Grüne arbeiten mit aller Macht an dem Untergang Deutschlands. So fordern Vertreter dieser Deutschlandvernichter, die Kontrollen an mehreren deutschen Grenzen zu beenden, Das würde gegen den Schengener Grenzkodex verstoßen. Ihr unglaubliches Ansinnen fordern die grünen Genossen bei EU-Präsidentin von der Leyen ein. Sie solle die Kontrollen stoppen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte sich lange gewunden, bis sie sich dann durchringen konnte und Binnengrenzkontrollen einführte. An der Landgrenze zu Österreich gibt es stationäre Kontrollen bereits seit 2015. Diese Kontrollen wurden mehrfach verlängert, um irreguläre Migration zu begrenzen und Schleusungskriminalität zu bekämpfen. Befristet sind sie für die Schweiz, Tschechien und Polen derzeit bis zum 15. Dezember, für Österreich bis zum 11. November. Zusätzlich wurde im Kontext der Olympischen Spiele in Paris an der Grenze zu Frankreich kontrolliert. Während der Fußball-Europameisterschaft im Juni war es zudem auch möglich – ganz zu Merkels Mantra – an allen deutschen Grenzen kontrollieren zu lassen.
Diese Kontrollen wurden mehrfach verlängert, um irreguläre Migration zu begrenzen und Schleusungskriminalität zu bekämpfen.
Die linksradikale SPDlerin wird nun von grünen Genossen dafür kritisiert. Herumgeheult wird deswegen an die Adresse der hoch umstrittenen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen: „Wir wenden uns heute mit Sorgen hinsichtlich der vom Bundesinnenministerium eingeführten stationären Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz an Sie“.
Deutschland handele aktuell, wie sieben andere EU-Mitgliedsstaaten, nicht konform mit dem Schengener Grenzkodex, heißt es in dem Jammerbrief der grünen Europa-, Bundes- und Landtagsabgeordneten. „Zudem zeigt ein neues Fachgutachten, dass die beabsichtigte Wirkung der Grenzkontrollen und diesbezügliche Erfolgsmeldungen sehr fragwürdig und in vielen Fällen nicht statistisch belegt sind”, so die nur als irre zu bezeichnende Begründung. Stattdessen gebe es Hinweise auf “Ausweichbewegungen, Mehrfachzählungen und möglicherweise rechtswidrige Zurückweisungen”.
Unterzeichnet ist der Brief unter anderem von den grünen Europaabgeordneten Anna Cavazzini und Erik Marquardt, den Bundestagsabgeordneten Filiz Polat und Marcel Emmerich sowie der Brandenburger Landtagsabgeordneten Sahra Damus.
„Für eine rechtskonforme Einhaltung muss die EU-Kommission sorgen“, fordert die grüne Truppe und behaupten , die stationären Binnengrenzkontrollen führten zu Belastungen für Menschen und Unternehmen in den Grenzregionen, für Pendler, den Handel und die Polizei selbst. Die Gewerkschaft der Polizei habe auf die enormen Kosten hingewiesen und die Wirksamkeit der Kontrollen verneint, so die grüne Halbwahrheit. Als Grund gibt die Bundespolizei an, dass in diesem Jahr bereits 500 Millionen Euro und Personal fehle.
Ein Sprecher des Innenministeriums hatte vor wenigen Tagen Zahlen der temporären Grenzkontrollen für den Zeitraum vom 7. bis 27. Juni publik gemacht. Demnach wurden rund 600 offene Haftbefehle vollstreckt und rund 150 Schleuser vorläufig festgenommen. In rund 3.200 Fällen habe es “Einreise verhindernde Maßnahmen” gegeben.
(SB)
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Author: Bettina Sauer
Journalistenwatch
