Die Landtagswahlen in den “Ostgebieten” rücken näher, die Spannung steigt, die Linken sind mehr als nervös, einige befinden sich schon im Panik-Modus. Und in ihrer Angst, die Macht zu verlieren, kommen sie auf die verrücktesten Ideen:
Angesichts neuer Umfragezahlen zur Landtagswahl in Thüringen plädiert der frühere Linksfraktionschef Dietmar Bartsch für eine Koalition aus Linkspartei, Bündnis Sahra Wagenknecht und SPD.
Dabei setze er vor allem auf eine Mobilisierung durch den amtierenden Ministerpräsidenten Ramelow, sagte Bartsch dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). “Die Beliebtheit und Kompetenz von Bodo Ramelow wird uns im Wahlkampf-Endspurt einige Prozentpunkte bringen”, erklärte der Bundestagsabgeordnete. “Rot-Rot-Rot ist in Reichweite.”
Bartsch zeigte sich offen dafür, dass seine Partei als Juniorpartner in eine Koalition mit dem BSW unter Führung von BSW-Spitzenkandidatin Wolf eintritt: Die Wähler hätten es in der Hand, ob Bodo Ramelow Ministerpräsident bleibt oder sie es mit Katja Wolf probieren wollen, sagte er dem RND. “Ich setze auf Rot-Rot-Rot in Thüringen.”
Laut einer neuen Forsa-Umfrage von diesem Montag steuert das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Thüringen auf zweistellige Werte zu. Demnach könnte die Partei in Thüringen aus dem Stand auf 18 Prozent kommen. Stärkste Kraft wäre aktuell die AfD mit 30 Prozent, dahinter rangieren die CDU mit 21 und das BSW mit 18 Prozent. Die Linke, die bislang mit Bodo Ramelow den Ministerpräsidenten stellt, kommt in der Umfrage nur noch auf 13 Prozent. Die SPD würde mit 7 Prozent den Einzug in den Landtag schaffen, die Grünen und die FDP würden dieses Ziel verfehlen.
Allerdings würde Ramelow bei einer Direktwahl des Ministerpräsidenten deutlich gewinnen: Der Linke wird von 42 Prozent der Thüringer bevorzugt, für AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke würden sich 16 Prozent entscheiden, für Mario Voigt (CDU) 10 Prozent und für Katja Wolf (BSW) sechs Prozent.
Was wohl der Wähler davon halten wird, wenn er die AfD wählt, damit hier sich endlich mal was ändert, als Antwort ein kommunistisch-sozialistisches Bündnis als Antwort erhält.
Würde er dann ganz gelassen wieder nach Hause gehen, sich in den Sessel setzen und die Tagesschau gucken?
Wenn die Parteien nicht endlich mal den Wählerwillen respektieren und stattdessen weiter herumklüngeln, geht das Ganze hier nicht gut aus.
Derweil tritt das BSW immer selbstbewusster auf:
Sahra Wagenknecht glaubt jetzt sogar, dass sie in der Ukraine-Politik bereits Einfluss auf die Bundesregierung ausübt.
“Die guten Umfrageergebnisse des BSW haben sicherlich einen Beitrag dazu geleistet, dass plötzlich die Ampel zumindest die Ukraine-Waffenlieferungen nicht mehr aufstocken will”, sagte sie am Dienstag dem Fernsehsender “Welt TV”. Es seien 2025 zwar immer noch vier Milliarden eingeplant: “Aber man hat jetzt erst mal ein gewisses Stoppzeichen gesetzt.”
Wagenknecht verwies darauf, dass die Mehrheit der Thüringer sich wünsche, dass die Waffenlieferungen an die Ukraine aufhörten, es mehr diplomatische Initiativen der Bundesregierung gebe und die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland nicht komme: “Und wenn Mehrheiten das wollen, sollte eine Landesregierung diesen Mehrheitswillen auch zum Ausdruck bringen. Das ist tatsächlich für uns eine Bedingung für die Bildung einer Landesregierung.”
Die Vorsitzende des “Bündnisses Sahra Wagenknecht” (BSW) stellte aber klar, dass sie nicht über eine Regierungsbildung auf Landesebene eine Änderung der Positionen von CDU oder SPD auf Bundesebene erzwingen wolle: “Es geht um die Position der Landesregierung, um auch natürlich für künftige Entscheidungen auf Bundesebene Druck aufzubauen.” Die Zustimmung der SPD zur Raketenstationierung sei sicher ein Grund mehr, warum viele Menschen in Thüringen sie nicht mehr wählten. Man müsse also erst einmal abwarten, “ob die SPD überhaupt gebraucht wird”.
Aber es gehe um die Position der künftigen Landesregierung: “Die Landesregierung soll ihr Gewicht in die Waagschale werfen, damit sich die Bundespolitik verändert. Das ist das, worum wir ringen. Und das ist auch eine Bedingung dafür, dass es eine gemeinsame Landesregierung geben wird.”
Das wird natürlich nicht passieren, aber um die Leute anzulocken, reicht das. (Mit Material von dts)
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Author: Rasender Reporter
Journalistenwatch
