Was gilt, wenn die Ampel ausfällt? Genau, die Straßenverkehrsordnung, also Rechts vor Links.
Nur nicht in unserem Linksstaat, der von bolschewoken Delegitimierern gekapert wurde und in dem der Wählerwillen mit Füßen getreten wird. Hier werden eindeutige Wahlergebnisse einfach weggewischt und Durchhalteparolen in den blauen Himmel geblasen.
Hier die aktuellsten Meldungen zum Nachbeben nach der Brandenburg-Wahl:
Früherer FDP-Minister Baum warnt vor Ausstieg aus Ampel-Koalition
Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat seine Partei gewarnt, aus der Ampel-Koalition auszuscheiden, wie es FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert. “Die FDP darf auf keinen Fall aus der Ampel-Koalition aussteigen, das wäre Selbstmord”, sagte der FDP-Politiker der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgaben).
“Wir würden bei Neuwahlen, denen erhebliche verfassungsrechtliche Hürden entgegenstehen, jetzt womöglich nicht mehr in den Bundestag kommen.” Außerdem sei jetzt nicht Zeit für einen vorgezogenen Bundestagswahlkampf, der alle Kräfte binden würde, ergänzte der frühere Minister.
“Unser Land und die Welt haben jetzt ganz andere Probleme. Ein Ausstieg der FDP aus der Ampel wäre eine Flucht vor der Verantwortung. Wenn Generalsekretär Djir-Sarai gehen will, dann soll er gehen.” Die FDP müsse sich nach den Worten Baums um ein breiteres Politikangebot kümmern. “Die Sorge um die finanzpolitische Stabilität und um das Wirtschaftswachstum ist wichtig. Sie darf aber nicht das Hauptziel der Liberalen sein”, sagte er.
“Die Facetten des Liberalismus sind viel weitreichender. Wir erleben eine krisenhafte Zuspitzung in der Weltpolitik, die es so in Jahrzehnten nicht gegeben hat. Und wir haben als FDP dazu nicht die nötigen Perspektiven, wie sie Genscher heute hätte, auch zur weltpolitischen Rolle Europas.”
Baum fordert auch eine Kurskorrektur in der Wirtschaftspolitik. “Wir müssen alles tun, um Kernbranchen wie die Autoindustrie, die chemische Industrie und den Stahl im Land zu halten. Wir können nicht zulassen, dass durch die Versäumnisse insbesondere der Autoindustrie Massenarbeitslosigkeit entsteht. Da müssen wir notfalls mit staatlichen Hilfen und Beteiligungen – wie im Fall der Meyer-Werft – die Produktion im eigenen Lande halten.” (Und wie soll das mit den Grünen gehen, Herr Baum?)
Auch beim Umweltschutz forderte der FDP-Politiker Nachbesserungen. “Technische Innovationen müssen weiter unterstützt werden und natürlich Wachstum gefördert werden, ökologisches Wachstum.”
Druck auf Ampel: Klingbeil fordert “massive Investitionen”
Im Streit um Wege aus der Wirtschaftskrise erhöht SPD-Chef Lars Klingbeil den Druck auf die Ampel und fordert “massive Investitionen” jenseits der bisher vereinbarten Wachstumsinitiative. “Wir müssen die Energiepreise dringend weiter nach unten bringen, um sie international wettbewerbsfähig zu bekommen”, sagte Klingbeil dem “Stern”.
“Ich halte etwa einen Industriestrompreis weiterhin für richtig. Zudem brauchen wir für den Ausbau der Netze massive Investitionen”, so der Sozialdemokrat. Hier müsse auch der Staat unterstützen, damit die steigenden Netzentgelte nicht weiter auf Verbraucher und Unternehmen umgelegt würden.
