Die Ministerin müsse den Abgeordneten in der Sitzung des Innenausschusses genau erklären, wie es zu dem Anschlag kommen konnte, sagte Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz der Deutschen Presse-Agentur. „Wurden Gesetze falsch angewandt oder sind die Gesetze selbst das Problem? Warum kam es nicht zur Überstellung des mutmaßlichen Täters nach Bulgarien?“, fragte die CSU-Politikerin. Die Ursachen der schrecklichen Terrortat müssten restlos aufgeklärt werden. „Frau Faeser darf morgen keine Fragen offenlassen und muss im Einzelnen darlegen, welche Konsequenzen sie aus dem Anschlag ziehen will“, fügte Lindholz hinzu.
Der Innenausschuss des Bundestags befasst sich heute mit dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag von Solingen. Die Bundesregierung und der ermittelnde Generalbundesanwalt sollen Bericht erstatten. Der Täter hatte drei Besucher des Stadtfestes in Solingen mit einem Messer getötet und acht weitere Menschen verletzt. Der Tat verdächtigt wird ein 26 Jahre alter Mann aus Syrien, der über Bulgarien als Flüchtling nach Deutschland gekommen war.
Gestern hatte die Ampel-Regierung ein erstes Maßnahmenpaket mit geplanten Einschränkungen für Asylsuchende, härterem Vorgehen gegen Islamisten und waffenrechtlichen Verschärfungen vorgestellt.
Auch die Grünen sehen noch reichlich Bedarf zur Aufklärung der Tat. Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte der dpa, viele der Hintergründe der entsetzlichen Tat lägen noch im Dunkeln. Sie müssten nun umfangreich und rasch aufgeklärt werden, mahnte von Notz, der auch Vorsitzender des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestags ist.
„Angesichts der sehr ernsten augenblicklichen Bedrohungslage können wir es uns nicht erlauben, Jahre mit der Aufklärung zu verbringen, wie dies beim dschihadistischen Anschlag vom Berliner Breitscheidplatz 2016 der Fall war“, betonte der Grünen-Politiker. Sicherheitspolitische Defizite müssten endlich politisch sehr entschlossen angegangen werden. Die präzise Analyse dieser und vergangener Terrortaten müssten die Grundlage für die rasche Umsetzung überfälliger Reformen zur Erhöhung der inneren Sicherheit Deutschlands sein.
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