Lawfare: Starlinisierung des Vereinigten Königreichs mit Lug und Trug

Die Zerstörung von Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Freizügigkeit ist ein globales Projekt. Entsprechend muss man die Strippenzieher in supra-nationalen Organisationen suchen.

Das letzte Opfer, das nach dem unverzeihlichen BREXIT nun wieder auf Linie gezwungen wird, ist das Vereinigte Königreich, das unter Sir Keir Starlinmer in Windeseile von einer halbwegs freien Gesellschaft in ein totalitäres Staatsgefängnis transformiert werden soll, einmal mehr unter Zuhilfenahme willfähriger “Juristen” und des von ihnen besonders beherrschten “Lawfare”. Charles Dickens hat Juristen gehasst. Er durfte das zu seiner Zeit noch. Heute ist es gerade noch erlaubt, Juristen nicht zu lieben…, alles andere ist Hate Speech…

Der Crown Prosecution Service spielt beim Versuch, eine Mauer um freie Bürger im Vereinigten Königreich zu ziehen, eine besondere Rolle. Der Crown Prosecution Service (CPS) ist der Generalstaatsanwaltschaft in Deutschland vergleichbar, mit der Ausnahme, dass er sich auch mit alltäglichen Straftaten befasst, die Funktion der deutschen Staatsanwaltschaften ebenfalls erfüllt. Der CPS behauptet von sich, unabhängig zu sein. Gleich zu Anfang eine weiße Lüge, denn natürlich ist der CPS nicht unabhängig, schon weil die dort tätigen Anwälte an bestimmten Hochschulen in einem bestimmten ideologischen Umfeld sozialisiert wurden und innerhalb des Vereinigten Königreiches eine spezifische Gruppe von snobbish people konstituieren. Und wie so viele zentrale installierte vermeintlich unabhängige Organisationen, so ist auch der CPS ganz zufällig auf Regierungslinien und vertritt rein zufällig und ganz unabhängig von der Starmerista deren Vorgaben… Wie unabhängig der CPS ist, zeigt ein Blick auf die Liste der Chefankläger [DPP – Director of Public Prosecution], eine Position die derzeit vom früheren Berater von Tony Blair, Stephen Lindsay Parkinson, besetzt wird und die in den Jahren 2008 bis 2013 von Keir Starmer besetzt wurde. Starmer war, wenn man so will, eine der ersten Personalentscheidungen, die die Regierung von Gordon Brown [Nachfolger von Tony Blair] getroffen hat und gleichzeitig eine der letzten, denn die Labour-Regierung wurde im Mai 2010 aus dem Amt gewählt.

Der CPS ist als zentrale Anklagestelle wie geschaffen, um politisch instrumentalisiert zu werden. Und das sieht dann so aus:

Der CPS ist derzeit mit einer regelrechten Kampagne auf X und in anderen sozialen Netzwerken unterwegs, um unter denen, die dort ihre Meiung oder was auch immer veröffentlichen, Unsicherheit zu verbreiten, denn anders kann man Videos wie dieses nicht interpretieren, schon weil logischer Unfug verbreitet wird.

Die gesamte Nachricht hängt am Verb “to incite”, einem guten alten Bekannten aus dem deutschen Lawfare, den wir früher mit aufwiegeln übersetzt hätten, dessen akurate Bedeutung heute aber: AUFHETZEN ist. Die offizielle DDR-Sprache, in der so viel und so gerne von “hetzen” die Rede war, sie ist nicht untergegangen, sie wird gerade globalisiert, offenkundig von Leuten, die der alten DDR und der Mauer drumrum, viel abgewinnen können, wobei die Idee heute eher in Richtung einer Mauer um jeden individuellen Bürger geht, so dass niemand mehr den Mut findet, seine Meinung, von der dann irgend ein Irrer behaupten könnte, sie habe wiederum Andere zur Gewalt aufgehetzt, zum Ausdruck zu bringen.

