Um zu verstehen, wie dieser CDU-Politiker tickt, möchten wir an einen Beitrag aus dem letzten Jahr in der “Welt” erinnern:
“In NRW gibt Ministerpräsident Wüst (CDU) nun weitgehend den Anspruch auf, abgelehnte Asylbewerber wieder in ihr Herkunftsland zurückzubringen. Ist das Realismus? Ermüdung? Oder das Einknicken vor dem grünen Koalitionspartner, wie die Opposition vermutet?”
Wahrscheinlich letzteres, denn mit den Grünen ist beim Thema Migration nicht gut Kirschen essen. Von daher ist das Manöver, was Wüst jetzt gerade abhält, ziemlich riskant:
Nach der Messerattacke in Solingen stellt sich der NRW-Ministerpräsident hinter die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz, die Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan und Syrien in Deutschland zu stoppen.
“Wir haben hier vom höchsten Verwaltungsgericht des Landes ein aktuelles Urteil, das sagt, dass der subsidiäre Schutz für Menschen aus Syrien […] gar nicht mehr in diesem Umfang gerechtfertigt sei”, sagte Wüst am Sonntag dem “Heute-Journal” im ZDF. “Wir brauchen eine neue Lage-Einschätzung des Außenministeriums, um besser abschieben zu können. Und wenn es ein Land ist, in das man abschieben kann, dann stellt sich die Frage, warum sollen dann immer noch viele, viele Menschen kommen?”
Der NRW-Ministerpräsident hat noch keine Erklärungen, wieso die zuständigen Behörden den Tatverdächtigen nicht nach Bulgarien abgeschoben haben. Das müsse aufgeklärt werden, so Wüst. “Wir können diese Fragen von Flucht und Migration und die Frage des Islamismus und der weltweiten Herausforderungen freier Gesellschaften am Ende nicht in unseren Kreisausländerbehörden wegverwalten”, sagte Wüst. Das müsse “politisch in Berlin geklärt werden”.
Außerdem mahnte er an, nun die “richtige Debatte” zu führen. Es seien “Islamisten, die unsere freien Gesellschaften attackieren”, so der NRW-Ministerpräsident und es liege “an den Kräften der politischen Mitte, eine Antwort zu geben”: “Und die richtige Debatte ist sicherlich nicht über die Frage, wie groß ein Messer sein darf, das man in Deutschland mit sich herumträgt. Man sollte überhaupt kein Messer mit sich herumtragen”, sagte Wüst.
Diese Messerdebatte ist natürlich lediglich ein Ablenkungsmanöver. Es gibt unzählig viele andere Waffen die tödlich sein können. Zum Beispiel Stühle und Tische, die besonders im Sommer Gäste in die Straßencafés locken sollen.
Im Mai noch schrieb die “Bild”:
“Vor einer Woche schlugen und traten drei Jugendliche (14, 14, 16) so brutal auf Steve Z. (33) ein, dass der gelernte Stahlbetonarbeiter vier Tage nach der Auseinandersetzung an seinen schweren Kopfverletzungen starb.”
Im Juni dann ein ähnlicher Fall. Die “Welt” schreibt:
“Erst war es nur ein Streit im Kurpark von Bad Oeynhausen, dann gingen bis zu zehn junge Männer auf zwei Freunde los. Ein 20-Jähriger wurde dabei lebensbedrohlich am Kopf verletzt. Am Dienstag bestätigte die Polizei seinen Tod.”
Oder der hier:
Vielleicht fällt der Politik und den Sicherheitsbehörden ja zu diesen Fällen auch etwas ein. Wir wünschen Herrn Wüst auf jeden Fall viel Glück bei der jetzt folgenden Auseinandersetzung mit den Grünen.
Vielleicht ist das aber auch alles nur als Wahlkampfhilfe für seine Parteigenossen im Osten zu verstehen. (Mit Material von dts)
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Author: Rasender Reporter
Journalistenwatch
