Berlin (ots)
Wohlstand, Sicherheit und Migration als Schwerpunkte der künftigen EU-Kommission
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute ihren Vorschlag für Struktur und Aufgabenverteilung der künftigen EU-Kommission vorgestellt. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gunther Krichbaum:
„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die für Europa wichtigen Themen Wohlstand, Sicherheit, Migration sowie Landwirtschaft von Kommissarinnen und Kommissaren verantwortet werden sollen, die der Europäischen Volkspartei (EVP) angehören. Dies ist die entscheidende Weichenstellung dafür, die Arbeit der neuen EU-Kommission erfolgreich voranzubringen.
Sehr positiv sehen wir auch, dass der ehemalige litauische Ministerpräsident Andrius Kubilius Kommissar für Verteidigung werden soll. Dies ist ein starkes Zeichen der fortgesetzten Unterstützung für die Ukraine in ihrem Kampf gegen die russische Aggression. Kritisch sehen wir allerdings die Betrauung eines Kommissars mit der Aufgabe Energie und Wohnungsbau. Dies ist nicht mit unserem Grundverständnis von Subsidiarität zu vereinbaren.
Abzuwarten bleibt, welche Durchgriffsbefugnisse die geschäftsführenden Vizepräsidenten der neuen EU-Kommission erhalten werden. Für uns ist wichtig, dass die jeweiligen Kommissare – vor allem auch in den für uns und für Europa wichtigen Schlüsselbereichen – die notwendigen Gestaltungsspielräume erhalten.“
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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