Das ist der Kern dieser absurden Behauptung, dass das, was A sagt, in einem Tweet oder in einem sozialen Netzwerk zum Ausdruck bringt, das, was B tut, kausal zur Folge hat.

Wie irre kann man eigentlich sein?

Aber gut, die Büchse der Pandora ist damit geöffnet, und zwar in einer ganz anderen Weise als es die “Juristen”, die diesen Junk ausgeheckt haben, vermuten. Sie haben mit Sicherheit nicht vorhergesehen, dass das sprachliche Aufhetzen der Handlungen Dritter, das sie sich in ihren Gehirnen, die von einem Gefühl der eigenen intellektuellen Überlegenheit benebelt zu sein scheinen, ausmalen können, auch gegen sie verwendet werden kann. Es ist uns ein Rätsel, warum niemand der derzeit vom CPS in Rekordgeschwindigkeit vor Gericht gestellt und zu drakonischen Strafen verurteilt wird, um dann in ein Gefägnis gesteckt zu werden, das eigens von Mördern geleert wird, sich damit verteidigt, durch die generellen Aussagen von Keir Starmer über britische die Bevölkerung, deren generelle Einordnung als Thugs, wenn sie nicht seiner Meinung sind, aufgehetzt worden zu sein, denn er wäre nie auf die Idee gekommen, ein Polizeiauto anzustecken, wenn ihn nicht die Aussagen von Keir Starmer dazu aufgehetzt hätten.

Renitenz ist eine unbeabsichtigte Folge, die die großen sozialistischen Planer, die immer noch der Ansicht sind, sie könnten Menschen im Rudel nach Belieben “FÜHREN”, nie auf der Rechnung haben. Aber natürlich ist es mindestens so wahrscheinlich, dass ein Randalierer von Keir Starmers Aussagen aufgehetzt wurde, wie es wahrscheinlich ist, dass er von einer Aussage von Leuten aufgehetzt wurde, die sich negativ über illegale Zuwanderer geäußert haben. Man muss schon sehr ideologisch verblödet sein, wenn man denkt, aufhetzen funktioniere nur in eine Richtung, oder sehr bösartig.

Wie auch immer, wenn man Leute dafür verurteilen will, dass sie angeblich andere zu einer Handlung aufgehetzt haben, dann muss man auch Politiker wie Keir Starmer, die Aussagen verbreiten, die dazu geeignet sind, Menschen ärgerlich zu machen, als Aufhetzer ansehen.

Oder man muss den Unfug lassen.

Schon weil es keinerlei Belege dafür gibt, dass das, was jemand sagt oder schreibt, einen normalen Menschen, viele normale Menschen, große Gruppen von normalen Menschen dazu aufhetzt, etwas zu tun. Linke, die extreme Linke gefällt sich in diesem Gedanken, denn er ist integral für die intellektuelle Überlegenheit, die sich diese Nitwits so gerne zuweisen: Man selbst sei intelligenter als der Rest, würde nie auf Populisten hereinfallen, sich nie von Dritten sagen lassan, was man tut oder tun soll – eine der Lebenslügen von Link(sextrem)en, die nur dadurch aufrecht erhalten werden kann, dass man anderen die Dummheit unterstellt, die Link(sextrem)e auszeichnet.

Das ist der derzeitige Director des Crown Prosecution Service, Stephen Lindsay Parkinson, und was er hier erzählt, könnte aus dem Lehrbuch des Totalitarismus stammen, denn nach Parkinson ist jeder “re-tweet” eines “tweets”, also jede Verbreitung eines Kommentars, den ein Dritter abgegeben hat, dann, wenn dieser Kommentar zu “Rassenhass aufhetzt” strafbar – wie der Chefankläger, der offenkundig Polizeibeamte dazu abstellt, in den sozialen Medien-Profilen von Bürgern herzuschnüffeln, hier verkündet.

