„Ich würde eher dafür plädieren, jetzt erst mal abzuwarten und nicht im Vorhinein hier große Erwartungen zu formulieren“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann in Berlin.
Das Treffen soll im Bundesinnenministerium stattfinden, nach Angaben aus der Unionsfraktion um 15 Uhr. Für die Bundesregierung sollen als Gastgeberin Innenministerin Nancy Faeser (SPD) teilnehmen sowie Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Ein Sprecher des Außenministeriums unter Annalena Baerbock (Grüne) erklärte, die grüne Regierungsseite sei eingebunden, das Vizekanzleramt – also das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) – und das Auswärtige Amt arbeiteten Hand in Hand. Zur Frage, wer konkret teilnehme, machten die Sprecher beider Ministerien keine Angaben.
Ampel-Maßnahmenpaket Grundlage für Bund-Länder-Treffen
Nach dem mutmaßlich islamistischen Messeranschlag von Solingen hatte die Bundesregierung ein „Sicherheitspaket“ mit geplanten Maßnahmen vorgestellt und Gespräche zwischen Bund und Ländern zum Thema angekündigt. Das Paket solle auch „wesentliche Grundlage“ für das Treffen am Dienstag sein, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Es handle sich um ein vertrauliches Arbeitsgespräch, eine anschließende Unterrichtung der Presse sei nicht vorgesehen.
Das Maßnahmenpaket sieht unter anderem Verschärfungen bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer vor, Schritte zur härteren Bekämpfung des islamistischen Terrors und Verschärfungen beim Waffenrecht. Vorgesehen ist dabei etwa, dass Schutzsuchende, für die ein anderes europäisches Land zuständig ist, in Deutschland keine Leistungen mehr erhalten – wenn dieses Land für eine Rücknahme bereit ist.
„Über das Paket hinaus haben wir deutlich gemacht, dass wir für Vorschläge der Union und der Länder offen sind und diese miteinander beraten werden“, sagte der Sprecher des Innenministeriums.
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