Das deutsche Wahlrecht ist eine anti-demokratische Katastrophe, weil der Wählerwillen regelmäßig gebrochen wird. Es spielt mittlerweile keine Rolle mehr, wo man sein Kreuz macht: Man bekommt immer entweder eine kommunistische, oder giftgrüne Regierung. Es sei denn, die AfD würde irgendwann einmal über 50 Prozent einsaugen. Aber auch dann könnte der linke Bundespräsident oder das linke Verfasssungsgericht noch reingrätschen, was in diesem Linksstaat durchaus möglich ist. Oder man verbietet die Opposition, um die grüne Demokratie zu retten.
Durch dieses Wahlrecht, das den Parteienklüngel provoziert, werden Sieger zu Verlierern, wird die Stimmenabgabe zur Parodie und immer mehr Wähler vergrault.
Und die CDU spielt bei diesem anti-demokratischen Schmierentheater eine tragende Rolle:
Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann haben sich nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen strikt für die Einhaltung des Unvereinbarkeitsbeschlusses der Union zur Linkspartei ausgesprochen. Auf die Frage, ob diese vor Jahren getroffene Entscheidung angesichts der schwierigen Regierungsbildung in beiden Ländern aufgeweicht werden müsse, sagte Wüst dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben): “Nein.”
Redmann erklärte, man habe Unvereinbarkeitsbeschlüsse mit der AfD und Linken, weil “beide kein geklärtes Verhältnis zum politischen Extremismus” hätten. “Die Linke kooperiert gar bewusst mit Linksextremisten wie der Roten Hilfe. Und die AfD hat gar keinen Hemmungen, da gibt es keine Grenzen mehr”, sagte Redmann. “Der Beschluss bleibt.” Zum BSW, das von der früheren Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht gegründet wurde und sowohl in Sachsen als auch in Thüringen an der Regierung beteiligt werden könnte, sagte Redmann: “Meine Wunschvorstellung ist eine Kooperation mit dem BSW allerdings nicht.”
Wer wie Wüst nicht mit den Linken, aber mit Frau Wagenknecht reden möchte, hat offensichtlich seinen politischen Kompass verloren, oder will einfach nur tricksen und täuschen, um am Kuchen der Macht zu naschen.
SPD-Chef Lars Klingbeil lehnt eine Zusammenarbeit mit der BSW-Partei von Sahra Wagenknecht auf Bundesebene ab. “Der außenpolitische Kurs von Sahra Wagenknecht ist brandgefährlich”, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).
“Wagenknecht verbreitet Putin-Propaganda und sagt: Wir liefern der Ukraine morgen keine Waffen mehr, dann haben wir übermorgen Frieden”, fügte Klingbeil hinzu. “Da sehe ich eine so große Lücke zu unserer Position, dass ich mir eine Zusammenarbeit auf Bundesebene – wo Außenpolitik gemacht wird – nur schwer vorstellen kann.”
Klingbeil warf Wagenknecht vor, im Wahlkampf in Sachsen und Thüringen leere Versprechungen gemacht zu haben. “Sahra Wagenknecht stellt sich in zwei Landtagswahlen wie eine Heilsbringerin hin und sagt: Wenn ihr mich wählt, dann ist der Krieg in der Ukraine vorbei”, sagte der SPD-Vorsitzende. “Wir als SPD bauen keine Luftschlösser.”
Mag ja sein, dass die SPD keine Luftschlösser baut, dafür macht sie aus Deutschland eine Ruine.
In dieser hitzigen Debatte über eine mögliche Koalition der Union mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat die Thüringer CDU derweil eine Einmischung von außen abgelehnt. “Es wäre in dieser ausgesprochen komplizierten Lage sehr hilfreich, wenn uns aus dem Rest der Republik Vertrauen statt Misstrauen entgegengebracht würde”, sagte die stellvertretende Landesvorsitzende Thadäus König der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). “Für uns ist klar, dass wir zu unseren Grundüberzeugungen stehen, auch bei einer möglichen Regierungsbildung.”
Als CDU Thüringen habe man die Themen der Menschen vor Ort im Blick. “Es geht uns im Speziellen um die Dinge, die wir im Land entscheiden können, und nicht um Bundes- oder Weltpolitik”, sagte König.
Eine mögliche Koalition der CDU mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen wird in Teilen der Union inzwischen kritisch gesehen. In beiden Landtagen ist eine Mehrheit im Landtag nur möglich, wenn die CDU mit dem BSW oder der AfD zusammenarbeitet. In Thüringen wäre eine Koalition ohne AfD außerdem auf die Linke angewiesen.
Egal, wer jetzt was von sich gibt. Die Bürger von Thüringen und Sachsen, die sich für eine stabile Koalition aus CDU und AfD gewünscht haben, werden verhöhnt. Dank dieses kaputten Wahlrechts.
Und für die CDU heißt es: Schwarz, rot, tot (Mit Material von dts)
Die Parteien-Demokratie mal ganz einfach erklärt:
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Author: Rasender Reporter
Journalistenwatch
