Demokratie delegitimieren, den Wählerwillen brechen und den Rechtsstaat verhöhnen, zumindest als Spielwiese betrachten, auf der sie die Regeln selbst bestimmen und nach Belieben zu ihrem Vorteil immer wieder mal ändern können.
Tichys Einblick hat eine sehr gute Beschreibung für diese anti-demokratische Perversion abgeliefert:
Im Landtag schlugen sich Abgeordnete stundenlang ihre jeweiligen Meinungen um die Ohren, wie Verfassung und Geschäftsordnung zu interpretieren sind. Das Getöse wurde nur durch mehrfache Sitzungsunterbrechungen stumm geschaltet. Man stritt sich, ob der Alterspräsident das Wort erteilen dürfe, oder sich das jeder wie an Erfurter Stammtischen selbst nehmen könne. Die Höhepunkte waren die Rufe von einer „Machtergreifung der AfD“ und die Aufforderung an das zweitälteste Mitglied des Landtages, die Sitzungsleitung zu übernehmen. Dafür gab es zwar keine rechtliche Grundlage, aber das schien die Rufer nicht zu stören. Dieser verzichtete allerdings darauf, dieser Aufforderung Folge zu leisten. Wie sollte man das sich das auch vorstellen? Wollten die Mehrheitsfraktionen Treutler mit Gewalt vom Sitz des Alterspräsidenten entfernen? Es war eine gespenstische Szene, die nur durch den Wahn zu erklären ist, die AfD stünde kurz dafür ein neues Ermächtigungsgesetz für ganz Deutschland zu beschließen.
Hoch interessant ist auch das Verhalten von der “Wolf im Schafspelz”, Katja Wolf, die das BSW als das entlarvt hat, was es ist, wozu es überhaupt auf den politischen Plan gerufen wurde: Als U-Boot, das hier jeglichen Politikwechsel verhindern und den üblichen Verdächtigen die ewige Herrschaft sichern soll. Ihre schäbigen Aussagen sprechen Bände:
Genau diese Aussagen riechen förmlich nach hinterfotziger Planung eines linksfaschistischen Kartells. Hier sollte von Anfang an die erfolgreichste Partei “parlamentarisch” vernichtet werden – zum Leidwesen der Wähler, zu Lasten der Bürger in Thüringen.
Mehr Demokratie-Verachtung geht eigentlich nicht. Wo ist eigentlich der Verfassungsschutz, wenn man ihn mal braucht. Achja, der hat ja schon vor längere Zeit die Seiten gewechselt.
Was sich während der konstituierenden Sitzung im Thüringer Landtag am Donnerstag abgespielt hat, ist eine Schande für die Demokratie. Der Verursacher ist aber nicht die AfD. Es sind die selbsternannten „demokratischen“ Kräfte unter Führung der CDU.
Torben Braga (AfD)
Es ist bedauerlich, dass der Thüringer Landtag seine Konstituierung heute nicht durch die Wahl eines Präsidenten abschließen konnte. Unter Missbrauch vermeintlicher „Geschäftsordnungsanträge“ wurde der Alterspräsident wiederholt daran gehindert, Selbstverständliches zu tun: Die Rechtslage vorzutragen, wonach er durch die Geschäftsordnung des Landtags dazu verpflichtet ist, bestimmte Tagesordnungspunkte in unmittelbarer Reihenfolge aufzurufen und abzuarbeiten. Dem Landtag ist heute zweifellos und bedauerlicherweise ein erheblicher Schaden und Ansehensverlust entstanden – und zwar ausschließlich durch das rüpelhafte, undisziplinierte Verhalten der Altparteienvertreter, darunter auch der jüngsten Altpartei: dem BSW. Verschiedene Medien werden nun die Realität ins Gegenteil zu verkehren versuchen und der AfD vorwerfen, die Institution beschädigt zu haben. Dies ist keineswegs überraschend, bleibt aber falsch. Es ist vielmehr die AfD die einzige Fraktion, die Anhand des Wortlauts der einschlägigen Bestimmungen argumentiert und ihre Auffassung vorgetragen hat (die selbstverständlich in gemeinsamer Abstimmung mit dem Alterspräsidenten erarbeitet wurde). Die Landtagsmehrheit wünscht sich hingegen eine „Diktatur der Mehrheit“: Sie wollen sich die Gesetze aussuchen können, die gelten sollen, und auch noch per Mehrheitsbeschluss so auslegen, wie sie es für richtig halten. Das machen wir nicht mit. Und wir werden sehen, ob der Verfassungsgerichtshof Unrecht zur Recht werden lässt.
