Freispruch für alle zu Unrecht verurteilten Corona-Maßnahmen- und Impfgegner

MdB Stephan Brandner (AfD) spricht zur ersten Beratung des von seiner Partei eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Rehabilitierung von Personen, die aufgrund von Verstößen gegen Verhaltenspflichten zur Verhinderung der Verbreitung der COVID-19-Krankheit wegen einer Straftat verurteilt oder nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz mit einer Geldbuße belegt wurden:

„Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Unser Gesetzentwurf beschäftigt sich mit dem dunkelsten Kapitel der deutschen Nachkriegsgeschichte, der Coronazeit. Es geht um die Rehabilitierung von Zehntausenden bis dahin unbescholtener Bürger, die von einem bis heute mit einer Akribie und einem gnadenlosen Verfolgungseifer agierenden Staat kriminalisiert wurden und werden.

Richter wurden angeklagt und verurteilt, weil sie für Menschen eingetreten sind, Ärzte, weil sie helfen wollten und Atteste für Patienten ausgestellt haben, um sie, wie nun alle wissen – was aber während der Coronazeit von den Coronahysterikern um Spahn, Lauterbach und Merkel stets in Abrede gestellt wurde –, vor Impfungen mit schweren Nebenwirkungen zu schützen, die sogar bis zum Tode führen können.

Berufliche und bürgerliche Existenzen wurden zerstört, Demonstranten verprügelt und verfolgt, Zulassungen entzogen, Richter nach Jahrzehnten tadellosen Verhaltens aus dem Dienst entlassen, weil sie Bürger vor Maßnahmen schützten, die sogar Minister Lauterbach inzwischen als schwachsinnig bezeichnet. Und wenn Lauterbach sagt, dass etwas schwachsinnig sei, dann muss es ja stimmen. Wer sonst kennt sich mit Schwachsinnsmaßnahmen so gut aus wie er?

Mörder, Totschläger, Vergewaltiger werden in Deutschland nicht so hart bestraft wie die Helden der irren Coronazeit. Das ist ein erbärmlicher Zustand, das wirft ein erbärmliches Licht auf unser Land.

„Wir werden einander viel verzeihen müssen“, hatte Jens Spahn, der damalige Gesundheitsminister, der sich in dunkelster Coronazeit eine schicke Millionenvilla in Luxuslage zulegte, gesagt. Ich habe damals schon nicht verstanden, warum wir Bürger den Technokraten und Polittätern, die jahrelang wissend das Grundgesetz und die Grundrechte mit Füßen getreten haben, Millionen Bürger und deren Kinder drangsalierten und einsperrten, sie quasidiktatorisch unterdrückten und mit sinnlosen, willkürlichen und gefährlichen Maßnahmen – Stichworte „Schulschließungen“, „Gewerbeschließungen“, „Masken- und Impfzwang“ – überzogen, etwas verzeihen sollten.

Im Gegenteil: Aus meiner Sicht ist da Verzeihen nicht angesagt. Die Regierenden von damals und deren Vollstrecker gehören nach meiner Auffassung in den Knast, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]) Zu verzeihen haben wir Bürger den Politikern und ihren willigen Vollstreckern also nichts. Der Staat und dessen Täter haben um Verzeihung zu bitten. Das ist unsere feste Überzeugung.

Ein erster, ein allererster Schritt zur Wiederherstellung des Rechtsfriedens ist unser hier vorliegender Gesetzentwurf, mit dem wir Unrechtsentscheidungen und Unrechtsurteile, die auf Coronamaßnahmen und -vorschriften beruhen, aufheben und laufende Verfahren einstellen, sozusagen einen Schlussstrich ziehen. Damit einher gehen die Erstattung gezahlter Geldbeträge, Auflagen und Bußgelder sowie Schadenersatz bezüglich Aufwendungen wie etwa Rechtsanwalts- und Gerichtskosten.

Das ist ein erster wichtiger und konkreter Schritt, der mit Aufarbeitung nichts zu tun hat, sondern konkret den Bürgern die Hand reichen soll. Der Rechtsstaat – Regierungspolitiker, Parlamente und Justiz – hat zu Coronazeiten dramatisch versagt. Gehen Sie mit uns von der AfD einen Schritt auf die Bürger zu, und unterstützen Sie unser Bürgerrehabilitierungsgesetz. Vielen Dank.“