Nun ist bereits das Aufhetzen zu Gewalt eigentlich ein No-Brainer, jeder Mensch, der mit einem normalen Verstand ausgestattet ist, sollte in der Lage sein zu sehen, dass die Behauptung A habe einen Kommentar geschrieben um die ihm vollkommen unbekannten B und C dazu aufzuhetzen, ein Polizeiauto in Brand zu stecken, exponentieller Unfug ist, wie ihn sich nur manche Juristen auszudenken im Stande sind. Niemand, außer selbstgerecht in ihrer Deutungsmacht badenden Juristen ist in der Lage sich davon zu überzeugen, er könne eine solche “Intention” in einem Tweet rekonstruieren, dem Kommentator seine ursprüngliche Intention nachweisen, ohne sein Gehirn aufzubohren.

Und als wäre diese anmaßende Überzeugung, die wir Mühe haben, von Wahnsinn abzugrenzen, nicht schon schlimm genug, setzt Stephen Lindsay Parkinson noch eine Schippe obendrauf und verkündet, dass das Vebreiten eines Tweets / Kommentars, der von seinen Schergen als etwas angesehen wird, das in der Lage sei “zu Rassenhass aufzuhetzen”, ebenso strafbar sei. Die Absurdität ist damit ins Extrem gesteigert, denn nicht nur muss B den Tweet von A als einen erkennen, der zum Rassenhass aufhetzen soll, er muss auch in der Absicht, A in diesem Bemühen zu unterstützen, den Tweet / Kommentar weiterverbreiten. Wie gesagt, ein mit normalem Verstand begabter Mensch sieht, dass der Nachweis einer solchen Kette der Absichten schlichtweg Unfug und nicht leistbar ist.

Indes, manche Juristen scheint solcher Unfug regelrecht anzuziehen. Sie scheinen ihre Wichtigkeit daraus abzuleiten, dass sie den Alltagsverstand PERVERTIEREN können und die Fehlstellen mit ihrer Phantasie anfüllen, denn es sind SIE, die sich vorstellen können, ein Kommentar habe einen rassistischen Inhalt. SIE sind es, die sich vorstellen, der rassistische Inhalt sei das Ergebnis einer rassistischen Absicht. SIE sind es, die sich vorstellen, der einzige Grund dafür, den Tweet, den SIE sich als rassistisch einbilden, zu verbreiten, bestehe darin, zum Rassismus aufhetzen zu wollen, und es sind SIE, die keinerlei Probe dahingehend machen, ob der angeblich rassistische Tweet, der in angeblich rassistischer Absicht weiterverbreitet wird, tatsächlich in Rassismus mündet, denn diese Probe wäre eine objektive Komponente, die in der Regel zeigen würde, dass aus dem Tweet NICHTS gefolgt ist, die das gesamte juristische Phantasialand auflösen würde, eine Probe, die den Grundsatz, dass Unschuld vermutet wird, bis Schuld bewiesen werden kann, kategorisch verteidigt und die Feststellung der Schuld über die Phantasie von Juristen verunmöglicht.

Und natürlich ist es diese selbstgefällige Art, die Juristen so anfällig für politischen Missbrauch macht, es so einfach macht, sie vor den Karren eines totalitären Systems zu spannen, das ihnen die Möglichkeit gibt, ihre “Bedeutung” durch eine Perversion des Rechts zu inszenieren. Kein totalitäres System, weder der Kommunismus noch der Nationalsozialismus noch der Stalinismus hatte jemals ein Problem, seine Gerichte mit willfährigen Juristen, Richtern, Staatsanwälten zu füllen. Das psychologische Make-up, das gerade beschrieben wurde, ist einer der Hauptgründe dafür. Einer der Hauptgründe dafür, dass Politiker Staatsanwälte und Richter vor einen Karren spannen können, um ihre Bevölkerung zu überwachen, zu gängeln und zu kontrollieren:

Die Straftat falscher Kommunikation (false communication) findet sich tatsächlich im Online Safety Act 2023 (section 179), den noch die angeblich konservative Regierung von Rishi Sunak durchs Parlament geprügelt hat. Der Straftat-Bestand ist erfüllt, wenn eine Person eine Information, von der sie weiß, dass sie falsch ist, mit der Absicht verbreitet, relevanten psychischen oder physischen Schaden bei denen hervorzurufen, die sie lesen.

