Man kann für dieses Land nur hoffen, dass diese beiden Parteien bei den nächsten Landtagswahlen ihre Quittung kriegen und an der 5-Prozent-Hürde scheitern. Stur, bockig, ideologisch verblendet und am blutigen Stuhl der Macht klebend, gibt es für die SPD und die Grünen offensichtlich nur ein “Weiter so”, und das nicht zum Wohle sondern zum Leidwesen des deutschen Volkes:
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich deutlich von den Vorschlägen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zur Flüchtlingspolitik abgegrenzt. “Das Individualrecht auf Asyl bleibt erhalten”, sagte Scholz dem “ZDF Heute-Journal” am Dienstag mit Verweis auf das Grundgesetz und auf internationale Verträge. Es werde keine pauschale Ablehnung an Deutschlands Grenzen geben.
Am Morgen hatte Scholz mit Oppositionsführer Merz ein Gespräch über das Attentat in Solingen und Migrationspolitik geführt. “Zunächst einmal ist es eine gute Sache, wenn die Opposition bereit ist, in so einer wichtigen Sache mit der Regierung zusammen zu arbeiten. Und das ist das, was ich aus dem Gespräch mitgenommen habe”, sagte der SPD-Politiker. Doch “es geht natürlich darum, dass wir die irreguläre Migration reduzieren”.
Nach Meinung des Kanzlers spielen feste Grenzkontrollen dabei eine wichtige Rolle. Diese seien wirksam und hätten sich bewährt, so Scholz. “Wir haben – anders als viele, viele, viele Jahre vorher – uns entschieden langfristige Grenzkontrollen durchzuführen und die haben sich auch als effizient erwiesen. Und ich werde diese Grenzkontrollen so lange wie möglich fortführen”, sagte der Bundeskanzler.
Auch der SPD-Innenpolitiker Dirk Wiese hat das Angebot von CDU-Chef Friedrich Merz an Kanzler Olaf Scholz und die SPD kritisiert, Migrationsgesetze im Bundestag auch ohne Zustimmung von FDP und Grünen zu ändern. “Dieses Land zeichnet sich in schwierigen Zeiten dadurch aus, dass die Regierung und die Opposition Parteigrenzen überwinden können”, saget Wiese den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).
Das müsse aber mit voller Ernsthaftigkeit vorgetragen werden. “Die Aufforderung zum Koalitionsbruch ist doch eher den Wahlen am Sonntag geschuldet”, sagte Wiese. Dies bedauere er sehr. “Es wird der aktuellen Aufgabe nicht gerecht.”
CDU-Chef Friedrich Merz hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einem persönlichen Gespräch am Dienstag den Vorschlag gemacht, bei einer schnellen Verschärfung der Asylgesetze zusammenzuarbeiten, um die irreguläre Migration zu stoppen. Union und SPD hätten zusammen eine ausreichende Mehrheit im Parlament, man brauche also weder FDP noch Grüne, sagte Merz am Nachmittag vor Journalisten in Berlin. Scholz habe “spontan keine Zustimmung geäußert”, aber zugesagt, dass er den Vorschlag bedenken und kurzfristig eine Rückantwort geben wolle, sagte der CDU-Chef. Nach seiner Einschätzung werde der Kanzler das Angebot nicht ausschlagen.
Natürlich reagieren auch die Grünen mit scharfer Kritik auf das Angebot des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, zusammen mit der SPD die Asylgesetze deutlich zu verschärfen. “Der Ton der Debatte muss sich dringend ändern, sonst spielen wir am Ende den extremistischen Feinden unseres demokratischen Rechtsstaates in die Hände”, sagte Irena Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, der “Bild” (Mittwochausgabe).
“Der Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion zündelt jedoch, statt seiner Verantwortung gerecht zu werden. Er operiert mit dem Begriff `Notlage` und stellt damit gewissermaßen ein Misstrauensvotum gegen unseren demokratischen Rechtsstaat, statt ihn gegen seine Feinde zu verteidigen”, so Mihalic. Eine mögliche Zusammenarbeit mit der Union schließt sie nicht pauschal aus. “Wir sind gesprächsbereit über alle konstruktiven Vorschläge, die mit Verfassung, Grund- und Menschenrechten vereinbar sind.”
Es fehlt nicht mehr viel und Merz wird die Deligitimierung des Staates vorgeworfen und er kriegt Besuch von der politischen Polizei. Das verstehen die Grünen und die Linken eben unter IHRER wehrhaften “Demokratie”.
Lediglich die FDP ist offen dafür, die Vorschläge von CDU-Chef Friedrich Merz zur Asyl- und Migrationspolitik zu unterstützen. “Die FDP steht zu überparteilichen Anstrengungen bereit, neuen Realismus in der Migration von Bund und Ländern konsequent durchzusetzen”, sagte FDP-Parteichef Christian Lindner der “Bild” (Mittwochausgabe). “Die Vorschläge von Herrn Merz zur Migration decken sich stark mit denen der FDP.” Seine Partei habe schon mehr Kontrolle bei der Migration gefordert, “als die CDU noch auf Merkel-Kurs war”.
Lindner will außerdem vielen Asylbewerbern die Sozialleistungen streichen. “Wir schlagen zusätzlich vor, Dublin-Flüchtlingen wie dem Täter von Solingen keine Sozialleistungen mehr in Deutschland zu zahlen, damit diese in das zuständige EU-Land ausreisen”, sagte der Finanzminister.
Das riecht verdammt schon wieder nach Dauerdebatte, die dann langsam einschläft, beim nächsten Messermord oder islamischen Terroranschlag dann wieder hochkocht und wieder einschläft. Bis sich auch der letzte Bürger an diese neue Realität gewöhnt hat.
Wenn SPD und Grüne nicht so schnell wie möglich von der politischen Bühne gefegt werden, ist dieses Land rettungslos verloren. Die Ossis haben es jetzt in der Hand, den Besen aus dem Schrank zu holen. (Mit Material von dts)
Julian Reichelt bringt es mal wieder auf den Punkt:
“Vier Tage, nachdem in Solingen Menschen abgeschlachtet auf dem Asphalt lagen, getötet von einem Islamisten, der längst hätte abgeschoben sein müssen, wenn Olaf Scholz sein Versprechen gehalten hätte, fällt diesem Kanzler nichts Besseres ein, als sich selbst zu loben und von seinen “Erfolgen” in der Migrationspolitik zu sprechen. Wie muss das nur klingen für die Familien, die Hinterbliebenen, die Verletzten, die mit genähter Kehle im Krankenhaus liegen? Wie verhöhnt müssen sie sich fühlen von diesem Zyniker, der Tag um Tag neue Islamisten einwandern lässt und das “Erfolg” nennt. Das Wort “Erfolg” würde sich für einen Mann mit Anstand in solch einer Situation verbieten. Es gibt keinerlei Anlass, sich selbst zu feiern für ein historisches Versagen, das die Leben von Menschen zerstört.”
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Author: Rasender Reporter
Journalistenwatch