Damit fordert Klingbeil die FDP heraus, die zusätzliche Investitionen bislang ablehnt und macht zudem Druck auf den Kanzler, der beim Industriestrompreis blockiert. “Die deutsche Wirtschaft befindet sich aktuell in einer historischen Umbruchphase”, warnte Klingbeil. Es sei nun “unsere dringende Aufgabe, die Rahmenbedingungen so auf Zukunft zu stellen”, dass Deutschland eine starke Industrienation bleibe, Arbeitsplätze gesichert werden und neue entstehen. Die Bundesregierung habe zwar mit ihrer Wachstumsinitiative “eine Grundlage” gelegt, sagte Klingbeil. “Aber die aktuellen Herausforderungen zeigen, es braucht weitere Impulse.”
Auch in der SPD-Bundestagsfraktion werden weitere Maßnahmen angemahnt. “So wie wir der Meyer Werft geholfen haben, brauchen wir auch schnellere Maßnahmen für die Breite der Wirtschaft”, sagte die SPD-Vizefraktionsvorsitzende Verena Hubertz dem “Stern”.
Das Traditionsunternehmen war in finanzielle Schieflage geraten und soll nun mit Staatshilfen gerettet werden. “Wenn wir es nicht schaffen, die Rahmenbedingungen zu verbessern, hilft auch kein kurzes Subventionsstrohfeuer”, sagte die Wirtschaftspolitikerin. Ein zeitlich befristeter Industriestrompreis sei dabei “ein Teil der Antwort an unsere Wirtschaft”, deswegen halte die SPD-Fraktion an dieser Forderung fest, so Hubertz.
Forsa: Merz schlägt Scholz bei Wirtschaftskompetenz deutlich
Falls sich der nächste Bundestagswahlkampf überwiegend um wirtschaftliche Fragen drehen sollte, hätte Friedrich Merz (CDU) dabei deutlich bessere Karten als Olaf Scholz (SPD).
Wie eine Forsa-Umfrage im Auftrag des “Stern” ergab, trauen 47 Prozent der Bürger dem Kanzlerkandidaten der Union zu, die Wirtschaft wieder voranzubringen. Nur 16 Prozent sagen das über den amtierenden Kanzler. 37 Prozent erwarten das von keinem der beiden.
Friedrich Merz überzeugt vor allem die eigenen Anhänger (79 Prozent), aber auch die Wähler der FDP (55 Prozent) und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (69 Prozent). Olaf Scholz liegt nur bei den Anhängern der SPD (43 Prozent) und der Grünen (37 Prozent) vorne. Bei den FDP-Wählern sehen gerade zwei Prozent die Wirtschaftskompetenz bei Scholz. Sogar 21 Prozent der SPD-Anhänger finden Merz in ökonomischen Fragen überzeugender.
Eine für die Entwicklung der Wirtschaft besonders wichtige Gruppe spricht allerdings mehrheitlich sowohl Merz als auch Scholz die Kompetenz zur Ankurbelung des Wachstums ab: 54 Prozent der Selbstständigen trauen keinem von beiden eine Wirtschaftswende zu. 37 Prozent sehen Vorteile bei Merz, nur 16 Prozent bei Scholz.
Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa für den “Stern” und RTL Deutschland zwischen dem 19. und 20. September 2024 telefonisch erhoben. Datenbasis: 1.009 Befrage.
FDP-Politikerin Jensen: Brandenburg-Wahl war Votum für Ampel-Ende
Angesichts der Forderungen aus ihrer Partei nach dem Ausstieg aus der Ampel hat die FDP-Fraktionsvize Gyde Jensen für eine differenzierte Debatte über die Regierungskoalition geworben.
