Björn Höcke über die Brandenburg-Wahl: Woidkes Sieg war keine »Aufholjagd« der SPD, sondern ein Kartellabsprache

Herzlichen Glückwunsch, Christoph!

Dr. Christoph Berndt hat bei der Landtagswahl in Brandenburg als einziger Spitzenkandidat seinen Wahlkreis gewonnen. Dietmar Woidke mußte seinen Wahlkreis unserem AfD-Kandidaten überlassen – Steffen Kubitzki gewann mit 41,5 Prozent der Erststimmen im Wahlkreis Spree-Neiße I das Direktmandat.

Als Abschluß der diesjährigen Landtagswahlen hat der politmediale Komplex alles aufgeboten, um zu verhindern, daß die AfD nach Thüringen in einem zweiten Bundesland stärkste Kraft wird. Es gelang nur sehr knapp, doch der Preis dafür ist sehr hoch: Letztlich sorgte ausgerechnet die »taktische Wahl« dafür, daß die AfD in Brandenburg die Sperrminoriät erlangen konnte. Viele Wähler unterstützten – sicher auch durch die massive Agitation veranlaßt – Woidke und nicht ihre eigentlich favorisierte Partei. Etwa 42.000 Grünen-Wähler handelten wohl in dieser Art — und so verfehlten die Grünen den Einzug in den Landtag.

Auch die Freien Wähler scheiterten diesmal deutlich an der Fünfprozenthürde. Bezogen auf die Sitzverteilung bedeutet das einen Verlust von 15 Sitzen, während die SPD insgesamt sieben Sitze hinzugewonnen hat. Drei davon dürfte sie allein der CDU verdanken, und das ist eine weitere Besonderheit dieser Wahl:

Woidkes Sieg war keine »Aufholjagd« der SPD, sondern ein Kartellabsprache.

Kurz vor der Wahl hat die CDU – allen voran Michael Kretschmer – öffentlich dazu aufgerufen, die politische Konkurrenz zu wählen. Tatsächlich folgten einige CDU-Stammwähler diesem Aufruf, der indirekt drei Mandatsverluste für die Union bewirkte. Die AfD hingegen hat im Vergleich zu den Umfragewerten der letzten Monate keine Stimmen verloren. Es gelang der SPD also trotz der massiven Kampagnen nicht, einstige AfD-Wähler zu gewinnen.

Interessant ist dabei der Blick auf die Entwicklungen der Umfrageergebnisse der letzten Monate: Bei der diesjährigen EU-Wahl gewann die AfD in Brandenburg 27,5 %. Den zweiten Platz holte die CDU mit 18,4 % und dann kam erst die SPD mit spärlichen 13,1 % — was natürlich vor allem der Bundespolitik geschuldet ist. Aber auch in den Umfragen zur Landtagswahl stand die CDU das ganze Jahr über zwischen 18 und 19 % und war zeitweilig sogar zweitstärkste Kraft hinter der AfD. Am Ende reichte es nur noch für kümmerliche 12,1 % für die Union. Interessant ist auch der Kontrast zwischen Brief- und Urnenwahl: Bei der Briefwahl erzielte die CDU immerhin 16,6 %, doch bei der Urnenwahl nur 10 %. Dabei sollte man bedenken, daß die Briefwahlstimmen größtenteils vor Kretschmers Wahlaufruf abgegeben wurden. Hier zeigt sich das Ausmaß von Kretschmers Verrat an der eigenen Partei.

Der AfD hat es nicht geschadet, im Gegenteil: Ausgestattet mit der Sperrminorität hat sie eine komfortable Position im neuen Landtag, während die Fortführung der Jamaika-Koalition durch das Ausscheiden der Grünen unmöglich gemacht wurde. Es reicht auch nicht für eine Koalition der neu gestifteten »Schwesterparteien« SPD und CDU. Wenn man die AfD weiter isolieren will, müßte die SPD also mit dem BSW koalieren, einer Phantompartei, die in Brandenburg nur wenige Dutzend Mitglieder hat. Kretschmers Verrat an seiner eigenen Partei hat einer Linksregierung den Weg geebnet.

Das Parteienkartell hat zu viele Bälle in der Luft. Was folgt, ist absehbar…