Der ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj will US-Präsident Joe Biden bei einem Besuch in Washington Einzelheiten zu seinem Friedensplan für die Ukraine darlegen. Am Donnerstag (19.45 Uhr MESZ) wird Selenskyj von Biden und dessen Stellvertreterin Kamala Harris im Weißen Haus empfangen. Bei dem Plan geht es darum, wie aus Sicht Selenskyjs ein Sieg der Ukraine im Krieg gegen den Angreifer Russland und ein gerechter Frieden erreicht werden können.
Schon bei einer Begegnung am Rande der UN-Generalversammlung in New York hätten Selenskyj und Biden über den Plan gesprochen, teilte das Weiße Haus mit. In Washington wolle man diesen weiter erörtern. Biden habe Selenskyj auch gesagt, dass er eine Aufstockung der US-Militärhilfe für die Ukraine veranlasst habe, die er am Donnerstag bekanntgegeben wolle und die der Ukraine zum Sieg verhelfen werde. Weitere Details nannte das Weiße Haus nicht. Es blieb offen, um welche Art von Hilfe es sich handelt.
Neues Militärpaket mit Streumunition
Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland und unterstützen das Land in großen Stil. Das US-Außenministerium teilte am Mittwoch mit, dass die USA der Ukraine weitere Militärhilfe aus eigenen Beständen zur Verfügung stellen, unter anderem umstrittene Streumunition. Das neue Paket habe einen Umfang von rund 375 Millionen US-Dollar (umgerechnet etwa 337 Millionen Euro). Die Bomben sind international geächtet, wurden in der Vergangenheit aber trotzdem eingesetzt.
Kurz zuvor hatte Biden in New York gemeinsam mit internationalen Partnern die Entschlossenheit bekräftigt, der Ukraine beim Wiederaufbau zur Seite zu stehen. «Wir sind entschlossen, der Ukraine die Ressourcen zur Verfügung zu stellen, die sie braucht, um stärker zu werden als zuvor», sagte er am Rande der UN-Vollversammlung in New York. Die Ukraine sei wirtschaftlich widerstandsfähig.
Friedensplan schon Thema bei den UN in New York
Russland war im Februar 2022 in das Nachbarland einmarschiert. Selenskyj thematisierte seinen Friedensplan auch in New York. Bei der UN-Generaldebatte drängte er zur Umsetzung seines Plans und erteilte jeglichen Initiativen, die nicht dem Vorhaben seiner Regierung entsprechen, eine Absage – so auch einer chinesisch-brasilianischen Friedensinitiative, die ein Einfrieren des Krieges entlang der aktuellen Frontlinie vorsieht.
Zuvor schon hatte Selenskyj im UN-Sicherheitsrat seine Verbündeten beschworen, gemeinsam ein Ende des russischen Angriffskriegs zu erzwingen. Kremlchef Wladimir Putin habe «so viele internationale Gesetze und Regeln gebrochen, dass er nicht von allein damit aufhören wird. Russland kann nur zum Frieden gezwungen werden, und genau das ist nötig», sagte er in einer Sitzung des höchsten UN-Gremiums.
Russland erweitert Doktrin zum Einsatz seiner Atomwaffen
Aus Russland gab es indes neue Drohgebärden: Die Atommacht passte ihre Doktrin zum Einsatz von Nuklearwaffen nach Angaben Putins der gespannten internationalen Lage an. Russlands Liste militärischer Bedrohungen, gegen die Atomwaffen zur Abschreckung genutzt werden können, sei erweitert worden, sagte Putin bei einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrats im Kreml in Moskau.
Mit der neuen Doktrin erhöht sich vor allem für westliche Atommächte wie die USA und Frankreich die Gefahr, Ziel eines russischen Gegenschlags zu werden, sollten sie etwa die atomwaffenfreie Ukraine bei einer Aggression gegen Russland unterstützen.
Trump tadelt Selenskyj: «Er weigert sich, Deal einzugehen»
Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump warf Selenskyj in einer Rede vor, keine Abmachung mit Moskau zu treffen, um den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu beenden. «Wir geben weiterhin Milliarden von Dollar an einen Mann, der sich weigert, einen Deal einzugehen», sagte Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung in North Carolina. Es gebe «so viele Tote», so der Ex-Präsident. «Jeder Deal, selbst der schlechteste Deal, wäre besser gewesen als das, was wir jetzt haben.»
In der Ukraine gibt es Befürchtungen, dass die USA als wichtigster Unterstützer des Landes im Abwehrkampf gegen Russland weitgehend ausfallen könnten, falls Trump die Präsidentenwahl im November gewinnen sollte.
Selenskyj will US-Parlamentarier treffen – auch Treffen mit Trump?
Am Donnerstag stehen Gespräche zwischen Selenskyj und Mitgliedern des US-Parlaments auf dem Programm. Medienberichten zufolge wollte der ukrainische Präsident während seiner Zeit in den USA eigentlich auch Trump treffen. «Politico» berichtete allerdings, eine solche Zusammenkunft gelte mittlerweile als unwahrscheinlich. Das Nachrichtenportal schrieb unter Berufung auf einen Mitarbeiter von Trumps Wahlkampfteam, bisher sei kein Termin vereinbart worden.
Unterdessen hat der Bundestag am Mittwoch zugestimmt, die Mittel für die militärische Unterstützung der Ukraine um rund 400 Millionen Euro zu erhöhen. «Damit können weitere Luftverteidigung, Panzer, Drohnen, Munition und Ersatzteile beschafft werden, die die ukrainischen Streitkräfte bei der Verteidigung ihres Landes wirksam verstärken werden», teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit.
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