Um zu sehen, wie bescheuert diese Regelung ist, muss man sich nicht erst fragen, wie ein “physischer Schaden” von Worten ausgehen soll, es reicht zu überlegen, wie nachgewiesen werden kann, dass

• A wusste, die Information, die er verbreitet, ist falsch;[Dieser Nachweis wird nur dann gelingen, wenn A zuvor an anderer Stelle darauf hingewiesen hat, dass er besagte Information verbreitet, WEIL sie Desinformation darstellt.]
• A die Information verbreitet hat, um psychologischen oder physischen Schaden bei seinen Lesern hervorzurufen [Dieser Nachweis wird nur dann gelingen, wenn A die entsprechende Absicht einräumt…]

Offenkundig ist die Institution der Klatsch- und Tratschweiber die Blaupause, die der Formulierung dieses Paragraphen Vorschub geleistet hat, aber selbst Klatsch- und Tratschweiber treffen nur bei denen auf offene Ohren, die ohnehin die Absicht hatten, jeden Bullshit zu glauben, weil er der Reputation eines Dritten schadet. Große Teile dessen, was heute Gender Studies sein soll, funktionieren auf diese Weise, wobei Dritte wahlweise Männer oder Antifeministen sind. Dass ein solcher Unfug Eingang in Gesetze gefunden hat, kann auf dem Boden des Alltagsverstands nicht mehr erklärt werden. Ergo muss man von Bösartigkeit oder ideologischer Absicht oder ideologischer Verblödung ausgehen.

Das bis hier Dargestellte könnte aus dem Baukasten der Stasi entnommen sein, etwa aus Richtlinie Nr. 1/76 zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge (OV) des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR. Die Vorgehensweise, die wir im Moment im Vereinigten Königreich sehen, entspricht in weiten Zügen der Behandlung, die deutsche Richter Angeklagten haben angedeien lassen, die sich so schwerer Vergehen wie eines Z im Fenster oder der “Leugnung von Corona” oder der Ausübung ihrer Meinungsfreiheit schuldig gemacht haben. Wir sammeln diese Fälle in unserer Kategorie “Furchtbare Juristen“.

Zudem greift der Lawfare auf Inszenierungen, auf öffentliche Aufmärsche zurück, die beweisen sollen, dass das Politbüro im Namen der Bevölkerung die irren Maßnahmen ergreift, die der Mehrheit der Bevölkerung Schaden zufügen. Auch das Mittel friedlicher Demonstration um denen, die sich als Regierung ansehen und denjenigen, die die Funktion der Opposition so schmählich verraten, wie es derzeit die Tories tun, Widerstand und Kritik entgegen zu bringen, wird immer weiter dadurch zerstört, dass Demonstrations-Inszenierungen aufgeführt werden, um die legitimen Interessen einer außerparlamentarischen Opposition zu diskreditieren.

Sicher haben Sie in deutschen Medien davon gelesen, dass England gegen die FAR RIGHT aufgestanden sei. Dass es gelungen sei, die FAR RIGHT von Demonstrationen gegen die Regierung und gegen unkontrollierte Zuwanderung abzuhalten, dass das “gute England” auf die Straße gegangen sei.

Nun, es ist alles ein Hoax, der damit beginnt, dass die mehr als 100 Orte, die auf einer Liste im Internet als Orte, an denen geplante Proteste gegen die Starmerista stattfinden sollten, die Liste, die im Internet kursiert ist, FAKE war. Es gab zu keinem Zeitpunkt Planungen, an den betreffenden Orten gegen die Immigrationspolitik und die Starmerista zu protestieren. Die Liste wurde lanciert, offenkundig von interessierten Kreisen, die damit eine Mobilisierung ihres Heeres aus Berufsaktivisten erreichen wollten. Das ist keine Spekulation von uns, der Chef der NGO, die am weitesten in diese Inszenierung verstrickt ist, Nick Lowles von Hope not Hate, hat es zugegeben:

Nicht nur die Liste war offenkundig Fake, auch die mediale Inszenierung, die einhellig in allen MSM-Medien zu finden ist, die Feier der angeblich spontanen Gegendemonstrationen war wohl inszeniert. Ein Blick auf die Titelblätter, die aussehen, als seien sie alle aus derselben Feder und Presse gekommen, reicht, um das festzustellen.

