Regierung: Jeder Depp kann Bundestag!

Es gibt in der Tat keinerlei Anforderungen an einen Bundestagsabgeordneten.
Tatsächlich kann jeder, egal ob er voll- oder nur teilverblödet ist, Abgeordneter im Deutschen Bundestag werden, wenn sich genug Delegierte finden, die ihn auf einem sicheren Listenplatz abladen oder er genug Wähler von sich “begeistern” kann.

Das mag manches von dem erklären, was im Deutschen Bundestag los ist und manche von denen, die dort gelandet sind.

Indes, dass es keine Qualitätsanforderungen an Abgeordnete in Parlamenten gibt, das hat letztlich etwas mit der Naivität derjenigen zu tun, die Verfassungen geschrieben haben, Hugo Preuß an erster Stelle, und der Naivität derjenigen, die sich als Demokratietheoretiker, zuweilen zurecht, fühlen. Sie kommen an keiner Stelle auf die Idee, dass man die Qualität von Abgeordneten durch entsprechende Auswahlkriterien sicherstellen müsste, vermutlich deshalb nicht, weil sie der Ansicht waren, dass die innerparteilichen Auswahlprozesse und die anschließende Wahl dafür sorgen werden, dass nur intellektuell und charakterlich und mental geeignete Personen in Parlamenten landen, und dass für den Fall, dass Leute, deren geistiger Zustand sie eher für eine geschlossene Anstalt als ein Parlament qualifiziert, dennoch im Parlament landen, diese, kraft geringer Anzahl, nicht viel Schaden anrichten können.

Indes, alle bislang Angesprochenen muss man insofern in Schutz nehmen, als niemand von Ihnen sich die Travestie der Repräsentationsidee, die Pervertierung der Repräsentationsidee vorzustellen im Stande war, die heute in dafür prädestinierten Hirnen zu finden ist, etwa in der folgenden Weise:

Durchaus eine Art und Weise, das Chaos, das Bundestag und Bundesregierung ist zu erklären, Marke: Wie es soweit kommen konnte.

Aber natürlich ist das ganze eine demokratietheoretische Katastrophe schon deshalb, weil es Mindestanforderungen an den Intellekt und die Eignung eines Bundestagsabgeordneten gibt: Er sollte in der Lage sein, eine Sitzungsvorlage oder einen Gesetzentwurf zu LESEN UND ZU VERSTEHEN. Auch wenn Franziska Brantner aus dem Ministerium von Robert Habeck der leicht steuerbare Volldepp, der seine Abstimmung mit einem Kreuz, anstelle seines Names verifiziert, vorzuschweben scheint, der Ungebildete, dem der Hohepriester die heilige Schrift, die der Leseunkundige nicht lesen kann, auslegt, wie es ihm, dem Hohepriester passt, mit Demokratie hat das nichts zu tun … aber mit der Pervertierung der Repräsentationsidee.

Sicher, Bildungsabschluss oder gar ein Bildungstitel hat zunächst einmal nichts mit Intelligenz oder gar Bildung zu tun. Es mag eine Schnittmenge zwischen Hochschulabsolventen und intelligenten, gebildeten Menschen geben, aber seit der Einführung von Studienfächern wie Gender Studies, Cultural Studies, Post-Colonial Studies und wie der ganze Mist heißt, wird diese Schnittmenge immer kleiner. Dessen ungeachtet ist die Titelgeilheit unter denen, die Politiker darstellen wollen, so intensiv wie nie.

Indes und abermals, auch wenn es Leute wie Brantner, vielleicht aus eigener Betroffenheit, nicht wahrhaben wollen: Ein Mindestmaß an Bildung muss die Voraussetzung für den Einzug in ein Parlament sein, sonst sitzen dort über kurz oder lang Leute, die behaupten, die Repräsentativitätsidee der Demokratie bestehe darin, Hinz und Kunz in den Bundestag zu bringen, um auch den Dorfdepp aus Altötting repräsentieren zu können.

Wie bescheuert die Ansicht, die Repräsentationsidee sei auf gesellschaftliche Gruppe und Merkmale von Personen bezogen, ist, das sollte eigentlich jedem klar sein, der versucht, 65 Millionen Wähler unter einen Hut zu bekommen. Wie bescheuert die Idee ist, man müsse Personen mit bestimmten Merkmalen, z.B. Analphabeten im Bundestag repräsentieren, kann man leicht daran erkennen, dass es nun schwierig wird, Kriminelle als zu repräsentierende Gruppe auszuschließen. Auf welcher Basis wollte man das tun?

Und de facto wird es ja auch nicht getan.

Darüber hinaus dürfte es schwierig sein, die Tatsache, dass Bodybuilder und Maurermeister, Förster und Weinbauern im Bundestag NICHT adäquat repräsentiert sind, zu rechtfertigen, ebenso wie es ein Problem werden wird, die Überrepräsentation von Anwälten, Lehrern, Abschlusslosen und beruflich Gescheiterten im Bundestag in irgend einer Weise zu rechtfertigen.

Um die ganze Dummheit, die bei Brantner Sprache geworden ist, zu klassifizieren, reicht es eigentlich festzustellen, dass sich die Idee der Repräsentation auf INTERESSEN bezieht, gebündelte Interessen, wie sie z.B. in unterschiedlichen Parteiprogrammen Ausdruck finden. Repräsentieren sollen Abgeordnete nicht Krummnasige und ständig Alkoholisierte, sondern Personen, die ihre Übereinstimmung mit den Interessen, die in den Meinungen und Überzeugungen eines Kandidaten zum Ausdruck kommen, durch die WAHL des nämlichen Kandidaten zum Ausdruck gebracht haben.

Die Pervertierung der Repräsentationsidee, wie sie von Brantner vorgenommen wird, ist eines der Probleme, die die moderne Demokratie zur Ineptokratie haben werden lassen. Insofern ist es vielleicht gar nicht falsch, festzustellen:

Jeder Depp kann Bundestag.

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Author: Michael Klein
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