“Die Wählerinnen und Wähler haben am Sonntag mit ihrer Wahlentscheidung deutlich gemacht, dass sie lieber ein Ende mit Schrecken als einen Schrecken ohne Ende befürworten”, sagte Jensen dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagsausgaben). “Diese demokratische Entscheidung sollten wir respektieren – allein schon im Interesse unserer Demokratie.”(Nur, dass kaum einer in der Ampel Interesse an einer funktionierenden Demokratie hat)
Gleichzeitig trage die Koalition auch internationale Verantwortung. “Auch unsere europäischen und internationalen Partner schauen mit großem Interesse auf die politische Bühne in Deutschland. Auch dieser Verantwortung müssen wir uns bewusst sein.” In den verbleibenden zwölf Monaten bis zur nächsten regulären Bundestagswahl gelte es daher, mehr denn je die Wirtschaft zu entlasten, den Menschen im Land zuzutrauen ihre eigenen Entscheidungen zu treffen und eine solide und den nächsten Generationen gerecht werdende Haushaltspolitik zu machen, so die Liberale.
Vize-FDP-Chef Wolfgang Kubicki hatte erklärt, die Ampelkoalition werde nicht mehr bis Weihnachten halten. Der reguläre nächste Bundestagswahltermin wäre der 28. September 2025.
Esken: Scholz “ganz klar” Kanzlerkandidat der SPD
Nach der Landtagswahl in Brandenburg lässt die SPD-Vorsitzende Esken keinen Zweifel daran, dass der amtierende Bundeskanzler auch der künftige Kanzlerkandidat der SPD sein werde.
“Wir werden in den nächsten Bundestagswahlkampf ganz klar mit Olaf Scholz gehen”, sagte Esken am Montag im ZDF-Heute-Journal. Im nächsten Bundestagswahlkampf werde jede Koalitionspartei “für sich kämpfen, das ist auch in Ordnung so im Wahlkampf, aber vorerst haben wir noch einiges zu tun in dieser Legislatur”.
Vor der Brandenburg-Wahl kam öffentliche Kritik aus SPD-Landesverbänden an der SPD-Vorsitzenden auf: Sie solle nicht mehr in Talkshows auftreten, auch Eskens Rücktritt wurde gefordert. “Ich bin sicherlich nicht ohne Fehl und Tadel – wie wir alle. Und wenn berechtigte Kritik an mir geäußert wird, dann setze ich mich damit auch auseinander. Aber im Allgemeinen besprechen wir solche Dinge intern und das werden wir auch weiterhin tun”, so die SPD-Vorsitzende.
Thüringens Grünen-Spitzenkandidatin stellt Ampel infrage
Nach den enttäuschenden Ergebnissen bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg stellt die erste Grünen-Politikerin eine Fortsetzung der Ampel-Koalition infrage. “Ich erkenne gerade nicht, was es uns nützt, in der Ampel zu bleiben”, sagte Madeleine Henfling dem “Tagesspiegel”. “Es stellt sich die Frage, was wir in diesem Bündnis noch erreichen können.”
Als Spitzenkandidatin der Grünen in Thüringen hatte sie vor drei Wochen den Wiedereinzug in den Landtag verpasst. Als Hauptgrund sieht sie dafür die Arbeit der Ampel. “Wir haben uns auf Bundesebene viel zu lange von der FDP auf der Nase herumtanzen lassen”, sagte Henfling. Durch die vielen Kompromisse sei die Grünen-Marke kaputtgegangen.
Henfling, die zum linken Parteiflügel zählt, fordert zudem ein Ende der Asylrechtsverschärfungen: “Die Symbolpolitik, die wir gerade mittragen, ist Teil des Problems. Wir machen Versprechungen, die nicht erfüllt werden können, übernehmen die Narrative der Rechten und stärken damit nur die AfD”, sagte sie dem “Tagesspiegel”.
Zuletzt hatten die Grünen unter anderem die Ausweitung der Grenzkontrollen oder strengere Regeln für Asylbewerber mitgetragen und ein Sicherheitspaket in den Bundestag eingebracht. Henfling hält diesen Kurs für falsch: “Abschottung ist keine Realpolitik. Es braucht eine positivere Erzählung der Migrationsgesellschaft.”
SPD attackiert Lindner: “Wir lassen uns nicht in Geiselhaft nehmen”
Im Streit um das Tariftreuegesetz der Ampel hat die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Verena Hubertz, FDP-Chef Christian Lindner scharf kritisiert.
