Letzte Nacht fand das groß angekündigte Gespräch zwischen Twitter-Chef Elon Musk und Donald Trump statt. Wie zu befürchten war, wurde versucht, die Ausstrahlung auf Twitter zu verhindern. Der Zugang war vielen über Stunden nicht möglich. Musk sprach von einem massiven DDoS (Distributed Denial of Service)-Angriff, bei dem ein Server durch eine Flut gleichzeitiger Anfragen lahmgelegt wird. Statt der geplanten acht Millionen, konnten nur rund 115.000 Zuschauer das mehr als zweistündige Gespräch verfolgen. Inzwischen wurde es jedoch mehr als eine Milliarde Mal aufgerufen. Trump zählte darin die Probleme der USA af,
die zu weiten Teilen auch die Deutschlands und weiter Teile Europas sind, und zwr schonungslos: Zuerst natürlich die unaufhörliche Massemigration, die die Biden-Regierung und hier besonders Vizepräsidentin Kamala Harris, völlig ungestört weiterlaufen lassen. „Man hört von 12 oder 13 Millionen. Ich glaube, es sind über 20 Millionen Menschen, die in unser Land gekommen sind. Viele kommen aus Gefängnissen, aus Irrenanstalten, oder eine größere Version davon sind Irrenhäuser. Und viele sind Terroristen“, so Trump.
Auch zur Klimahysterie hatte er eine klare Meinung: Die größte Bedrohung sei „nicht die globale Erwärmung, bei der der Ozean in den nächsten 400 Jahren um einen halben Zentimeter ansteigen wird“, sondern die „nukleare Erwärmung, weil wir jetzt fünf Länder haben, die über erhebliche Atomkraft verfügen, und wir müssen verhindern, dass mit dummen Leuten wie Biden etwas passiert“. Trump versprach auch, die Inflation zu beenden, indem er eine Kommission zur Senkung der exorbitanten Regierungsausgaben einsetzt. „Wenn man Arbeiter ist oder nur ein mittleres Einkommen hat, kann man es sich nicht leisten, wissen Sie, vor vier, fünf Jahren haben die Leute noch viel Geld gespart. Heute verbrauchen sie all ihr Geld und leihen sich Geld, nur um zu leben. Es ist eine schreckliche Sache, die da passiert. Und wir werden das schnell beenden“, kündigte er an. Zudem plädierte Trump für eine besonnene Außenpolitik, die solche Katastrophen wie den Ukraine-Krieg gar nicht erst entstehen lässt. Das besinnungslose Anheizen des Krieges, die derzeit im Gange ist, fände wohl unter einer zweiten Trump-Präsidentschaft endlich ein Ende. Deshalb muss man ihm zustimmen, wenn er von der wichtigsten Wahl der US-Geschichte spricht. Zumindest ist es eine der wichtigsten, denn sie wird entscheiden, ob sich der woke Wahn im Innern und der außenpolitische Blindflug fortsetzen.
“Besonders wachsam”
Wie bedeutend die Wahl auch für Europa ist, zeigte der unsägliche EU-Digital- oder besser: Zensurkommissar Thierry Breton. Bereits vor dem Gespräch mit Trump drohte dieser Musk in einem Brief, unter Verweis auf den Digital Services Act (DSA), die EU werde rechtliche Schritte einleiten, wenn „nachteilige Inhalte“ verbreitet würden. Dabei bezog er sich auf die aktuellen Unruhen in Großbritannien, wo die linke Labour-Regierung ein Zensurregime errichtet, bei dem Breton sicherlich das Herz aufgeht. „Ich fordere Sie daher dringend auf, umgehend die Wirksamkeit Ihrer Systeme sicherzustellen und meinem Team die getroffenen Maßnahmen zu melden. Meine Dienststellen und ich werden äußerst wachsam sein, wenn es Hinweise auf Verstöße gegen den DSA gibt, und wir werden nicht zögern, unser gesamtes Instrumentarium einzusetzen, auch durch die Verabschiedung einstweiliger Maßnahmen, falls dies zum Schutz der EU-Bürger vor ernsthaftem Schaden gerechtfertigt sein sollte“, hieß es in dem einerseits albernen, andererseits frösteln machenden Drohbrief – und das, wegen eines Gesprächs mit einem ehemaligen und vielleicht bald auch zukünftigen US-Präsidenten, das von weltweitem Interesse ist.
„Egal, auf welcher Seite man inhaltlich steht: Dass Breton Musk für mögliche Äußerungen im anstehenden Trump-Interview auf X direkt und unverhohlen Konsequenzen androht, ist ein unglaublicher Eingriff in die Meinungs- und Diskursfreiheit sowie in den Wahlkampf eines anderen demokratischen Landes. Noch nie in der Nachkriegsgeschichte waren sämtliche Werte, für die Europa einmal stand, so sehr bedroht: Demokratie, Pluralismus, Meinungsfreiheit. Wenn man dafür jetzt nicht aufsteht, wann dann?“, hieß es dann auch in einer von zahllosen entsetzten Netzreaktionen auf Bretons unerträgliche Anmaßung. Der bekannte Medienrechtler Joachim Steinhöfel kommentierte treffend: „Es hat den Anschein, als ob die Schlacht um die Bewahrung der Meinungsfreiheit in Europa zwischen dem eitlen Narr Breton und Elon Musk geschlagen wird. Bretons widerlicher Flirt mit dem Totalitären kollidiert mit der Plattform von Elon Musk, auf der man sich frei äußern kann.“ Damit hat er den Nagel auf den Kopf getroffen. Der Kampf zwischen dem ungewählten, der breiten Öffentlichkeit kaum bekannten Westentaschen-Diktator Breton und dem weltberühmten visionären Unternehmer Elon Musk markiert in der Tat den Konflikt zwischen einem Neo-Absolutismus, der fast überall in der westlichen Welt um sich greift und der Freiheit von Geist und Wort, die so bedroht ist, wie seit den 1930er Jahren nicht mehr. (TPL)
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Author: Kurschatten
Journalistenwatch