Jemand, der daran ein Interesse hat, wollte offenkundig den Eindruck erwecken, dass eine große Menge von Engländern auf die Straße geht, um für die Immigrationspolitik, für offene Grenzen, für all das zu demonstrieren, was die Labour Party so gerne durchsetzen würde, vermutlich um das Vereinigte Königreich zu zerstören – ein anderer Grund fällt uns nicht ein.

Wie spontan die Demonstrationen waren, das zeigt sich bereits an der uniformen Ausstattung der spontanten Demonstranten, die in Teilen ganz spontan mit Bussen angekarrt wurden, sich in anderen Teilen aus dem Bestand derjenigen rekrutieren, die ohnehin jede Woche auf der Straße sind, um für Gaza und gegen Israel zu demonstrieren, Leute, die sich in Walthamstow oder Brighton eingefunden haben, weil sie dort, in den Metropolen von Woke und non-White leben.

Gut, dass es offenkundig Lagerhäuser voller Devotionalien gibt, die genutzt werden können, um spontan für Zuwanderung und gegen “FAR RIGHT” zu demonstrieren. Offenkundig halten diese Leute ihre Bevölkerung für mindestens ebenso dumm wie sie selbst und bei denen, die in MS-Medien beschäftigt sind, könnten sie damit sogar recht haben. Wie dem auch sei, dass nicht die guten Engländer spontan zu einem Fest der Verbrüderung: “Völker, hört die Signale! Auf zum letzten Gefecht! Die Internationale erkämpft das Menschenrecht” auf die Straße gegangen und die FAR RIGHT von dort vertrieben haben, was schon deshalb nicht stimmt, weil an keinem der angeblich 100 Versammlungsorte auch nur ein FAR RIGHT aufgetaucht ist, ist mittlerweile offenkundig. Und wer noch einen Beleg benötigt, dem sei das folgende Video von Ricky James empfohlen, in dem James fordert, denjenigen, die er nicht mag und die er als “Nazis” beschimpft, die Kehle durchzuschneiden:

Welche Klientel sich hier versammelt hat, welche Berufs-Aktivisten hier an einem Wochentag keine andere Arbeit als die der Demonstration haben, wird zum Ende anhand der Rufe “Free Palestine” deutlich. Zur Erinnerung, Anlass für den gesamten Aufruhr war die bestialische Ermordnung von 3 Kindern durch einen macheteschwingenden 17jährigen ehemaligen Posterboy der BBC, der weitere acht Kinder und Erwachsene zum Teil lebensgefährlich verletzt hat.

Aber natürlich ist “Free Palestine” ein superior motive, ein alles überlagenders Motiv… und solange kein isralischer Siedler in den Resten von Gaza mit der Machete Jagd auf Kinder macht, wird diese Meute nichts an Kindermord finden, so wie diese schrecklichen Personen nichts daran finden, es mit Begeisterung goutieren, wenn sie dazu aufgefordert werden, politischen Gegnern die Kehle durchzuschneiden.

Ricky James war zum Zeitpunkt der Aufnahme Stadtratsabgeordneter für Labour in Dartford, wurde zwischenzeitlich aus der Fraktion ausgeschlossen und verhaftet. Ihm wird Aufruf zum Mord vorgeworfen.

Wer noch ein paar andere Stimmen zur Inszenierung der spontanen Demonstrationen, um die Öffentlichkeit in die Irre zu führen und von den drängenden Problemen, die Zuwanderung darstellt und auslöst abzulenken, dem seien der Beitrag der Lotus Eaters:

und der kürzere Beitrag von TalkTV empfohlen:

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Author: Michael Klein
Michael Klein