Die Entwicklungshilfe ist sowas wie die heilige Kuh der Linken und Grünen in Deutschland, aber nicht nur für sie:
Die FDP bekommt von allen Seiten Kritik, nachdem aus der Bundestagsfraktion ein Papier bekannt worden war, welches naheliegt, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) aufzulösen und mittelfristig dem Auswärtigen Amt (AA) unterzuordnen.
Ottmar von Holtz, Sprecher für Entwicklungspolitik der Grünen-Fraktion, sagt der “Welt” (Mittwochausgabe): “Und wieder treibt die FDP eine neue Sau durchs Sommerloch. Sie präsentiert unabgesprochene sogenannte Argumentationshilfen, die sich einreihen in irrwitzige frühere Forderungen aus den Reihen der FDP.”
Die entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sanae Abdi, sagte: “Die Arbeit des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist fundamental für die Interessen Deutschlands und in keiner Weise der Diplomatie unterzuordnen.”
Und sogar die Union kritisierte die Liberalen: “Der Vorschlag der FDP zeigt, welch geringe Wertschätzung die Entwicklungspolitik in Teilen der Ampel genießt”, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hermann Gröhe (CDU). “Notwendig ist nicht, das BMZ als eigenständiges Ministerium infrage zu stellen, sondern zu einem besser abgestimmten internationalen Handeln zu kommen, zum Beispiel durch einen Nationalen Sicherheitsrat, der diesen Namen auch wirklich verdient.”
Natürlich hat auch die SPD den Vorstoß der Liberalen zur Abschaffung des Entwicklungsministerium klar zurückgewiesen.
“Das ist eine absolute Luftnummer der FDP, die hofft, damit ein paar mehr Stimmen zu erhalten”, sagte der stellvertretende entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Manuel Gava, dem Tagesspiegel (Mittwochausgabe). “Diese Pseudodiskussion hilft niemandem. Es ist ja nicht so, dass wir in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit losziehen und ein paar Brunnen bauen. Es geht um die Wirtschaftsinteressen, die die FDP angeblich verteidigen will.”
In Südamerika etwa helfe die Zusammenarbeit auf unterschiedlichen Ebenen, in der Lithium-Gewinnung gegen China anzukommen. “Und wo soll konkret gespart werden, wenn Ministerien fusionieren?”, fragte Gava und argumentierte: “Die Fixkosten sind jetzt schon verschwindend gering. Dieser Vorschlag ist einfach nicht fundiert.”
Wirklich verschwindend gering? Im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung arbeiten etwa 1.158 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den beiden Dienstsitzen in Bonn und Berlin. Und die Personalkosten sind nicht alles!
Aber interessant ist doch, dass auch die Union diese heilige Kuh nicht schlachten will. Eigentlich noch ein Beweis dafür, dass sich mit ihr auch nach den Wahlen nichts, rein gar nichts ändern wird.
Diese heilige Kuh wird niemals geschlachtet werden. Dafür werden die deutschen Bürger weiterhin geschlachtet, um die Welt zu retten. (Mit Material von dts)
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Author: Rasender Reporter
Journalistenwatch
