Das BSW wird dafür sorgen, dass alles so katastrophal bleibt wie bisher und auch der kurz vor den Wahlen versprochene Kurswechsel in der Migrationspolitik fällt jetzt nach den Wahlen erwartungsgemäß in sich zusammen:
Die Bundesregierung dämpft vor dem Migrationsgipfel mit den Ländern und der Union die Erwartungen. Es handele sich um ein “vertrauliches Arbeitsgespräch”, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Montag in Berlin. Zum Kreis der Teilnehmer und zu den genauen Inhalten könne er sich nicht äußern.
Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann plädierte derweil dafür, “erst mal abzuwarten und nicht von vornherein große Erwartungen zu formulieren”. Die Hoffnung sei, “dass diese Gespräche in einer vertraulichen und konstruktiven Atmosphäre stattfinden, damit es dann auch möglichst zu konkreten Ergebnissen führen kann”, so Hoffmann. “Da hilft es ja, wenn eine solche Atmosphäre gewährleistet wird.”
Der Migrationsgipfel soll auf Einladung des Innenministeriums am Dienstag stattfinden. Eine Pressekonferenz im Anschluss ist derzeit nicht geplant.
Labern, labern, labern und die Bürger dürfen sich derweil weiterhin die täglichen Horrormeldungen reintun.
Aber man sieht ja: Nur wenn die AfD 51 Prozent bekommt, würde sich was ändern – wenn Herr Steinmeier die Wahlen dann überhaupt anerkennt.
Gute Nacht Deutschland. (Mit Material von dts)
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Author: Rasender Reporter
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