Die Linkspartei, Gewerkschaften und andere Organisationen riefen für diesen Samstag zu landesweiten Kundgebungen gegen das künftige Kabinett des neuen Premierministers Michel Barnier auf. Statt wie erwartet heute wird die neue Mitte-Rechts-Regierung nun wegen „letzter Anpassungen“ erst morgen vorgestellt.
Von einer „Demokratieverweigerung, die völlig inakzeptabel und unerträglich ist“, sprach der Koordinator der Linkspartei, Manuel Bompard, im Sender France Bleu Provence. „Es ist eine Regierung der Verlierer, die den Kurs der vorherigen Regierungen fortsetzt, obwohl sie die letzten Parlamentswahlen verloren haben, und die außerdem Minister der Républicains einschließt, obwohl sie bei den letzten Parlamentswahlen weniger als sechs Prozent erreicht haben.“
Kein Lager verfügt über regierungsfähige Mehrheit
Bei der vorgezogenen Parlamentswahl vor gut zwei Monaten war das Linksbündnis vor den Mitte-Kräften von Präsident Emmanuel Macron und den Rechtsnationalen um Marine Le Pen gelandet. Eine absolute Mehrheit erhielt keines der Lager, und keiner Partei gelang es mit Partnern, eine regierungsfähige Mehrheit auf die Beine zu stellen.
Nach langem Zögern ernannte Macron vor zwei Wochen den konservativen Barnier (73) zum neuen Premier. Die Hoffnung war, dass es dem ehemaligen Brexit-Chefunterhändler der EU mit seinem Verhandlungsgeschick gelingen würde, genügend Partner für eine handlungsfähige Regierung zu finden.
Kritik von Linken und Grünen
Kritik an der künftigen Regierung äußerte auch Macrons Amtsvorgänger, der Sozialist François Hollande. Weshalb habe man eine Neuwahl organisiert, wenn am Ende dieselben regierten, nur noch ein wenig weiter rechts, sagte Hollande dem Sender France Bleu Occitanie. Grünen-Politikerin Sandrine Rousseau meinte, die Wähler des Linksbündnisses würden „um das Ergebnis dieser Wahl betrogen“.
Sowohl von links als auch von extrem-rechts könnte der neuen Regierung schon bald ein Misstrauensvotum drohen. Eine Regierungserklärung von Barnier ist nach Medienberichten am 1. Oktober geplant.
Zur Quelle wechseln
Author: [email protected]
