Um die Zeit zwischen den Landtagswahlen zu überbrücken und dabei nicht noch mehr Wähler an die AfD zu verlieren, wird so getan, als ob man irgendwann einmal etwas tun werden würde.
Und bis dahin wird gelabert:
In der Migrationsdebatte spricht sich der Deutsche Städte- und Gemeindebund für neue Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration aus und fordert mehr Abschiebungen.
Es sei richtig, die Anstrengungen zu verstärken, dass Menschen ohne Bleiberecht in ihre Herkunftsländer zurückkehrten, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger der “Rheinischen Post” (Montag). “Hier sollte eine `Task Force Abschiebungen` des Bundes etabliert werden, um die Prozesse zu beschleunigen und effizienter zu gestalten”, sagte er.
Zugleich begrüßte er die diskutierten Ideen zur Begrenzung von Migration. “Die vorgeschlagenen Maßnahmen können einen wichtigen Beitrag dazu leisten, das Migrationsgeschehen zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen und gleichzeitig die Sicherheit in Deutschland zu verbessern”, sagte er. “Es erscheint sinnvoll, die deutschen Grenzen so lange zu kontrollieren, bis die europäische Asylreform in Kraft ist.”
Berghegger kritisierte jedoch, dass die Kommunen bei den Gesprächen zwischen Regierung und Opposition nicht dabei seien. “Es ist bedauerlich und unverständlich, dass die Kommunen in die jetzt laufenden Beratungen nicht unmittelbar eingebunden sind”, sagte er. Die umsetzende Ebene müsse mit am Tisch sitzen, wenn Entscheidungen über Migration und Sicherheit getroffen werden.
Da hat er natürlich recht, aber das interessiert die hohen Herrschaften in Berlin natürlich nicht.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai pocht in der Migrationsdebatte derweil auf die Einhaltung des Dublin-Systems an den deutschen Grenzen und befürwortet Zurückweisungen von Asylsuchenden.
“Wir können nicht wahllos jeder Person, die an der Grenze angibt, Asyl zu wollen, die Einreise gewähren”, sagte Djir-Sarai der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). In Europa gelte nach wie vor das Dublin-System. “Es wird Zeit, dass es auch an den deutschen Grenzen wieder konsequente Anwendung findet. Flüchtlinge, die kein Recht haben, in Deutschland Asyl zu beantragen, dürfen nicht ins Land gelassen werden und erst recht keine Sozialleistungen erhalten.”
“Diese Neuordnung der Migrationspolitik werden wir schnell und entschlossen vorantreiben”, so der FDP-Politiker. “Denn wer sich diesen Reformen in den Weg stellt, ignoriert die Sorgen der Menschen im Land und stärkt die politischen Ränder.”
Irgendwie wird der Ton in dieser ewigen Debatte aber etwas rauher:
In der Frage der Zurückweisung von Migranten an den deutschen Grenzen ist die Union inzwischen nicht mehr zu Kompromissen bereit. Das sagte die Unionsfraktionsvize und Teilnehmerin am ersten Migrationsgipfel, Andrea Lindholz (CSU), dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Montagausgaben).
“Wir fordern eine klare Wende in der Migrationspolitik”, sagte Lindholz dem RND. “Diese wird es nur geben, wenn es grundsätzlich Lage angepasste, flexible Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen und Zurückweisung auch für diejenigen gibt, die über sichere europäische Länder zu uns kommen.”
Die CSU-Politikerin betonte, dass diese Position nach wie vor die Grundlage für weitere Gespräche mit der Bundesregierung und den Ampel-Fraktionen sei. Lindholz fügte hinzu: “Diese Position vertreten in der Zwischenzeit auch DpolG und GdP, die beiden Polizeigewerkschaften.”
Für die SPD lobte Fraktionsvize Dirk Wiese zwar das derzeit für Dienstag geplante Treffen von Ampel, Union und Ländervertreten, rief die CDU/CSU jedoch zur verbalen Mäßigung auf. “Dass Regierung und Opposition gemeinsam nach Lösungen suchen, ist ein starkes Zeichen”, sagte Wiese dem RND. “Es ist allerdings wichtig, dass die Union in der Migrationsdebatte einen sachlichen Ton wahrt: Mehr als 20 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund sind integraler Bestandteil unserer Gesellschaft.” Eine gut organisierte Zuwanderungspolitik sei für Deutschlands Erfolg unerlässlich, so Wiese. “Wir benötigen einen sachlichen und respektvollen Austausch, und ich erwarte besonders von der größten Oppositionspartei, dass sie hierbei eine konstruktive Rolle spielt.”
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder setzt sich jetzt sogar dafür ein, Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen. “Ich bin fest überzeugt, auch Österreich und viele andere Länder wären froh, wenn Deutschland endlich als zentrales Land in Europa eine Migrationspolitik macht, wie sie in Dänemark üblich ist”, sagte Söder am Sonntag dem ARD-Magazin “Bericht aus Berlin”.
Auf den Hinweis, dass das österreichische Innenministerium auf Anfrage des ARD-Hauptstadtstudios erklärt hatte, “Österreich nimmt daher keine aus Deutschland zurückgewiesenen Personen entgegen”, sagte Söder: “Ich bin sicher, das löst sich von selbst”. Die Zahl der Asylerstanträge, die zurzeit bei etwa 300.000 pro Jahr liegt, solle “deutlich auf weit unter 100.000 reduziert werden”, weil das Land “tatsächlich überfordert” sei. “Wir sind mit den Folgen und der Integration überfordert – und zwar nicht nur, was Kitas betrifft und Schulen und Wohnungen”, sondern “auch zum Teil kulturell überfordert”. In vielen deutschen Städten fühlten sich auch die deutschen Einwohner gar nicht mehr zuhause. “Und die Wahrheit ist einfach: Es ist uns über den Kopf gewachsen”, sagte Söder.
Vielleicht sollte man dann doch lieber den Kopf einziehen oder in den Sand stecken. Hat doch bis jetzt auch prima geklappt. (Mit Material von dts)
Zur Quelle wechseln
Author: Rasender Reporter
Journalistenwatch