Es gibt ja die Theorie, dass die AfD bloß mehr Windräder beantragen müsste, um diese elendige, weil menschen- und wirtschaftsverachtende Energiewende endlich dem Garaus zu machen, einfach weil die anderen Parteien, insbesondere die Grüne dann speiend und kreischend gegen Windkraftanlagen stimmen würden, aus lauter Angst, sich braunen Flecken auf ihren schmutzig-weißen Westen einzufangen.
Von Bartolomäus Bootsmann
Um die miesen Heuchler zu entlarven, könnte die AfD aber auch einfach nur das Wahlprogramm der CDU in der Öffentlichkeit als ihr eigenes präsentieren. Wir können wetten, sie würde von den empörten Linksmedien und der politischen Konkurrenz, die sich gemeinsam am linken Ufer der Republik versammelt hat, als rassistisch, völkisch und nationalistisch beschimpft und besudelt werden.
Es geht aber auch mit Umwegen, wie diese Meldung der dts hier beweist:
Die AfD zeigt sich offen, einen Antrag des BSW auf einen Untersuchungsausschuss zur Coronapolitik im Bundestag zu unterstützen.
“Selbstverständlich und jederzeit” würde die AfD für einen solchen Untersuchungsausschuss stimmen, sagte Martin Sichert, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD, am Donnerstag dem Nachrichtenportal T-Online. “Uns geht es um die Sache – nicht darum, wer den Antrag einbringt.”
Die AfD hatte einen solchen Untersuchungsausschuss schon im Herbst 2022 gefordert, im Frühjahr 2023 war der Antrag im Bundestag zurückgewiesen worden. “Wir freuen uns über den Sinneswandel beim BSW”, sagte Sichert. “2023 hatten die Abgeordneten, die heute BSW sind, unseren Antrag auf einen Untersuchungsausschuss noch abgelehnt.”
Scharfe Kritik am Vorstoß des BSW übte deswegen Stephan Brandner, Zweiter Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD im Bundestag. “Das ist ein durchschaubares Wahlkampfmanöver”, sagte er T-Online. “Wenn am Wochenende nicht Brandenburg-Wahl wäre, würden sie es nicht machen.” Die Idee zum Corona-Untersuchungsausschuss sei von der AfD “abgekupfert”.
Trotz seiner Kritik ist auch Brandner offen dafür, den Antrag zu unterstützen: Wenn es im Kern ausschließlich um die Aufarbeitung gehe und das BSW nicht versuche “noch sozialistische Ideen unterzujubeln”, dann könne er sich gut vorstellen, “dass wir das unterstützen”. Brandner will den Antrag, den das BSW am Donnerstagmorgen an alle Fraktionen verschickte, nun prüfen und mit seinen Parteikollegen besprechen.
Das BSW hat nur zehn Abgeordnete im Bundestag, es ist für den Beschluss von Anträgen deswegen auf Unterstützung angewiesen. Für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses ist die Zustimmung von einem Viertel der Abgeordneten notwendig. Auch mit AfD-Stimmen würde diese Marke nicht erreicht.
Vielleicht hüpfen ja noch ein paar konservative Reste aus der CDU über die Brandmauer, schließlich geht es hier ja irgendwie um Mord- und Totschlag.
Egal, denn eins ist klar: Nur so funktioniert Demokratie: Es geht immer NUR um die Sache und nicht um parteipolitisches Kalkül – wenn das nur die Mehrheit dieser Egozentriker begreifen würde, wäre Deutschland schon viel geholfen.
Die AfD sollte auf jeden Fall so weitermachen, auch wenn sie offiziell geächtet wird und wohl niemals bundesweit (mit) regieren darf. Sie ist die Peitsche im verschlafenen Betrieb des Bundestages, sie treibt die anderen Parteien vor sich her treibt. Die AfD ist wie Nemo im Raubfischbecken.
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Author: Rasender Reporter
Journalistenwatch
