Es wird immer deutlicher: Das BSW ist ein reiner Zweckverband der politischen Rosstäuscher, der der CDU wieder an die Macht helfen sollte. Die jüngsten Äußerungen machen das deutlich:
Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) drängt darauf, sich bei den Koalitionsgesprächen mit dem BSW in Sachsen und Thüringen auf Landesthemen zu konzentrieren.
“Kein Christdemokrat geht mit Euphorie oder Freude in diese Gespräche”, sagte er im Deutschlandfunk. Aber man gehe offen in die Verhandlungen. Die Frage sei vor allem, wie sehr sich Sahra Wagenknecht einmische. Umso mehr sie diese Gespräche mit außenpolitischen Fragen “belastet”, obwohl es ja eigentlich um eine Landesregierung für Sachsen oder Thüringen gehe, desto schwieriger werde es.
Wenn es aber um Themen wie Bildung, innere Sicherheit oder mehr Abschiebungen gehe, wo man durchaus gemeinsame Dinge sehe, “dann können das gute Gespräche werden”, so Spahn weiter. Dann finde man im Zweifel auch Gemeinsamkeiten. “Wenn Frau Wagenknecht den ganzen Tag da reinfunkt, dann wird es sehr, sehr schwer und das muss man jetzt einfach in den nächsten Tagen und Wochen sehen.” Er habe auf jeden Fall großes Vertrauen in die Führung der CDU vor Ort.
Aber auch dieser Bayer biegt jetzt mit Vollgas links ab:
Zur Thematik, inwieweit die CDU nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht eingehen sollte, sagte der CSU-Chef: “Wenn am Ende es nur um lokale, regionale Fragen geht – um den Kreisverkehr, um die Situation der Schwimmbäder, um die Sicherheit in Thüringen, Straßenverkehr, Kita-Betreuung und ähnliches mehr – dann ist sicherlich die Situation anders. Wenn Frau Wagenknecht versucht, Thüringen zu nationalisieren, zu instrumentalisieren und quasi auch Außen- und Sicherheitspolitik zu machen und damit auch die Stabilität Deutschlands, auch den Ruf der Union zu gefährden in dieser Stabilitätsfrage – dann ist es schwieriger.” Auf die Frage, ob man einen Koalitionsvertrag mit dem BSW unterschreiben könne, in dem Aussagen zu Waffenlieferungen an die Ukraine oder die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland drinstehen können, antwortete Söder: “In einen Koalitionsvertrag in Thüringen ist sicherlich kein außenpolitisches Statement drin.”
Na, dann viel Spaß mit den Kommunisten, ist Söder mit Sicherheit auch viel lieber, als mit Patrioten zusammen zu arbeiten, dass die Union dabei die letzten konservativen Wähler in die Arme der AfD treibt, ist ein Nebeneffekt, mit dem man leben kann – und der die Union mittelfristig auf den politischen Friedhof treibt. (Mit Material von dts)
Auf nius.de hat Ben Brechtken einen linksliberalen Kommentar zu diesem Thema verfasst. Ein Auszug:
Um dem Wählerwillen nach einer Politik rechts der Mitte und einer Abwahl der Ampel zu entsprechen, gibt es nur eine Chance: Eine CDU-Minderheitsregierung, die sich von der AfD tolerieren lässt. Eine Regierung ohne antibürgerliches Personal, ohne völkischen Mief, ohne Schnellroda-Vorfeld, die aber bei den Themen, die den Wählern wichtig sind, zusammen mit der AfD stimmt. Das wäre eigentlich nichts Neues. In der letzten Legislaturperiode stimmten AfD, CDU und FDP beispielsweise erfolgreich zusammen gegen mehr Windräder in Wäldern und für eine Senkung der Grunderwerbsteuer. Das hat zu Recht keinen einzigen vernünftigen Menschen empört. Mir ist es ebenfalls völlig egal, ob das politisch Richtige gemeinsam mit Links- oder Rechtsaußen oder Islamisten verabschiedet wird, solange sie keine Ministerämter bekommen.
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Author: Rasender Reporter
Journalistenwatch