Die Wahlen in Sachsen und Thüringen haben es gezeigt. Die Stimmung im Land ist nicht gerade grünfreundlich. CDU und AfD hätten überall eine satte Mehrheit und es ist nur dieser anti-demokratischen Brandmauer geschuldet, dass sich in diesem Land nichts ändern wird. Das wird dann aber auch bald die CDU zu spüren kriegen.
Weil die Grünen aber stur und ideologisch verblendet sind, beharren sie trotz ihrem nahenden Ende auf ihre kaputte Migrationspolitik – zum Leidwesen der Bürger:
Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic hat den Vorschlag der Union, unter Berufung auf Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union direkt an der Grenze Geflüchtete zurückzuweisen, als “abwegig” kritisiert. “Der nationale Notstand hat nach der Rechtsprechung des EuGHs sehr enge Grenzen und wurde noch nie gerichtlich bestätigt”, sagte Mihalic im Hinblick auf den einschlägigen Artikel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).
Rechtlich möglich wäre nur die Änderung der europäischen Gesetze wie der Dublin-Verordnung. “Das Berufen auf Art. 72 AEUV ist abwegig.” Unionspolitiker Thorsten Frei hatte unter anderem mit Verweis auf Art. 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union argumentiert, dass Zurückweisungen direkt an der Grenze mit geltendem Recht vereinbar seien.
Grundsätzlich, erklärte Mihalic, seien Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze nach Europa-Recht nicht zulässig, da hier die Dublin-Verordnung anwendbar sei und im Rahmen des Asylverfahrens der zuständige Mitgliedstaat bestimmt werden müsse. “Das ist in der Regel nicht ganz einfach und es wäre auch praktisch unmöglich, dies an der Grenze durchzuführen”, sagte die erste parlamentarisches Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag.
“Ein vielversprechender Weg wäre die Kooperation mit den Mitgliedstaaten bei Migration und Asyl zu verbessern, wie zum Beispiel durch gemeinsame Grenzpatrouillen”, sagte sie. Zurückweisungen im großen Stil und die nötigen Kontrollen an der Grenze würden “voraussichtlich das ganze System unter übergroßen Druck setzen”, glaubt die Grünen-Politikerin. “Auch wenn die EU-Regelungen nicht zufriedenstellend funktionieren, sind sie immer besser für Deutschland als nationale Alleingänge.”
Die FDP hingegen möchte die Asylpolitik deutlich verschärfen und künftig sogenannte Dublin-Flüchtlinge an der deutschen Grenze direkt zurückweisen.
Das berichtet “Bild” (Mittwochausgabe) unter Berufung auf zwei Papiere, die auf der am heutigen Mittwoch beginnenden Klausurtagung der FDP-Bundestagsfraktion beraten und beschlossen werden sollen. Konkret geht es dabei um Flüchtlinge, die aus einem anderen EU-Staat nach Deutschland einreisen wollen. Sie sollen entsprechend des Dublin-Verfahrens “bereits an den deutschen Grenzen zuverlässig zurückgewiesen werden, wenn Deutschland für die Asylverfahren eindeutig nicht zuständig ist”, zitiert “Bild” aus den beiden Papieren.
“Für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum” und “Für eine neue Realpolitik in der Migration”. Die Bundesregierung müsse entsprechend darauf hinwirken, dass andere EU-Staaten die Asylbewerber dann auch zurücknehmen. Dazu sei “eine Klarstellung im Europäischen Recht anzustreben”.
Außerdem will die FDP die illegale Migration generell begrenzen. “Es kommen derzeit zu viele Menschen nach Deutschland, die mangels Qualifikation oder Integrationsbereitschaft auf den Sozialstaat angewiesen sind”, heißt es. Das sei eine Belastung für die Kommunen und die Steuerzahler. Unter anderem müsse es daher weitere Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien sowie eine Anpassung der Leistungen für Asylbewerber auf ein EU-weites Niveau geben.
Zugleich betont die FDP, wie wichtig qualifizierte Zuwanderung sei. Wie “Bild” weiter schreibt, rechnen die Liberalen mit Widerstand bei den Koalitionspartnern SPD und Grünen. “SPD und Grüne dürften die im Papier enthaltenen Forderungen überwiegend ablehnen”, heißt es laut “Bild” in der internen “Kommunikation”. Was die Grünen ja nun auch getan haben.
Konsequenz? Nein, natürlich wird die FDP die Ampel nicht sprengen wollen. Also wieder einmal nichts als reines Theater.
Doch immer mehr Bürger durchschauen dieses miese Spiel. Die nächste Landtagswahl in Brandenburg wird uns dann zeigen, wo die Grünen und die FDP landen werden. (Mit Material von dts)
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Author: Rasender Reporter
Journalistenwatch