Marcel Luthe (Good Governance)
Hochschäbiges und massiv antidemokratisches Gebahren der cdu in Thüringen,. Nicht minder als ein Angriff auf das #Rechtsstaatsprinzip, was @mariovoigt und seine Laienspielschar versuchen & damit Werbung für @AfD machen.
Manfred Kleine-Hartlage
Demokrat ist, wer sich an die demokratischen Spielregeln hält. Das etablierte #Parteienkartell liefert heute den Beweis, dass es ein #Kartell von #Putschisten ist, die die #Verfassung sabotieren, wenn die Ergebnisse verfassungskonformer Verfahren ihnen nicht in den Kram passen.
Frank Lübberding (Tichys Einblick)
Was für ein peinliches Schauspiel, das sich der Landtag zu Thüringen unter Regie der CDU da geleistet hat: Statt sich an Recht und Gesetz zu halten wurde gestritten wie sonst nicht einmal bei der Wahl eines Schülersprechers der Unterstufe eine Gymnasiums. So beschädigen sich selbsternannte Demokraten.
Boris Reitschuster
CDU und “Bündnis Sahra Wagenknecht” wollen im Thüringer Landtag gemeinsam die Geschäftsordnung ändern, um eine alte demokratische Tradition zu verhindern – dass die Partei mit den meisten Sitzen den Landtagspräsidenten stellt. Was für eine Allianz! Und was für eine Verhöhnung der Demokratie unter dem Vorwand, sie zu schützen.
Alexander Kissler
Die selbsternannten Demokraten haben sich als anstandslose Rüpel erwiesen und es so der AfD ermöglicht, sich wieder einmal als Opfer zu inszenieren. Die Rechtspartei wirkt so noch mehr als einzige echte politische Alternative, und die anderen wirken als saft- und kraftlose Alt-Parteien, die nur noch mit sich selbst beschäftigt sind.
Julius Böhm (nius)
Mir sind die #Thüringen-Reaktionen, die Warnungen, Mahnungen, „Machtergreifung“- & „Fascho“-Rufe (von der Geschichtsverharmlosung abgesehen) zu einhellig, zu schnell, zu gleichlautend, irgendwie zu einstudiert. Es erscheint plausibel, dass ein Landtag zuerst konstituiert werden & einen Landtagspräsidenten wählen muss, ehe er handlungsfähig Beschlüsse fassen kann (Laien-Sicht) & laut Juristen ist das wohl auch gängige Praxis. An alle, die jetzt endlich gesehen haben wollen, was passiert, wenn man die Faschos an die Hebel lässt: Würde schlicht dieser Kindergarten á la „aber die AfD ist bäbä, die dürfen keinen Landtagspräsi stellen obwohl sie 36% der Sitze innehaben“ aufhören, wäre diese ganze Show gar nicht nötig gewesen.
Dann würde die AfD die „Die lassen uns nicht mitspielen“-Opfer-Bühne nicht bekommen. Aber nein. Peinlich, unwürdig & ein Beleg für all die Menschen, die das Vertrauen in das Funktionieren der Demokratie infrage stellen, war das. Bestens bezahlte (Hosen-)Anzug-Träger, die sich wie Kinder anbrüllen, ins Wort fallen, die Mikrofone abstellen, juristisches Wahrheitswissen vorgaukeln & wohl vergessen, dass sie einfach nur nen Auftrag der Bevölkerung bekommen haben. Das Wahl-Ergebnis ist wie es ist. Ob es dir und mir nun gefällt – oder nicht: Ganz offensichtlich wollen mehr und mehr Bürger, dass die AfD wenigstens an den politischen Prozessen beteiligt ist, deal with it! Ich kann nicht gleichzeitig „die #Demokratie verteidigen“ wollen, um dann hopplahopp die Spielregeln zu ändern, weil ich merke, dass das Ergebnis der (demokratischen) Wahl so ist, wie es ist.
