Vertrauensverlust, Misstrauen, Spaltung – das ist das Ergebnis der intransparenten, scheibchenweisen Aufarbeitung seitens der Ampel-Regierung und auch der CDU, die zu Beginn die Hand am Ruder der Pandemieplanung hatte. Die Vereinigung “Corona-Solution” (CS), ein freier Verbund von Initiativen für Ärzte und Wissenschaft, fasst in einer aktuellen Erklärung mit Blick auf die geleakten RKI-Protokolle darauf hin, dass die nunmehr öffentlichen Files, E-Mails und Dokumente von 2020 bis 2023 (vor allem auch die nach Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz vom Paul-Ehrlich-Institut zugesendeten Dokumente) regelrechtes Entsetzen bei jedem bewirken, der sich damit befasst – entweder über die Inkompetenz oder die Ignoranz der politischen Instanzen gegenüber den ihnen bekannten Fakten.
Die Regierenden, so CS, tun so, als sei die Pandemiebekämpfung alles in allem gut verlaufen. Wie bei allen Lügengeschichten versucht der Lügner das Lügengebäude so lange wie möglich aufrechtzuerhalten. Auch wenn Krieg, Wirtschaftsrezession, Inflation, Wohnungsnot, Rentenunsicherheit, Weltkriegsangst mit dem alten Thema „Corona“ um die Aufmerksamkeit konkurrieren, bleibt die größte Menschenrechtsverletzung seit dem Zweiten Weltkrieg im Bewusstsein und im Fokus von mindestens 20 Prozent der deutschen Bevölkerung. Zu viele Nachrichten – trotz Ignoranz seitens des ÖRR, was Krankenstände, wiederholte Corona-Erkrankungen, Übersterblichkeit und somit den nächsten Freundeskreis und die eigene Familie betrifft – führen zu Nachdenklichkeit oder gesteigerter Wut. Und es sind immerhin 16,5 Millionen Menschen in Deutschland, die enttäuscht oder erbost sind. Zusammen mit anderen Themen ergibt sich daraus eine explosive Mischung, die dem einen oder anderen rot-grünen Politiker offensichtlich zu gefallen scheint – denn am Kurs wird kaum etwas geändert, und es fallen weiterhin provokative Äußerungen.
Compact-Verbot als Menetekel
Die Zahlen in Thüringen vor der Wahl am 1. September sind ein Abbild dieser Politik: Die SPD geht in Befragungen seit zwei Jahren konstant den Weg bergab, landet bei 6 Prozent, die Grünen bei 5 Prozent, die FDP bei 3 Prozent. Man sollte zwar, so CS, auch die Minderheiten ernst nehmen; aber die Dreistigkeit, mit der Volksparteien ausgegrenzt werden aus dem politischen Dialog, führt zu einer weiteren Zersetzung der Demokratie. Ein Meisterstück verfassungsrechtlicher Demontage war dann das Verbot des Magazins “Compact”, das – obwohl AfD-nah – mehr Abonnenten hatte als etwa “Focus” und daher von Faeser kurzerhand zum Verein umfirmiert und dann verboten wurde. Die Folgen für die Demokratie und die Pressefreiheit sowie das erneute Verschieben von AfD-Wählern in das radikalere Spektrum werden in Kauf genommen. Wenn durch das Verbot eines Hauptkommunikationsmittels potenziell 2 bis 3 Prozent mehr Stimmen erzielbar sind, scheint ein solches Vorgehen legitim zu sein.
Egal, ob man die Zeitschrift mag oder nicht und wie man zu ihrer hochumstrittenen Verlegerfigur Jürgen Elsässer stehen mag: “Compact” hat keinen einzigen der Prozesse verloren, in denen man dem Magazin unterstellte, verfassungsrechtlich unzulässige Behauptungen aufgestellt zu haben. Dafür sind Gerichte da in einer Demokratie: um die Meinungsfreiheit bei gleichzeitiger Achtung der Personenrechte und der Verfassung (Grundgesetz) zu schützen. Wer sein Amt wiederholt parteipolitisch missbraucht, gehört abgesetzt vom Bundeskanzler oder den juristischen Instanzen. Doch Scholz und Buschmann schauen zu, halten sich bedeckt. Scholz verweist auf die Gerichte, die entscheiden müssten, ob Frau Faeser etwas Unrechtmäßiges angeordnet hat. Provokant fragt CS: “Spaltende, aufhetzende, verunglimpfende Medien gehören ermahnt, abgemahnt und dann geschlossen? Der ÖRR wäre in diesem Sinne gefährdet.” (JS)
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Author: Kurschatten
Journalistenwatch
