Berlin (ots)
Die Zahl der Ab- und Zurückschiebungen ist in den ersten sieben Monaten des Jahres 2024 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 747 auf 12.589 gestiegen. Insgesamt verbleibt sie aber auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph de Vries hervor, die dem ARD-Politikmagazin „Kontraste“ vorliegt. Die Zahl der freiwilligen Ausreisen ist demnach um 205 auf 6.499 gefallen.
Die vom Bundeskanzler angekündigte Abschiebeoffensive entpuppe sich als „Rohrkrepierer“, kritisiert de Vries gegenüber „Kontraste“: „Die Ausreisebilanz der Ampel ist mehr als ernüchternd“. Sie stehe in klarem Widerspruch „zu den wortreichen Ankündigungen von Olaf Scholz, ausreisepflichtige Ausländer konsequent in ihre Herkunftsländer zurückzuführen.“ In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP eine „Rückführungsoffensive“ angekündigt.
Union widerspricht dem Vorwurf des Bundeskanzlers
Bundeskanzler Scholz hatte vergangene Woche im Bundestag früheren Unions-Bundesinnenministern „Untätigkeit“ vorgeworfen. Seine Regierung habe hingegen dafür gesorgt, „dass endlich gehandelt und getan wird“. CDU-Innenpolitiker De Vries verweist darauf, dass im Jahr 2019 unter dem damaligen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) 22.097 Personen abgeschoben wurden; die Zahl von 16.430 erfolgten Abschiebungen im Jahr 2023 unter SPD-Innenministerin Nancy Faeser liegt somit um rund 25 Prozent niedriger als 2019.
Nach einem coronabedingten Einbruch seit dem Jahr 2020 um mehr als die Hälfte ist die Zahl der Abschiebungen seit dem Regierungswechsel im Dezember 2021 wieder kontinuierlich angestiegen. So gab es 2021 rund 12.000 Abschiebungen und 2022 knapp 13.000. Jedoch blieben die Zahlen unter dem Niveau von 2019: Laut Antwort der Bundesregierung waren es in den ersten sieben Monaten 2024 gut 17 Prozent weniger als im Vergleichszeitraum 2019 (15.219 Abschiebungen).
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