Ich habe, wie gesagt, keinen Schimmer, was rechtlich stimmt. Ich befürchte jedoch, dass sich da die „Etablierten“ aus juristischer Sicht in die Nesseln gesetzt haben könnten. Weimar wird die Richtung vorgeben. Und vollkommen unabhängig davon (und das ist der viel wichtigere Punkt): Niemand, kein einziger Wähler in Thüringen und darüber hinaus wurde heute Mittag davon überzeugt, dass mit diesem Umgang im Parlament irgendetwas besser wird, dass die Probleme ernster genommen werden, dass die Blame-Game-Shitshow aufhört. Das war Anti-Werbung für das Funktionieren dieser Demokratie. Glückwunsch.
Und zum Schluss noch ein ganz besonderer Leckerbissen, der uns zeigt, dass die Zeiten für die Dummschreiber – auch in der “Welt” bald abgelaufen sind.
In gewohnter Manier hat das Springer-Blatt wie folgt gehetzt, oder besser: hetzen lassen:
“Thüringens CDU-Fraktionschef Mario Voigt hat das Agieren der AfD bei der konstituierenden Sitzung des Landtags einen Angriff auf die Verfassung genannt. Es sei deutlich geworden, dass mit der AfD Feinde der Demokratie im Parlament säßen. „Das war ein Angriff auf parlamentarische Rechte, auf die Verfassung und auf jeden einzelnen Abgeordneten“, sagte er.
„Schwer erträglich“, „beschämend“, „skandalös“, „destruktiv“: Die erste Sitzung des Thüringer Landtags ist im Chaos mit Ordnungsrufen, Unterbrechungen, rhythmischen Klatschen von Abgeordneten, lautem Lachen und Zwischenrufen wie „Rechtsbruch!“ versunken. Sie geriet zur Dauerkonfrontation zwischen einer erstarkten AfD mit ihrem Rechtsaußen Björn Höcke an der Spitze und den vier anderen Fraktionen CDU, BSW, Linke, und SPD – und endete mit der Anrufung des Verfassungsgerichts durch die CDU-Fraktion. „Es ist eine Katastrophe, wie die AfD die Demokratie am Nasenring durch die Manege treibt“, schimpfte die Fraktionsvorsitzende der Wagenknecht-Partei, Katja Wolf. CDU-Mann Bühl sagte: „Was Sie hier betreiben, ist Machtergreifung.“
Und das hier macht der Kollege Karsten Inputter daraus:
Ach, wie wunderbar! Endlich wird der Thüringer Landtag seinem Ruf als Ort der Hochkultur gerecht. Was ist schon ein gepflegter demokratischer Austausch gegen eine gute, alte Theatervorstellung? Die CDU hat es auf den Punkt gebracht: Die AfD betreibt einen „Angriff auf die Verfassung“! Dass diese Dreistigkeit auch noch im Parlament stattfindet – einfach unglaublich. Wo kämen wir hin, wenn demokratisch gewählte Abgeordnete ihre Meinung äußern und Abstimmungen blockieren? Wer braucht schon eine parlamentarische Opposition, die ihre Aufgabe ernst nimmt?
Und dann diese empörende Unordnung: Klatschen, Lachen, Zwischenrufe – der reinste Kinderspielplatz! Es ist wirklich erschütternd, wie die AfD es wagt, ihre Rolle als Störenfried ernst zu nehmen. Fast könnte man meinen, es ginge ihr um politische Statements. Dass es dabei auch mal zu laut wird, kann man ihr natürlich nicht durchgehen lassen – wo kämen wir hin, wenn der Landtag zum Ort lebendiger Debatten würde?
Und die anderen Parteien? Die haben natürlich in bewährter Manier reagiert: Mit einem Griff zur letzten Waffe der Demokratie – dem Verfassungsgericht. Denn was gibt es Schöneres, als die juristische Keule zu schwingen, wenn einem die Argumente ausgehen? Man muss die AfD schließlich irgendwie aufhalten, sonst könnte sie am Ende noch irgendetwas bewegen. Dass dabei Worte wie „Machtergreifung“ fallen – naja, historisches Bewusstsein ist ja bekanntlich auch nur etwas für Langweiler.
Also: Wer braucht noch einen geregelten parlamentarischen Ablauf, wenn wir die beste Show der Republik haben? Demokratie als Spektakel – das hat doch was!
Hat 0,3 Sekunden gebraucht, um so einen Welt-Schreiber zu ersetzen.
Und darum geht’s:
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Author: Rasender Reporter
Journalistenwatch
