Das ist zwar noch keine Löschung und auch ein förmliches Entschuldigungsschreiben des Verfassungsschutzes fehlt bisher, aber der dilettantische Versuch einer Rechtfertigung hat bereits stattgefunden: Der Bayerische Verfassungsschutz änderte jetzt den Hauptteil der Diffamierungen wie folgt:
Einzelne Artikel, der in dieser Kategorie aufgelisteten Webseiten, wurden durch den Akteur weiterverbreitet. Es ist naheliegend, dass die betreffenden Inhalte aus Sicht des Akteurs das russische Narrativ unterstützen bzw. dass die Verbreitung entsprechender Inhalte anderweitig im Interesse des Akteurs liegt.
Hierzu wurden manche der Artikel gezielt aus ihrem Kontext gerissen.
Das BayLfV unterstellt explizit nicht, dass die Verantwortlichen der hier aufgelisteten Webseiten russische Propaganda verbreiten oder in Kenntnis darüber sind bzw. es gutheißen, dass ihre Inhalte im Rahmen der „Doppelgänger“- Kampagne weiterverbreitet werden. Ferner nimmt das BayLfV keinerlei Wertung der Inhalte der betreffenden Webseiten vor. Hierzu zählen folgende Beispiele (in alphabetischer Reihenfolge):
Alexander-wallasch.de https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/selenskyjerhoeht-verfolgungsdruck-auf-wehrfaehige-ukrainer-im-ausland
Ansage.org https://ansage.org/der-westen-in-panik-tucker-carlson-sprichtmit-nicht-ueber-putin/
Berliner-zeitung.de https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/ukraine-krieg-die-us-wirtschaft-profitiert-erheblich-li.2188607
usw.
Bereits am 20. August informierte ich meine Leser darüber, dass der Bayerische Verfassungsschutz sich große Mühe machte, Seiten wie Alexander-Wallasch.de, Tichys Einblick, „Junge Freiheit“, „Weltwoche“ und andere Neue Medien als eine Art Fünfte Kolonne Putins zu diffamieren und auszugrenzen. Jetzt entschuldigte sich der VS, aber es ist eine Entschuldigung dritter Klasse, das reicht nicht aus.
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Was hier in den letzten Wochen passiert ist, lässt eigentlich nur folgende Bewertung zu:
Der Verfassungsschutz, dessen eigentliche Aufgabe der Schutz der Verfassung und damit der Demokratie ist, gerät zunehmend selbst in die Kritik. Er scheint sich zunehmend als politisches Instrument zu etablieren, das gegen missliebige Medien und politische Akteure vorgeht, anstatt sich auf tatsächliche Bedrohungen zu konzentrieren. Der vorliegende Fall, wo Proteste und Klagen eine Korrektur erzwangen, verdeutlicht diese Entwicklung. Es entsteht der Eindruck, dass der Verfassungsschutz versucht, die öffentliche Meinung zu steuern, anstatt neutral zu agieren.
Solche Vorfälle werfen ernsthafte Fragen zur Presse- und Meinungsfreiheit auf. Wenn die Behörde Medien und Bürger aufgrund vermeintlich „russlandfreundlicher“ Positionen unter Beobachtung stellt, überschreitet sie ihre Kompetenzen. Kritische Stimmen zur Ukraine-Berichterstattung und zum politischen Diskurs in Deutschland werden so unterdrückt, was eine bedenkliche Entwicklung für die Demokratie darstellt. Statt einer objektiven Analyse möglicher Gefahren scheint der Verfassungsschutz politische Agenden zu verfolgen, die letztlich mehr mit Meinungssteuerung als mit Sicherheit zu tun haben.
Dieser Missbrauch staatlicher Macht ist gefährlich, da er die Glaubwürdigkeit der Behörde zerstört und die Grundlage der Demokratie – den freien und offenen Diskurs – untergräbt. Medien und Bürger dürfen nicht durch den Staat für abweichende Meinungen kriminalisiert werden. Der Verfassungsschutz riskiert, durch solche Maßnahmen selbst zu einer Bedrohung für die demokratische Grundordnung zu werden, die er eigentlich schützen soll.
Alexander-Wallasch.de fordert vom Bayerischen Verfassungsschutz jetzt eine veröffentlichte Entschuldigung erster Klasse und eine Entschädigung nach Rufschädigung, ebenso wie der Bayerische Verfassungsschutz jenen Quellen und Medien nachgehen muss, die den Angriff und die Verleumdung gegen Alexander-Wallasch.de betrieben haben auf Basis der Diffamierung durch den Bayerischen Verfassungsschutz. Nicht mehr und nicht weniger.
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Author:
Alexander Wallasch
