Ohne Förderung – durch Steuergelder finanziert – läuft in einem sozialistischen Staat so gut wie gar nichts. Staatliche Zwangswirtschaft hat bislang niemanden geholfen, schon gar nicht den Unternehmern und den Verbrauchern. Auch Habecks Energiewende könnte jetzt vorzeitig verpuffen, weil das dafür notwendige Geld einfach nicht mehr da ist:
Die Bundesregierung wird den Betrag zur Förderung der Energieeffizienz im Gebäudebereich und den Einbau von Wärmepumpen im kommenden Jahr deutlich reduzieren.
Wie die “Bild” in ihrer Montagausgabe unter Berufung auf die Kabinettsvorlage zum Bundeshaushalt 2025 meldet, stehen im entsprechenden Klima- und Transformationsfonds (KTF) mit 14,35 Milliarden Euro insgesamt 2,4 Milliarden Euro weniger als 2024 zur Verfügung. Auch bei den Zuschüssen an stromintensive Unternehmen wird gekürzt, schreibt die Zeitung weiter. Demnach schrumpft der zur Verfügung gestellte Betrag um 600 Millionen Euro auf 3,3 Milliarden Euro.
Der energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mark Helferich, warnt vor einem vorzeitigen Förderstopp. “Entweder ist die Ampel der Ansicht, dass die Menschen bei Heizungstausch und Wärmewende nicht mehr mitmachen – oder es droht unterjährig ein Förderstopp, falls die Mittel nicht mehr reichen; Das hatten wir schon, zum Beispiel beim Förderstopp für E-Autos”, sagte er der “Bild-Zeitung”.
Ein Sprecher von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wies die Warnungen zurück. Die Förderung für Gebäude und Firmen werde “ohne Abstriche im nächsten Jahr fortgeführt”, sagte der Sprecher ebenfalls der “Bild”. Das habe Habeck in der vergangenen Woche ja auch zugesagt. Haushaltspolitiker der Koalition wiesen außerdem darauf hin, dass im KTF nie alle Fördertöpfe ausgenutzt würden, so dass bei Bedarf umgeschichtet werden könne.
Man nimmt also einfach jemanden etwas, um es dem anderen zu geben. So funktioniert nur grüne Wirtschaftspolitik. (Mit Material von dts)
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Author: Rasender Reporter
Journalistenwatch