“Das Tariftreuegesetz ist für uns eine `Make it or break it`-Situation”, sagte Hubertz am Montag dem Nachrichtenportal T-Online. “Das Gesetz steht im Koalitionsvertrag, wir haben es fest vereinbart. Sollte sich die FDP weiter querstellen, wäre das ein Bruch der Koalitionsabsprachen.”
Lindner hatte den Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil am Montag als “unfertig” bezeichnet und dem SPD-Minister “PR” vorgeworfen, weil dieser den Entwurf der Öffentlichkeit präsentiert hatte, bevor er im Kabinett geeint war.
SPD-Fraktionsvize Hubertz wies den Vorwurf des Finanzministers zurück: “Lindner blockiert seit Monaten den Gesetzentwurf im Kabinett. Wir lassen uns aber nicht in Geiselhaft nehmen. Wenn andere unfair spielen, müssen wir selbst einen Gang hochschalten.” Der Finanzminister sollte seine Blockade beenden, damit der Bundestag einen Kompromiss finden könne, so Hubertz.
Neben Lindner hatte auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Sonntag das Tariftreuegesetz öffentlich infrage gestellt. Er könne sich nicht vorstellen, dass das Heil-Gesetz in der aktuellen Lage die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland verbessere, so Djir-Sarai in der “Berliner Runde”.
Hubertz warf dem FDP-Politiker nun “eine typische Eskalation” vor, die überhaupt nicht zur Beruhigung beitrage. “Im Gegenteil: Sie nährt unsere Befürchtung, dass die FDP das Tariftreuegesetz torpedieren will.” Die SPD habe den Anspruch, dass bei öffentlichen Aufträgen keine Dumpinglöhne, sondern gerechte Löhne gezahlt werden. “Die Behauptung, der Standort Deutschland leide darunter, wenn Bauunternehmer gute Tariflöhne zahlen, ist Unsinn”, so Hubertz.
Die Sozialdemokratin warnte zudem vor einer abnehmenden Tarifbindung von Löhnen in Deutschland. Als Beispiel nannte sie Handwerksbetriebe aus Polen, die derzeit in Rheinland-Pfalz Kitas bauten. “Ich habe nichts gegen Niederlassungsfreiheit in der EU, aber das könnten auch deutsche Firmen machen. Sollten diese noch keine Tariflöhne zahlen, werden sie in Zukunft einen Anreiz erhalten. Die Wirtschaft würde davon profitieren.”
Und der Lacher kommt zum Schluss:
Scholz erleichtert über Woidkes Wahlsieg in Brandenburg
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigt sich angesichts des Wahlsieges der SPD in Brandenburg erleichtert. “Ich bin sehr froh über das Wahlergebnis”, sagte Scholz am Montag in New York. Die SPD habe ein “sehr gutes” Ergebnis erzielt.
“Ich sage auch Dietmar Woidke: Herzlichen Glückwunsch. Im Übrigen ist das für uns alle ein Auftrag und ein Zeichen: Es lohnt sich zu kämpfen, es ist wichtig, geschlossen zu bleiben und fokussiert.” Selbes wolle sich die SPD für die im nächsten Jahr anstehende Bundestagswahl vornehmen, so der Bundeskanzler.
Es gebe viele Dinge, die in nächster Zeit angepackt werden müssten: “Dazu gehört auch der Kampf um Industriearbeitsplätze. Wenn Unternehmen in der Vergangenheit falsche Entscheidungen getroffen haben, darf das nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden.”
Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke hatte im Wahlkampf bewusst auf Hilfe seines Parteikollegen aus dem Kanzleramt verzichtet.
Noch mal: Die Ampel ist kaputt, sie kann sich nur nicht selbst auf den Schrottplatz tragen, das müssen andere machen. (Mit Material von dts)
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Author: Rasender Reporter
Journalistenwatch
