Berlin (ots)
Der Spitzenkandidat der Brandenburger AfD für die Landtagswahl, Hans Christoph Berndt, hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) Versagen in der Migrationspolitik vorgeworfen.
In der rbb-Sendung „Ihr Plan für Brandenburg, Herr Berndt?“ sagte er am Dienstagabend, die von Woidke mit den Landräten verabredeten Verschärfungen seien nur Ankündigungen. „Herr Woidke hat zehn Jahre zugesehen, wie sich diese Migration entwickelt hat, wie sich die Gewalt entwickelt hat, wie die Probleme größer wurden. Er hat jetzt gesagt (…), die Gesetze sind ja schon da, die müssen eingehalten werden. Das ist eine Bankrotterklärung des Ministerpräsidenten. Der ist zehn Jahre im Amt und der hat darauf zu achten, dass die Gesetze eingehalten werden.“
Wer aus einem sicheren Drittstaat komme, könne sich nicht auf das Asylrecht in Deutschland berufen, so Berndt. „Wir verlangen, dass genau das in Kraft gesetzt wird. Wir verlangen das, was jetzt Herr Woidke und Herr Stübgen sagen. Wir verlangen es seit zehn Jahren.“
Ausländische Fachkräfte werden laut Berndt von der AfD nicht abgeschreckt. Diese würden schon jetzt nicht nach Deutschland kommen. Das habe nichts mit der AfD zu tun, sondern unter anderem mit den Steuern und der Bürokratie.
In Hinblick auf die Landtagswahl am 22. September sagte er, wenn die AfD stärkste Kraft werden sollte, werde sie allen Parteien im Landtag Gespräche anbieten. „Und wenn die dann nein sagen, dann machen sie ein Bündnis gegen uns. Diese Bündnisse werden nicht lange halten. Und das gucken wir uns ganz entspannt an. Die Bündnisse werden auseinanderfallen oder es gibt vorher Neuwahlen. Und dann sind wir stärker als jetzt.“
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